Beschlüsse der 4. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, einen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik einzuleiten, die Krise in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen und wieder zur einer Politik zurückzukehren, die eine präventionsorientierte zahnmedizinische Versorgung ermöglicht, die die Niederlassung von Zahnärztinnen und Zahnärzten in eigener Praxis fördert und die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung gewährleistet.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung dazu auf, zu einer Politik zurückzukehren, die sich klar und eindeutig zu Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung bekennt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Ampelkoalition sind mit reiner Kostendämpfungspolitik in die Legislaturperiode gestartet. Das Stopfen kurzfristiger Finanzlücken in der GKV erfolgte letztlich auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Trotz der 2022 erfolgten Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, renditeorientierten Fremdinvestoren „einen Riegel“ vorzuschieben, liegt bis heute kein einziger Regelungsvorschlag aus dem BMG vor, um die anhaltende Ausbreitung investorengetragener MVZ (iMVZ) in der vertragszahnärztlichen Versorgung sowie die damit einhergehenden Gefahren für die Patientenversorgung einzudämmen.

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt eine Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen im vertragszahnärztlichen Bereich (sog. „Bedarfszulassung“) entschieden ab.

Der Gesetzentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes enthält eine Regelung, die dem Bundesrechnungshof (BRH) ein Prüfrecht gegenüber den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) einräumen soll.

Die Vertreterversammlung appelliert an das BMG und den Gesetzgeber, im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen keine Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Verbesserung des barrierearmen Zugangs zu Zahnarztpraxen und zu (zahn)medizinischen Leistungen mit zwingenden gesetzlichen Vorgaben, Verpflichtungen und ggf. Sanktionen insb. für die Praxen durchgesetzt werden sollen.

Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, das mit dem 8. SGB-IV-Änderungsgesetz beschlossene Darlehensverbot für die KZVen aufzuheben.

Die Vertreterversammlung der KZBV appelliert an die Mitglieder des künftigen Europäischen Parlaments, bei der Fortentwicklung des Binnenmarktes auf qualitätsbasierte und nicht rein profitorientierte Systeme hinzuwirken und sich für eine europäische Gesetzgebung einzusetzen, die den vollständigen Erhalt der bestehenden Berufsrechte der Freien Berufe in Deutschland weiterhin zulässt.

Die Vertreterversammlung der KZBV unterstützt grundsätzlich eine stärkere Interoperabilität (IOP) im Gesundheitswesen.

Die Vertreterversammlung der KZBV unterstützt im Grundsatz das Ziel, dass große Mengen von Gesundheitsdaten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken und zur Nutzung der Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) maßvoll so eingesetzt werden, dass im Allgemeininteresse der medizinische Fortschritt in sinnvoller Weise gefördert wird.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den geplanten Start der „ePA für Alle“ (Opt-out-ePA) zum 15. Januar 2025 solange zu verschieben, bis die Anwendungsreife, z. B. in den beiden TI-Modellregionen, nachgewiesen werden konnte und ein spürbarer Mehrwert für die Patientenversorgung gegeben ist.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die im Sozialgesetzbuch verankerten Instrumente zur vermeintlichen Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufzugeben. Sanktionen und Berichtspflichten sind nicht geeignet, die Digitalisierung voranzutreiben.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die gematik die zentrale Betriebsverantwortung für die Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) übernimmt.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die einseitige Verlagerung von Verantwortung und Haftungsrisiken im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung von Anwendungen und Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) auf die Zahnarztpraxen verlässlich ausgeschlossen werden können.

Die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte werden dazu aufgerufen, sich aktiv an der Europawahl zu beteiligen und demokratische Parteien zu unterstützen, die sich für die oben genannten Werte einsetzen.

Die VV der KZBV bittet den Vorstand der KZBV, den Gesetzgeber aufzufordern, auch für den Bereich der sachlich-rechnerischen Prüfungen nach § 106d SGB V eine Bagatellgrenze auf gesetzlicher Ebene einzuführen.