Beschlüsse der 13. Vertreterversammlung

Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedeten Regelungen über die verschärfte Rückkehr zur strikten Budgetierung der Gesamtvergütungen sind für die Vertragszahnärzteschaft nicht hinnehmbar. Sie erschweren die vollständige Erbringbarkeit des vertragszahnärztlichen Leistungsspektrums, insbesondere der neuen Parodontitis-Therapie. Dadurch gefährden diese Regelungen in erheblichem Maße die vollständige, flächendeckende Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung.

Die Vertreterversammlung der KZBV stellt fest: Die Vertragszahnärzteschaft hat ihre Aufgabe, die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung flächendeckend, wohnortnah und qualitätsgesichert sicherzustellen, zu jedem Zeitpunkt zuverlässig erfüllt. Gleichzeitig hat sie wesentliche Versorgungsverbesserungen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht und trotzdem die anteiligen Ausgaben der Krankenkassen für den zahnärztlichen Bereich von 2000 bis heute um ein Drittel gesenkt.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den ambulanten und stationären Sektor endlich gleich zu behandeln und die für Krankenhäuser beschlossenen Härtefallregelungen in ihrer Geltung auf Vertragszahnarztpraxen zu erweitern.

Die Aktivitäten von versorgungsfremden Investoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen in der Zahnheilkunde nehmen weiter ungebremst zu. Mittlerweile ist fast ein Drittel aller zahnärztlichen MVZ in Investorenhand, weitere Investoren sind in den Markt eingetreten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit nachdrücklich auf, sich auf europäischer Ebene für den dauerhaften Beibehalt von Dentalamalgam als Zahnfüllungsmaterial für die Versorgung vulnerabler Patientengruppen und in klinisch schwierigen Situationen einzusetzen.

Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegten Ergebnisse der Umfrage der KZBV unter Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten zur Bürokratiebelastung in Zahnarztpraxen zur Kenntnis und beauftragt den Vorstand, auf Basis der Ergebnisse konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auszuarbeiten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass angesichts der durch die Neuregelung der EU-Medizinprodukteverordnung bereits eingetretenen und unmittelbar drohenden Lieferengpässe schnellstmöglich Lösungen herbeigeführt werden, die auch zukünftig eine Belieferung der Vertragszahnarztpraxen mit den für die vertragszahnärztliche Versorgung erforderlichen Medizinprodukten sicherstellen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, nach der angekündigten Einbindung der Akteure in die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie auch Taten folgen zu lassen und die Ideen und Umsetzungsvorschläge der Vertragszahnärzteschaft erkennbar einzubeziehen.

Die Vertreterversammlung der KZBV bewertet Sanktionen als Mittel zur Etablierung von TI-Anwendungen grundsätzlich als ungeeignet. Die Honorarkürzung nach § 341 Abs. 6 SGB V ist zudem aufgrund der äußerst geringen Verbreitung der elektronischen Patientenakte (ePA) unverhältnismäßig. Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, diese unsinnigen Sanktionen umgehend aufzuheben.

Die VV der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die Neuentwicklung von weiteren digitalen Anwendungen auszusetzen, solange die aktuell verfügbaren TI-Anwendungen nicht evaluiert sind und Praxisreife erlangt haben.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die geplante Änderung zur Finanzierung der TI-Komponenten im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes unverzüglich zu stoppen und die KZBV bei der weiteren Planung aktiv einzubinden.

Die VV der KZBV fordert die Bundesregierung auf, eine von der gematik unabhängige Prüfungsinstanz damit zu beauftragen, die entscheidungsrelevanten Vorgänge für den Konnektortausch zu prüfen, zu bewerten und objektiv darzustellen, um ggf. erforderliche Konsequenzen ziehen zu können!

Die VV der KZBV fordert die Gematik und das Bundesministerium für Gesundheit auf, den weiteren Roll-Out des E-Rezeptes zu stoppen, bis eine sichere und massentaugliche digitale Umsetzung für Patienten und Praxen ohne Medienbrüche verfügbar ist.

Der Vorstand der KZBV wird gebeten zu evaluieren, ob eine Ausarbeitung analog der „Jobmaschine Gesundheitswesen“ aus den der KZBV vorliegenden Quellen mit aussagekräftigen Daten für die vertragszahnärztliche Versorgung vorgelegt werden kann.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Gesundheitspolitiker von SPD, Grünen und FDP auf, die UPD gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Richtung einer staatsfernen und finanziell unabhängigen Organisationsform zu reformieren. Die Vertreterversammlung der KZBV fordert deshalb das Bundesministerium für Gesundheit auf, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung wieder zurückzuziehen.

Die VV der KZBV lehnt gesetzliche verordnete Besetzungen in den Vorständen der KZVen und KZBV strikt ab. Sie tritt für eine ausgewogene Repräsentanz von Frauen und Männern in den Gremien der Selbstverwaltung ein. Der Eingriff beeinträchtigt die demokratischen Rechte der Selbstverwaltung und ist in der Kürze der Zeit faktisch nicht mehr umsetzbar.

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt den Start des Elektronischen Beantragungsund Genehmigungsverfahrens. Der Vorstand wird aufgefordert, dieses Verfahren auch für die sonstigen Kostenträger zu prüfen. Solange dies nicht möglich ist, soll es für die Zahnarztpraxen möglich sein, die Beantragung auch auf den neuen eHKP schriftlich einzureichen.

Die Vertreterversammlung bittet den Vorstand der KZBV, die Realisierbarkeit einer Zeitmessstudie oder anderer Bewertungsverfahren bezüglich der Aufwände der TI-Anwendungen und deren Funktionserhalt zu prüfen und geeignete Instrumente der Vertreterversammlung vorzuschlagen.