Positionen und Stellungnahmen

Die ambulante Notfallversorgung ist ein wichtiger Baustein innerhalb des Behandlungsspektrums der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher halten KZBV und BZÄK gesetzliche Maßnahmen für sinnvoll, die ggf. bestehende Probleme bei der Notfallversorgung beseitigen. Da die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Defizite in der vertragszahnärztlichen Notfallversorgung nicht bestehen, begrüßen beide Organisationen, dass die Neuregelungen hierfür nicht gelten sollen.

Die KZBV und die BZÄK begrüßen das mit dem Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte verfolgte Ziel, die Zulassungsverordnungen zu modernisieren und an die aktuellen Erfordernisse und die vielfältiger gewordene Versorgungslandschaft anzupassen sowie die bestehende Bürokratie für Leistungserbringer, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Zulassungsausschüsse abzubauen.

KZBV und BZÄK begrüßen grundsätzlich die Initiative, Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Der Gesetzgeber selbst stellt richtigerweise voran, dass bei allen Anpassungen die Sicherheit der Patientinnen und Patienten höchste Priorität haben muss. Kein anderer Maßstab darf bei der Beurteilung der Regeln für Anerkennungsverfahren in der Zahnheilkunde gelten.

Die „Agenda Mundgesundheit“ beinhaltet die Forderungen der KZBV für die 21. Wahlperiode: Erfolgsweg der Prävention durch Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung weitergehen, Selbstverwaltung stärken, wohnortnahe und flächendeckende Versorgungsstrukturen fördern, Digitalisierung praxistauglich gestalten sowie Bürokratie abbauen. Die KZBV appelliert mit Nachdruck an die Politik, umgehend einen gesundheitspolitischen Kurswechsel einzuschlagen und endlich wieder die Gestaltung des Gesundheitssystems in die Hände der Selbstverwaltungspartner zurückzugegeben.

Die vier führenden Verbände in der Gesundheitsversorgung ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die KZBV haben eine Allianz für ein „starkes, resilientes Gesundheitssystem“ geschlossen. In einem gemeinsamen Positionspapier beschreiben sie die Vision eines leistungsfähigen Gesundheitssystems als Basis einer demokratischen Gesellschaft und damit zugleich auch des sozialen Friedens.

Im Rahmen der Interviewreihe „Starke Stimmen“ spricht Martin Hendges, Vorsitzender des KZBV-Vorstandes, mit dem Verband der privaten Krankenversicherung. In dem Format kommen Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort und sprechen über die Herausforderungen und mögliche Lösungen für das Gesundheitssystem. Weil sie neue, wissenschaftlich belegte medizinische Leistungen häufig schneller als gesetzliche Kassen erstattet, bringt die PKV Innovationskraft in das Gesundheitssystem, sagt Hendges.

Unter dem Dach der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) werden unterschiedliche Stoffe einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen, ob von ihnen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen. Aktuell läuft eine solche Bewertung des Stoffes Ethanol. Nach Ansicht von BÄK, KBV, BZÄK, KZBV, ABDA sowie die DKG ist die uneingeschränkte Nutzung von Ethanol als Desinfektionsmittel zur Infektionsprävention unerlässlich.

Die KZBV und die BZÄK unterstützen das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Digitalisierungsmaßnahmen müssen allerdings zu einem spürbaren Mehrwert für die Vertragszahnärzte und Patienten sowie deren Versorgung führen und die vorgesehenen Maßnahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sein.

Die KZBV unterstützt das Ziel des Gesetzgebers, die Herz-Kreislauf-Gesundheit zu stärken. Der Präventionsgedanke wird aber nicht ganz zu Ende gedacht: Parodontitis ist ein wesentlicher Einflussfaktor bei der Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Somit müssen die Früherkennung und Prävention dieser Krankheit bzw. die Präventionswirkung ihrer Behandlung für andere Erkrankungen als wesentliche Bausteine zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen gesetzlich verankert werden.

Der Zustrom von Private Equity Gesellschaften und Finanzinvestoren in die vertragszahnärztliche Versorgung nimmt seit Jahren mit hoher Dynamik zu. Eine Analyse der KZBV unterstreicht in aller Deutlichkeit die erheblichen Gefahren von iMVZ für die Patientenversorgung. Eine von KZBV und BZÄK in Auftrag gegebene Stellungnahme von Prof. Dr. Helge Sodan zeigt, dass sämtliche in der Diskussion befindliche Reformvorschläge zum Thema iMVZ verfassungs- wie europarechtlich zulässig sind.

KZBV und BZÄK unterstützen das Anliegen der FDP-Fraktion, die Patientensicherheit auch bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels sog. Alignern durch eine Verantwortlichkeit und lückenlose Begleitung durch Zahnärzte und Kieferorthopäden sicherzustellen. Bei gewerblichen Angeboten bestehen Zweifel im Hinblick auf die Einhaltung des zahnmedizinisch gebotenen Standards, wobei dessen Unterschreitung je nach Geschäftsmodell mehr oder weniger evident ist.