Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Beschluss:

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt die gemeinsame Initiative von KBV, KZBV und DKG sowie den Ansatz des Gesetzgebers, mit dem Versorgungsgesetz eine Reform der schwerfälligen Entscheidungsstrukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses einzuleiten. Die vorgesehenen Regelungen berücksichtigen jedoch die Sonderstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung unzureichend, da sie keine Beschlussgremien für allein sektorbezogene Entscheidungen vorsehen. Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber daher auf, für den Gemeinsamen Bundesausschuss gleichberechtigte sektorspezifische und sektorenübergreifende Beschlussgremien zu schaffen.

Begründung:

Die gesetzliche Vorgabe, alle Richtlinienbeschlüsse ausschließlich in einem sektorenübergreifend angelegten Plenum treffen zu müssen, hat sich nicht bewährt. Der erforderliche Ressourcenbedarf in den einzelnen Trägerorganisationen ist im Hinblick auf die fehlende Relevanz zahlreicher Beschlüsse für die eigenen Mitglieder insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht länger vertretbar.