Zurückweisung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung

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Beschluss:

Die Vertreterversammlung der KZBV stellt fest, dass die G-BA-Richtlinie Nr. 13 vom 19.04.2010 zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung für die Zahnärzteschaft nicht zielführend ist und fordert den Gesetzgeber auf, das SGB V unverzüglich so zu ändern, dass die gesetzlichen Regelungen über die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung nicht (mehr) für Zahnärzte gelten.

Begründung:

1. Im vertragszahnärztlichen Bereich bestehen bereits genügend Instrumente wie z. B. Gutachterwesen, Prüfwesen, Pflichtfortbildung, einrichtungsinternes Qualitätsmanagement, die zu einer qualitativ hochstehenden Versorgung der Versicherten führen.
2. Darüber hinaus bedarf es keiner umfangreichen elektronischen Erfassung von Qualitätsparametern, die zu einer ausufernden Datenbürokratie führen.
3. An das BMG und Minister Rösler wird unter Hinweis auf sein politisches Postulat zum Bürokratieabbau appelliert, weiter ausufernde Datenbürokratie ohne praktischen Nutzen für die Versicherten in der GKV nicht zuzulassen.