KZBV - Beschlüsse der 5. Vertreterversammlung am 7. und 8.11.2018 in Frankfurt/Main

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Resolution: Funktionierende flächendeckende zahnmedizinische Versorgung braucht Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Einschränkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden und dem mit dem Eintritt von versorgungsfremden Investoren in die zahnmedizinische Versorgung eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken.

Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ beschränken!

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, gesetzlich im Rahmen des TSVG ausdrücklich zu regeln, dass die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für zahnmedizinische MVZ (Z-MVZ) auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge beschränkt wird.

Fristverlängerung für die Ausstattung der Praxen zwecks Durchführung des VSDM

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt das grundsätzliche Ansinnen, die Frist für die Ausstattung der Praxen zwecks Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) zu verlängern.

Richtlinienkompetenz für die Festlegung zahnmedizinischer Inhalte der ePA

Die Vertreterversammlung der KZBV erneuert den Gestaltungsanspruch der Selbstverwaltung für eine Digitalisierungsstrategie und fordert den Gesetzgeber auf, ausdrücklich gesetzlich klarzustellen, dass der KZBV mit der BZÄK gemeinsam für die Festlegung zahnmedizinischer Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) eine Richtlinienkompetenz innerhalb der gematik zukommt.

Beseitigung der Degressionsregelung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, ausdrücklich gesetzlich klarzustellen, dass die bundesmantelvertraglichen Gutachterverfahren gleichrangig neben dem Verfahren des MDK nach § 275 SGB V stehen.

Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz entlastet Versicherte und stärkt präventionsorientierte Versorgung

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt die im Regierungsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehene Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz. Diese entlastet die Versicherten, ermöglicht ihnen weiterhin die Teilhabe am medizinischen Fortschritt und stärkt die präventionsorientierte Versorgung.

Entscheidung über vereinbartes vertragszahnärztliches Gutachterverfahren auch Gesamtvertragspartnern auf Landesebene einräumen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, im Regierungsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auch den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene die Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der regelhaft einheitlichen Durchführung des vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens einzuräumen.

Ablehnung der mit dem TSVG vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu Vorstandsdienstverträgen

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die im Regierungsentwurf des Terminservice und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorgesehenen Regelungen zu Vorstandsdienstverträgen ab. Durch diese Regelungen wird in einen zentralen Baustein der körperschaftlichen Selbstverwaltung - die Höhe der Vorstandvergütungen selbst festzulegen - eingegriffen.

Zukunft aktiv gestalten - Versorgung

Die Vertreterversammlung der KZBV unterstützt die Aktivitäten des KZBV-Vorstandes zur öffentlichen Wahrnehmung der negativen Besonderheiten der investorengesteuerten Z-MVZ im öffentlichen Diskurs.

Zukunft der Selbstverwaltung aktiv gestalten

Die Vertreterversammlung der KZBV erwartet von allen standespolitischen Organisationen eine aktive Förderung des professions-politischen Nachwuchses zur Vorbereitung auf die Arbeit in den zahnärztlichen Körperschaften, Gremien und in Berufsverbänden.

Internationale Arbeit - ERO/FDI Resolution

In zunehmenden Maße ist nicht nur in Deutschland, sondern gleichermaßen in Europa und sogar weltweit ein Trend zu einer Merkantilisierung der zahnärztlichen Berufsausübung zu verzeichnen.

Telematikinfrastruktur - Erstattung der TI-Kosten sicherstellen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Vorstand der KZBV auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband, die nicht ausreichende Erstattung der PVS-Integrationsmodule und die Nachfinanzierung der SMC-B Karten für alle Mitgliedspraxen berücksichtigt wird.

Telematikinfrastruktur - Erstattungsregelung der Finanzierungsvereinbarung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Vorstand der KZBV auf, dass in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über die Finanzierung der TI-Ausstattung darauf hingewirkt wird, dass die Erstattungsregelungen auf das Kriterium des Bestelldatums abzielen und nicht auf das Datum der Inbetriebnahme.

Benachteiligung von Praxen gegenüber Z-MVZ reduzieren - Anzahl der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte je Vertragszahnärztin bzw. Vertragszahnarzt erhöhen

Die Vertreterversammlung der KZBV befürwortet eine Änderung der bundesmantelvertraglichen Regelungen bezüglich der Anstellungsgrenzen in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften.

Optionale Anwendung der Förderungs- und Steuerungsinstrumente des § 105 SGB V im vertragszahnärztlichen Bereich

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Falle einer Unterversorgung, einer drohenden Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfs oder vorsorglich zu deren Vermeidung eine optionale Anwendungsmöglichkeit der Förderungs- und Steuerungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V einzuräumen.

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