Stellungnahme zum Referentenentwurf
Die KZBV und die Bundeszahnärztekammer unterstützen das mit dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung
der Gesundheitsversorgung (GVWG) verfolgte Ziel, die flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln, und begrüßen daher viele zur Erreichung dieses Ziels intendierten gesetzlichen Änderungen bzw. Ergänzungen, wozu u.a. auch die dort angelegten Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Transparenz in der Versorgung gehören.
Da für die weitaus meisten dieser – teils durchaus weitreichenden – Regelungen indes keinerlei coronabedingte oder sonst wie begründbare Eilbedürftigkeit erkennbar ist, wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn insbesondere angesichts der Bedeutung der Förderung und Sicherung der Qualität für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem eine deutlich längere Stellungnahmefrist als lediglich zwei Wochen eingeräumt worden wäre, damit die betr. Regelungen in angemessener Weise gewürdigt und die Stellungnahme in angemessener Form entsprechend detailliert hätte erfolgen können. Verschiedene der intendierten Regelungen sollten daher auf spätere Gesetzgebungsverfahren verschoben werden, wenn die aktuelle Corona-Pandemie sich in einer Weise beruhigt hat, dass eine angemessene Würdigung und Bewertung der betr. Regelungen wieder besser möglich ist.
Diese grundlegende Kritik zum Verfahren vorausschickend wird zu den einzelnen Regelungen des Referentenentwurfs nur insoweit Stellung genommen, als die Belange der Zahnärzteschaft hierdurch betroffen sind.