Beschlüsse der 3. Vertreterversammlung

Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung machen die Stärken unseres Gesundheitssystems aus und tragen maßgeblich dazu bei, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung, allen voran Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dazu auf, ihrer mit dem GKV-FinStG eingeführten Kostendämpfungspolitik, die einzig dem Stopfen kurzfristiger Finanzlücken dienen sollte, ein Ende zu setzen.

Durch die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wiedereingeführte strikte Budgetierung der Gesamtvergütungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung fehlen die finanziellen Mittel, um die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie flächendeckend auf ein der hohen Krankheitslast angemessenes Niveau zu heben.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, das Instrument der strikten Budgetierung zahnärztlicher Leistungen dauerhaft abzuschaffen.

Die Vertreterversammlung beschließt die Fortsetzung der Kampagne „Zähne zeigen“ in modifizierter Form und deren Finanzierung durch die KZVen. Nach Feststellung der Kosten wird hierzu ein Sonderbeitrag auf der nächsten Vertreterversammlung festgelegt.

Die Vertreterversammlung beschließt die Fortsetzung der Kampagne „Zähne zeigen“ in modifizierter Form und deren Finanzierung durch die KZVen. Nach Feststellung der Kosten wird hierzu ein Sonderbeitrag auf der nächsten Vertreterversammlung festgelegt.

Die Vertreterversammlung der KZBV setzt sich dafür ein, dass die zahnärztlichen Praxen schnell und pragmatisch von den ausufernden Bürokratielasten befreit werden, damit die Zahnärztinnen und Zahnärzte und ihre Teams endlich wieder ausreichend Zeit für die Patientenbehandlung haben.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, auf die im Regierungsentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) vorgesehene Ergänzung in § 95d SGB V zu verzichten und zudem die Fortbildungsnachweispflicht nach § 95d Abs. 3 SGB V zu streichen.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des angekündigten „Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ die Zahnarztpraxen beim Abbau von Barrieren finanziell zu unterstützen, indem beispielsweise Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Form von Zuschüssen für den Umbau bestehender Zahnarztpraxen zur Verfügung gestellt werden.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, auf die im Regierungsentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) in § 295b SGB V(-RegE) vorgesehene Vorab-Übermittlung unbereinigter Abrechnungsdaten zu Forschungszwecken zu verzichten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die im Regierungsentwurf des Digitalgesetzes (DigiG) in §§ 385 ff. SGB V(-RegE) vorgesehenen Interoperabilitätsregelungen sachgerecht und mit Augenmaß auszugestalten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, von der im Regierungsentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) vorgesehenen automatisierten Auswertung von Gesundheitsdaten der Versicherten und hierauf ergehende Empfehlungen zur Inanspruchnahme zahnärztlicher Beratung durch die Krankenkassen abzusehen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, das von der EU-Kommission ab 1. Januar 2025 geplante Verbot der Verwendung und der Herstellung von Dentalamalgam zu verhindern.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Mitglieder des Europäischen Parlamentes auf, bei den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen zur Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), diesen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in die gewachsenen Strukturen der Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu integrieren

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber dazu auf, im Rahmen der Neugestaltung und Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) im Allgemeinen auch und gerade durch die Einführung der Opt-out-ePA die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Versicherten dauerhaft sicherzustellen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die im Regierungsentwurf zum Digitalisierungsgesetz (RegE) geplanten zusätzlichen Informations- und Berichtspflichten für KZBV und KZVen ersatzlos zu streichen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber dazu auf, auf die aktuell in § 360 Abs. 17 SGB V-RegE Digitalgesetz (DigiG) geplante Honorarkürzung i. H. v. einem Prozent für Praxen, die technisch nicht dazu in der Lage sind, E-Rezepte auszustellen, ersatzlos zu verzichten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die im Regierungsentwurf zum Digitalisierungsgesetz (RegE) geplante Ermächtigung des BMG zur Festlegung der Inhalte der Vereinbarungen zur Finanzierung der Ausstattungs- und Betriebskosten der TI mittels Rechtsverordnung zu stoppen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die bereits bestehende Delegation von Verwaltungsaufgaben an Vertragszahnarztpraxen, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch um die Unterstützung ihrer Patientinnen und Patienten beim erweiterten Datenmanagement der ePA ergänzt werden soll, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Die VV der KZBV fordert das BMG auf, den aktuellen Stand der Umsetzung der Telematikinfrastruktur zu evaluieren und die Verfehlungen der vergangenen Jahre zu korrigieren, bevor weitere Maßnahmen durch gesetzliche Vorhaben angestrebt werden.

Die VV der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, das Vorhaben im Regierungsentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG), dass Krankenkassen zukünftig Datenauswertungen ohne Einwilligung des Patienten durchführen und Empfehlungen ohne medizinisches Korrektiv vornehmen können, unverzüglich zu streichen.

Die VV der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, regulierende Eingriffe in den Markt zu unterlassen und die Regelungen im Digi-G zu überarbeiten.

Die VV der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den Gesetzesentwurf des DiGi-G dahingehend zu korrigieren, dass die Bundeskörperschaften KZBV und KBV bei der Erarbeitung von Spezifikationen technischer, semantischer und syntaktischer Standards, Profilen und Leitfäden unbedingt mit Feststellungsbefugnis beteiligt werden.