Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft

Auch zum geplanten „Fachzahnarztvorbehalt“ in der Kieferorthopädie fand er deutlich Worte: „Einen „Fachzahnarztvorbehalt“ für Kieferorthopädie vorzuschlagen, ohne die Auswirkungen auf die Versorgungslage betrachtet zu haben, ohne zu erkennen, dass ganze Existenzen von kieferorthopädisch tätigen Zahnarztpraxen aufs Spiel gesetzt werden, massive Versorgungsengpässe die Folge sind und es keinerlei Rückkopplung mit uns im Vorfeld des Berichtes gegeben hat, ist grob fahrlässig.“

Es bestehe die klare Erwartung, dass der Gesetzesentwurf im Sinne einer nachhaltigen Versorgung im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert werde. Die KZBV stehe dabei für einen konstruktiven und respektvollen Austausch zur Verfügung.

Auch BMG sieht noch Nachbesserungsbedarf am eigenen Gesetzentwurf

Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Tino Sorge, würdigte in seinem Grußwort die kontinuierliche Arbeit der KZBV und die bisher erbrachten Einsparbeiträge der Zahnärzteschaft. Zum Entwurf erklärte er, dass es grundsätzlich keine Alternative zu Einsparungen in allen Leistungsbereichen gebe, auch wenn dies nicht die Versorgungsqualität gefährden dürfe. Im weiteren Verfahren werde man sich genau anschauen, welche Auswirkungen das geplante Gesetz habe und wo man es nachjustieren könne. Mit Blick auf die Maßnahmen im kieferorthopädischen Bereich betonte er „dass wir im parlamentarischen Verfahren an vielen Stellen schauen müssen, wo man gegebenenfalls nachjustiert oder das Gesetz dann noch entsprechend verbessert, weil wir natürlich nicht die Intention haben, im Rahmen von Strukturreformen zum Schluss die Versorgung, gerade im ländlichen Raum, kaputt zu machen.“ Auch hinsichtlich der bisher nicht auskömmlichen Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, vor allem durch die Finanzierung der GKV-Beiträgen der Bürgergeldempfänger aus der Solidargemeinschaft, stellte er klar: „Ich halte das für ordnungspolitisch in der Sache nicht zielführend, dass eine bestimmte Gruppe, in dem Fall die Beitragszahler, gesamtgesellschaftliche Leistungen schultern.“

Sorge kündigte an, den Dialog mit der KZBV zum Gesetzentwurf weiterzuführen. Dabei warb er auch für eine harte und sachliche Diskussion. Außerdem verwies er darauf, dass die FinanzKommission Gesundheit Ende des Jahres mit einem zweiten Bericht weitere, langfristig wirkende Vorschläge für Strukturmaßnahmen unterbreiten werde.

Herausragende Ergebnisse der DMS 6

Die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer Dr. Romy Ermler knüpfte in ihrer Rede an die Punkte von Martin Hendges an und betonte die Präventionserfolge, welche auch aus den hervorragenden Ergebnissen der aktuellen Auswertung der DMS 6 hervorgingen. So konnte Karies in den vergangenen Jahren um 90 Prozent gesenkt werden. Sie kritisierte die geplanten Maßnahmen im kieferorthopädischen Bereich und verwies auf schlechteren Zugang zu Behandlungen und längere Wartezeiten, gerade für Kinder und Jugendliche. Lobende Worte fand sie für die Ankündigung der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer, was in einem gesonderten Gesetz beschlossen werden solle.

Der weitere Abend war von guten Gesprächen und intensiven Diskussion u. a. mit den anwesenden Vertretern der Bundesregierung und den Parlamentariern geprägt, dabei immer auch im Mittelpunkt: der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.