Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte unverändert aus folgenden Gründen ab:
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Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die von der PKV für die neue GOZ geforderte sog. "Öffnungsklausel" ab. Damit würde die Marktmacht der PKV einseitig und zu Lasten der Zahnärzteschaft gestärkt. Eine novellierte GOZ mit dieser Möglichkeit ist daher für den zahnärztlichen Berufsstand nicht akzeptabel.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den Basistarif der PKV als systemwidriges Element aus dem SGB V zu streichen.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die disparitätische Besetzung der Schiedsstelle gem. § 75 Abs. 3 c SGB V zu beseitigen. Die disparitätische Besetzung eines Schiedsamtes ist im Sozialrecht atypisch und ist nach Einschätzung renommierter Verfassungsrechtler verfassungswidrig.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Bestimmungen zum degressiven Punktwert zu beseitigen.
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Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten vertragszahnärztlichen Versorgung behinderter und pflegebedürftiger Versicherter endlich anzuerkennen, den ordnungspolitischen Rahmen für eine Anspruchsberechtigung für diese Patientengruppen im SGB V zu schaffen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zusätzlich bereit zu stellen.
Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die vom G-BA erlassene Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung ab. Der Vorstand der KZBV wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grundsätze dieser Richtlinie keinen Eingang in eine geplante Richtlinie über die sektorenspezifischen Maßnahmen der Qualitätssicherung finden.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den Versicherten umgehend den barrierefreien Zugang zur Kostenerstattung zu gewährleisten. Dem mündigen Bürger muss die freie Wahl zwischen Kostenerstattung und Sachleistung nachteilsfrei und unbürokratisch ermöglicht werden.
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Die KZBV fordert den Verordnungsgeber auf, bei der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) den nachgewiesenen Anstieg der betriebswirtschaftlichen Kosten seit 1988 vollständig in die Festsetzung der Honorare einfließen zu lassen.
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Die Vertreterversammlung der KZBV fordert erneut die unverzügliche und vollständige Anhebung der Vergütungen für vertragszahnärztliche Leistungen, die in den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern und Berlin erbracht werden, auf das Niveau des übrigen Bundesgebietes und die dafür erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Mit großer Enttäuschung und Unverständnis nimmt die Zahnärzteschaft zur Kenntnis, dass der bisher von der Politik gegenüber der Zahnärzteschaft stets vermittelte Generalkonsens zu den dringend notwendigen grundlegenden Strukturreformen keinen Niederschlag im GKV-FinG gefunden hat.
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Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die mittels "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" vorgenommene Einführung eines verbindlichen quartalsweisen Online-Stammdatenabgleichs der Daten auf der eGK als Zwangs-Vernetzung durch die Hintertür ab. Die Überprüfung der Gültigkeit und die Aktualisierung der Daten auf den Krankenversichertenkarten sind Aufgaben der Krankenkassen und dürfen nicht Ärzten und Zahnärzten aufgebürdet werden.
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung fordert den Gesetzgeber auf, zu der vorgesehenen Neuformulierung des § 128 Abs. 2 Satz 3 (neu) SGB V, klarzustellen, dass es Zahnärzten auch zukünftig nicht verwehrt ist, sich an zahntechnischen Laborunternehmen zu beteiligen.
