Datenschutz bei der Vertreterversammlung

Informationsblatt zur Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
1. Name der Verantwortlichen Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes
Dr. Ute Maier, stellv. Vorsitzende des Vorstandes
Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes

Behrenstraße 42, 10117 Berlin
Telefonzentrale in Köln: Tel.: 0221 / 4001 - 0
E-Mail: post@kzbv.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der KZBV RA Christian Nobmann
Behrenstraße 42, 10117 Berlin
Tel.: 030 / 28 01 79 - 64, Fax: 030 28 01 79 - 19
E-Mail: datenschutz@kzbv.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
  • Datenerhebung und -verarbeitung über die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Vertreterversammlung der KZBV gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. e) EU-DSGVO iVm § 79 Abs. 1 SGB V.
  • Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien für die Öffentlichkeitsarbeit der KZBV gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f) EU-DSGVO.
  • Aufnahme und Verarbeitung von Tonaufzeichnungen zur Protokollierung und Dokumentation der Vertreterversammlung der KZBV gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f) EU-DSGVO iVm § 79 Abs. 1 SGB V.
  • Datenerhebung und -verarbeitung im Rahmen der Teilnahme an Videokonferenzen oder Livestream per Lifesize gemäß Art. 6 Abs. 1 Lit. e) iVm § 79 Abs. 1 SGB V hinsichtlich der Anmelde- und Verbindungsdaten, soweit die Angaben personenbezogen erhoben werden müssen.
4. Berechtigtes Interesse der Datenverarbeitung

Das berechtigte Interesse der KZBV an der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien ergibt sich aus der Notwendigkeit einer angemessenen internen wie externen Öffentlichkeitsarbeit.

Das berechtigte Interesse der KZBV an der Anfertigung und Verarbeitung von Tonbandaufzeichnungen ergibt sich aus der gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflicht der KZBV eine Niederschrift über die Vertreterversammlungen zu fertigen und auf Nachfrage ein Wortprotokoll vorlegen zu müssen (§ 79 Abs. 3b S. 2,3 SGB V).

Das berechtigte Interesse der KZBV an der Durchführung von Vertreterversammlungen mit der Möglichkeit der Teilnahme mittels Videokonferenz und Livestream dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vertreterversammlung gem. § 79 Abs. 1-3, 3b SGB V, wenn aufgrund gegebener äußerer Umstände eine Durchführung nicht allein in Präsenz möglich ist, in diesem Zusammenhang insbesondere auch dem Meinungsaustausch des obersten Gremiums der KZBV im Vorfeld von Abstimmungen und der Herstellung der Öffentlichkeit.

Soweit eine Übertragung der Vertreterversammlung als öffentlicher Livestream mittels Web- und Videokonferenztechnik auch an Nichtorganmitglieder erfolgt, ergibt sich das berechtigte Interesse der KZBV hier daraus, die Veranstaltung einer breiten Öffentlichkeit online zugänglich zu machen.
5. Empfänger Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nur statt, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung vorliegt.
6. Dauer der Speicherung Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Im Übrigen werden die Fotografien und Tonbandaufzeichnungen – vorbehaltlich eines Widerrufs der Einwilligung des Betroffenen – auf unbestimmte Zeit zu Zwecken der Archivierung gespeichert. Anmeldedaten, die im Rahmen der Videokonferenz oder der Teilnahme an einem Livestream gespeichert werden, werden 180 Tage nach Löschung des Accounts bei Lifesize gelöscht. Verbindungsdaten werden zum Monatsende für den Vormonat gelöscht. Es erfolgt keine Aufzeichnung und Speicherung der Inhaltsdaten.
7. Rechte des Betroffenen Betroffene können folgende Ansprüche gegenüber der Verantwortlichen geltend machen:
  • Auskunftsrecht (Art. 15 EU-DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung Soweit die Verarbeitung der Daten nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern mit einer Einwilligung des Betroffenen erfolgt, kann diese jederzeit durch formlose Erklärung gegenüber der Verantwortlichen widerrufen werden.
9. Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde Jede von der Verarbeitung betroffene Person hat nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn.
Stand: April 2025