Beschlüsse der 12. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt den Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes strikt ab und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die geplanten Regelungen, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft gleichkommen, zu streichen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die von den iMVZ für Qualität, Patientenwohl und für die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgehenden Gefahren endlich wirksam und nachhaltig einzudämmen.

Um den nachweislichen Gefahren von iMVZ für die Patientenversorgung und den damit verbundenen negativen Folgen für das Gesundheitswesen wirksam entgegenzutreten und die Transparenz über MVZ zu stärken, fordert die Vertreterversammlung der KZBV den Gesetzgeber auf, für den vertragszahnärztlichen Bereich folgende Maßnahmen gesetzlich zu regeln.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die in § 85 Abs. 2 S. 7 SGB V vorgesehene Pflicht zur Vereinbarung von Vergütungsobergrenzen zwischen den Gesamtvertragspartnern über das Jahr 2022 hinaus aufzuheben.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die nationalen und europäischen Gesetzgeber auf, bei den anstehenden Beratungen zur Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung nicht zu unterlaufen und die bestehenden EU-Verträge und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die gematik und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Priorität auf die Verbesserung der Versorgung und Praxistauglichkeit zu legen. Die Telematikinfrastruktur muss dazu endlich fehlerfrei und stabil zur Verfügung stehen und ist in der Weiterentwicklung zukunftsfähig auszugestalten.

Die Vertreterversammlung des KZBV fordert den Gesetzgeber auf, durch eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die dezentrale Zone der Telematik-Infrastruktur (TI) eindeutig klarzustellen, dass die Vertragszahnärzte für die Verarbeitung von Daten insbesondere im Konnektor, den VPN-Zugangsdiensten und den Kartenterminals nicht verantwortlich sind.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, im Rahmen des geplanten Austauschs der TI-Komponenten (Konnektoren, Gerätekarte gSMC-KT sowie Praxiskarte SMC-B) dafür Sorge zu tragen, dass die dafür anfallenden Kosten in den Zahnarztpraxen vollumfänglich refinanziert werden.

Die Vertreterversammlung des KZBV fordert den Gesetzgeber auf, im Rahmen der Planungen für ein Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) zunächst den organisatorischen und konzeptionellen Rahmen der ePA anzupassen und die KZBV bei der weiteren Planung aktiv einzubinden.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den Bekanntheitsgrad der elektronischen Verordnung (E-Rezept) durch eine bundesweite Informationskampagne vor der verbindlichen Einführung zu erhöhen, da dies nicht Aufgabe der Zahnarztpraxen sein kann.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in den folgenden Punkten zu verbessern.

Die Zahnärzteschaft fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen zu einer strengen Beachtung des Datenschutzes bei der Einrichtung des Europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS) entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf.