Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt den Reformansatz des Gesetzgebers, mit dem die langjährige, rigide Budgetierung der Vergütungen unter alleiniger Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität nun auch in der ambulanten zahnärztlichen Versorgung aufgegeben und damit ein sachgerechter Paradigmenwechsel eingeleitet werden soll.
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Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die besonderen Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen auf eine angemessene zahnmedizinische Versorgung gesetzlich zu verankern und die nötigen Mittel dafür bereit zu stellen.
Die objektive und kompetente Patientenberatung ist eine zentrale Aufgabe des Berufsstandes. Um die Beratungsangebote der Zahnärzteschaft einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, ist die Kooperation und Koordination innerhalb des Berufsstandes zu intensivieren.
Die Vertreterversammlung begrüßt die mit dem Versorgungsstrukturgesetz geplanten Regelungen zur Verstärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der ambulanten Praxis.
Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt den Vorstoß der Krankenkassen ab, die Online-Anbindung der Arzt- und Zahnarztpraxen auf den ausschließlichen Zweck der Online-Prüfung der eGK zu reduzieren
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich und eindeutig per Gesetz festzulegen, dass jeder Bürger die uneingeschränkte Hoheit über seine Gesundheitsdaten hat und über deren Speicherung, Speicherort und Verwendung ausschließlich selbst bestimmt.
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung fordert den Gesetzgeber auf, die im GKV-VSG vorgesehene Neuformulierung des §128, 5a (neu) SGB V, zu streichen. Diese Regelung kollidiert mit der ärztlichen Pflicht zur umfassenden Aufklärung über alle Therapiealternativen.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Bestimmungen zum degressiven Punktwert zu beseitigen.
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Mit dem vorgelegten Regierungsentwurf zur Änderung der GOZ verstößt der Verordnungsgeber gegen § 15 ZHG. Der dort ausgewiesene Interessensausgleich zwischen Patienten und Zahnärzteschaft findet nicht statt. Die Interessen der Zahnärzteschaft werden nicht berücksichtigt.
