Mindestlohngesetz - Ablehnung der Auftraggeberhaftung des Zahnarztes

Beschluss

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt eine Haftung der Zahnärztin/des Zahnarztes für Mindestlohnansprüche Dritter, insbesondere der in dem zahntechnischen Labor beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine Klarstellung in Bezug auf die Regelung des § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) zur Zusammenarbeit zwischen Zahnarzt als Auftraggeber und Dritten, insbesondere der Zahntechniker als Auftragnehmer vorzunehmen.

Begründung

Die Regelung des § 13 MiLoG schafft erhebliche Rechtsunsicherheit, indem sie pauschal auf die Regelung des § 14 Arbeitsnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verweist und damit eine Auftraggeberhaftung für die Einhaltung des Mindestlohns implementiert. Wann und wie genau diese Voraussetzungen vorliegen sollen, bleibt jedoch offen.