Beschlüsse der 2. Vertreterversammlung

Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Selbstverwaltung steht für eine besondere Sachnähe: nah am Versorgungsgeschehen, nah an den Problemen vor Ort. Sie lebt neben ihrer hohen Fachkompetenz von der Identifikation und dem besonderen Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, die Selbstverwaltung zu stärken, indem sie das Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich beachtet und erfüllt, sich künftig auf Rahmenvorgaben beschränkt. Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die Selbstverwaltung ausbaut statt – wie aktuell – immer weiter beschneidet.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Digitalstrategie und ihre gesetzliche Umsetzung die Vertragszahnärzteschaft bei der Digitalisierung und dem digitalen Transformationsprozess im Gesundheitswesen endlich aktiv miteinzubeziehen und die KZBV bei der konkreten Umsetzung der Digitalstrategie eng einzubinden.

Die Aktivitäten von versorgungsfremden Investoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen in der Zahnheilkunde nehmen weiter ungebremst zu. Mittlerweile ist fast ein Drittel aller zahnärztlichen MVZ in Investorenhand, weitere Investoren sind in den Markt eingetreten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung und die Ampelkoalition erneut und mit Nachdruck auf, die Budgetierung in der zahnärztlichen Versorgung dauerhaft abzuschaffen.

Die Vertragszahnärzteschaft fordert von der Politik eine schnelle und pragmatische Entlastung von Bürokratie sowohl bei der Praxisgründung als auch im Versorgungsalltag, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten nachgehen und die Versorgung sicherstellen kann. Auch auf Ebene der Körperschaften der Selbstverwaltung muss die Politik Bürokratie zielgenau abbauen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass bei den weiteren Beratungen des Verordnungsvorschlags über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ein besonderes Augenmerk auf die Garantie der ärztlichen Schweigepflicht und den Schutz der personenbezogenen Daten der Patientinnen und Patienten gelegt wird.

Die Vertreterversammlung der KZBV beschließt, die Erhebungen des Zahnärzte-Praxis-Panel (ZäPP) über das Jahr 2024 hinaus fortzuführen. Der Vorstand der KZBV wird beauftragt, die weitere Durchführung für den Erhebungszeitraum der Betriebsjahre 2022 bis 2025 sicherzustellen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Pläne zur Sanktionierung von Zahnarztpraxen, die nicht in der Lage sind, das E-Rezept fristgerecht zu nutzen, aufzugeben und am gestuften Rollout des E-Rezepts festzuhalten. Für die steigende Akzeptanz und Verbreitung des E-Rezepts müssen kurzfristig ein Zeitplan und die Regionen der Stufe 2 festgelegt werden.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das BMG auf, die Bevölkerung im Rahmen einer breit angelegten und umfassenden Informationskampagne zeitnah über die Anwendungen der TI – insbesondere die aktuell in der flächendeckenden Einführung befindliche ePA und das E-Rezept – aufzuklären, damit in den Zahnarztpraxen kein zusätzlicher Beratungsaufwand entsteht.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das BMG auf, das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur monatlichen Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der TI auf den 1. Januar 2024 zu verschieben, damit die KZVen die technische Einrichtung der erforderlichen Prozesse und die rechtlichen Folgeänderungen vornehmen können. Zudem muss das BMG die Zeit nutzen, um klare Übergangsregelungen zu schaffen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die bisherigen Mitglieder der Gesellschafterversammlung der gematik weiterhin als stimmberechtigte Mitglieder an der Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beteiligen.

Die VV der KZBV fordert das BMG / die gematik auf, bei der Umsetzung der Zero Trust Architektur für die TI 2.0 die Belange der Vertragszahnärzteschaft im Vorfeld zu berücksichtigen und die KZBV im Zusammenwirken mit den KZVen in die Testung der zahnärztlichen Anwendungsfälle mit einzubeziehen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Bundesgesundheitsminister auf, bei der Festsetzung der neuen TI-Pauschalen eine kostendeckende Refinanzierung der Aufwendungen der Praxen für sämtliche TI-Anwendungen sicherzustellen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zum geplanten neuen Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz und Registergesetz, die nachfolgenden Kernforderungen zu berücksichtigen.