Beschlüsse der 13. Vertreterversammlung der KZBV am 03.07.2010 in Berlin
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Aufhebung der strikten Budgetierung im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung
Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, auch in Zeiten akuter Finanzierungsprobleme der GKV die von der KZBV vorgeschlagenen strukturellen Reformen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung aufzugreifen und die Abschaffung der Budgetierung mit strikter Grundlohnsummenanbindung nunmehr zeitnah umzusetzen.
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Resolution: Gegen undifferenzierte Sparpolitik
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Regierungskoalition auf, nicht in die gescheiterte Kostendämpfungspolitik der Vergangenheit zurückzufallen. Eine undifferenzierte Sparpolitik hat gravierende Auswirkungen auf die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Patienten.
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"Gemeinsame Eckpunkte" der KZBV und der Ersatzkassen
Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt die "Gemeinsamen Eckpunkte" der KZBV und der Ersatzkassen zur Reform der zahnärztlichen Versorgungsstrukturen. Darüber hinaus wird der Vorstand der KZBV aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass länderspezifische Besonderheiten der Vertragssituation berücksichtigt werden.
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eGK - Online-Anbindung der Zahnarztpraxen
Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt eine Zwangsvernetzung der Zahnarztpraxen mit den Krankenkassen (verpflichtende Online-Anbindung) zum Zwecke des Stammdatenabgleichs ab.
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Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter - Konzept zur vertragszahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
Die Vertreterversammlung beschließt das Reformkonzept "Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter - Konzept zur vertragszahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen" und fordert den Gesetzgeber auf, den ordnungspolitischen Rahmen für eine Anspruchsberechtigung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen im SGB V zu schaffen.
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Ost-West-Angleichung der vertragszahnärztlichen Vergütungen in den neuen Ländern und Berlin
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Angleichung der vertragszahnärztlichen Vergütung in den neuen Bundesländern und in Berlin an das Niveau der alten Bundesländer vorzunehmen und damit die politisch anerkannte Forderung der KZBV umzusetzen. Dazu sind die im Jahre 2009 vereinbarten Punktwerte und Gesamtvergütungen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung im Jahre 2010 in den neuen Ländern zusätzlich um insgesamt 10,6 % und im Land Berlin zusätzlich um 8,8 % zu erhöhen.
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Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung
Die Vertreterversammlung der KZBV betont ausdrücklich, dass die Zahnärzteschaft auch in ihrem freiberuflichen und ethischen Selbstverständnis weiterhin für eine qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten steht.
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Zurückweisung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung
Die Vertreterversammlung der KZBV stellt fest, dass die G-BA-Richtlinie Nr. 13 vom 19.04.2010 zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung für die Zahnärzteschaft nicht zielführend ist und fordert den Gesetzgeber auf, das SGB V unverzüglich so zu ändern, dass die gesetzlichen Regelungen über die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung nicht (mehr) für Zahnärzte gelten.
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