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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die künftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die jeweils nachgeordneten vollziehenden Akteure auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen dazu auf, den notwendigen Bürokratieabbau aktiv voranzutreiben und die vom Normenkontrollrat des Bundes bereits im Jahr 2015 gemachten Vorschläge zur Reduzierung bürokratischen Aufwandes in zahnärztlichen Praxen endlich aufzugreifen und umgehend umzusetzen.
Begründung
Der bereits im August 2015 vorgelegte Bericht "Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" hat mehr als deutlich auf die überbordenden bürokratischen Belastungen der zahnärztlichen Praxen hingewiesen. Knapp 100 Arbeitstage im Jahr muss danach jede zahnärztliche Praxis für Bürokratie opfern. Die Projektbeteiligten hatten im Bericht Lösungsansätze zur Entlastung im Bereich solcher Bürokratie aufgezeigt, die nachweislich keinen Nutzen weder für Zahnarzt noch für Patienten bringt.
In einer ersten Zwischenbilanz haben die Projektbeteiligten in einem gemeinsamen Positionspapier nun festgestellt, dass bei der Umsetzung der Vorschläge im zahnärztlichen Bereich zu wenig geschehen ist. Zwar wurden die zahnärztlichen Handlungsempfehlungen, die in den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung fallen, wie z. B. die Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens, von der KZBV und dem GKV-SV gemeinsam entsprechend ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf einen guten Weg gebracht. Von den Empfehlungen, die vor allem die Ebene der Länder betreffen, wie etwa die Dokumentation bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, konnte jedoch bislang nahezu nichts umgesetzt werden. Hier liegt es an den Gesetzes- und Verordnungsgebern sowie den Überwachungsbehörden der Länder und Kommunen, die gemeinsam in den Dialog treten müssen, um bürokratiearme Verfahren auch jenseits der Regelungskompetenzen der Selbstverwaltung zu etablieren.
