Beschlussfassung über eingebrachte Anträge, hier: Lauschangriff auf die ärztliche Schweigepflicht

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Die Vertreterversammlung der KZBV verurteilt die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Vertrauensschutzes von Heilberufsangehörigen durch eine Öffnung der Abhörmöglichkeiten von Kommunikationsmitteln der Ärzte und Zahnärzte.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, empfiehlt die Vertreterversammlung vorsorglich die Anbindung von Praxiscomputern, auf denen sensible Patientendaten gespeichert sind, an öffentliche Datennetze nur unter besonderen Datenschutzvorkehrungen zu ermöglichen.