Beschlüsse der 9. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber und alle politischen Entscheidungsträger auf, die Krisenreaktionsfähigkeit des vertragszahnärztlichen Versorgungssystems zu stärken und weiterzuentwickeln. Hierzu hat die KZBV in ihrem Papier „Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung“ Vorschläge vorgelegt.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung als unerlässlicher Partner zur Krisenbewältigung zu stärken.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, in Anlehnung an den in der Corona-Pandemie eingeführten Schutzschirm für die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte mit finanziellen Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen einen echten Schutzschirm für die vertragszahnärztliche Versorgung einzuführen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Sonderregelung zu schaffen, um eine verzerrungsfreie und bedarfsgerechte Fortschreibung der Gesamtvergütung zu ermöglichen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es ermöglicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) eine Zuschlagsposition für epidemiebedingte Mehraufwendungen einzuführen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert Bund und Länder auf, für die Zukunft im Krisenfall sicherzustellen, dass eine ausreichende Menge an persönlicher Schutzausrüstung für die gesamte vertragszahnärztliche Versorgung vorgehalten wird und deren Finanzierung gesichert ist.

Die Vertreterversammlung der KZBV unterstützt das Anliegen des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V., dass auch die besonderen Leistungen von zahnmedizinischen Fachangestellten während der Corona-Pandemie mit einem angemessenen steuerfinanzierten Sonderbonus wertgeschätzt werden sollten.

Die Vertreterversammlung der KZBV bekräftigt ihre Zielsetzung, die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung nutzen zu wollen. Zugleich fordert sie den Gesetzgeber auf, auf dem Weg der Digitalisierung auch die Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte im Blick zu behalten und bürokratische und finanzielle Überforderungen der Zahnarztpraxen zu vermeiden.

Die Vertreterversammlung der KZBV bestärkt den Vorstand der KZBV darin, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende und im Einvernehmen mit dem BSI zu erstellende IT-Sicherheitsrichtlinie anzustreben.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die gematik auf, bei der Wahrnehmung ihrer Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (Tl) stärker die Belange der Praxen zu berücksichtigen und hierzu wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Bundesorganisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser zurückzukehren.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die gematik auf, beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI) ausschließlich mit Anwendungen in die Fläche zu gehen, die ausreichend unter Praxisbedingungen getestet wurden und stabil und sicher laufen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, verbindliche Regelungen zu schaffen, die dauerhaft sicherstellen, dass den Zahnarztpraxen die mit der Digitalisierung verbundenen zusätzlichen Aufwände refinanziert werden.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert Politik und Selbstverwaltung auf, gezielt Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung insbesondere junger Zahnärztinnen und Zahnärzte zu ergreifen, um eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die mit dem TSVG eingeführten, spezifisch für investorgetragene zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) geltenden Gründungs-‚ Übernahme- und Betriebsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1b SGB V passgenau fortzuentwickeln und gesetzliche Regelungen zu schaffen, die der ungehindert fortbestehenden Konzentration von iMVZ auf urbane, bereits gut bis überversorgte Regionen mit überdurchschnittlichem Medianeinkommen zuverlässig entgegenwirken.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, in Anlehnung an die bereits auf Grundlage der Zulassungsverordnung der Zahnärzte (ZV-Z) bei den KZVen und der KZBV geführten Zahnarztregister, eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines „MVZ-Registers“ auf Bundes- und Landesebene zu schaffen.

Die Vertreterversammlung der KZBV unterstützt den auf der 93. Gesundheitsministerkonferenz am 30.09.2020 getroffenen Beschluss, dass zur Steigerung der Transparenz für die Patientinnen und Patienten die Träger von Medizinischen Versorgungszentren verpflichtet werden müssen, ihre Trägerschaft in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt das Gesamtkonzept „Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung“ der AG Frauenförderung.