Beschlüsse der 5. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert gegenüber dem Bundesgesetzgeber, dass die geplante Umsetzung des „Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ nicht zu Lasten der Zahnärzteschaft erfolgen darf.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber dazu auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG), die Leistungen für die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie gesetzlich als Früherkennungs- und Vorsorgeleistungen anzuerkennen und vollumfänglich zu vergüten.

Die Vertreterversammlung appelliert nachdrücklich an die jetzige Regierungskoalition, die Vorschläge der KZBV zur Regulierung von investorengetragenen MVZ (iMVZ) im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufzugreifen, um die mit der Ausbreitung von iMVZ einhergehen Gefahren für die Patientenversorgung endlich einzudämmen.

Mit aller Entschiedenheit lehnt die Vertreterversammlung der KZBV die Einführung von Prüfrechten für den Bundesrechnungshof gegenüber KZBV und KZVen ab und fordert die jetzige Regierungskoalition auf, derartige Pläne, die mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) umgesetzt werden sollen, sofort zu stoppen und aus dem Gesetzentwurf des GVSG zu streichen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die Einführung einer Digitalberatung durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz fakultativ auszugestalten. Die aktuell im Regierungsentwurf geplante Verpflichtung der KZVen stellt erneut einen nicht akzeptablen Eingriff in die Selbstverwaltung dar.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, den Gesellschaftervertrag der Digitalagentur für Gesundheit dergestalt anzupassen, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Produktroadmap ohne Berücksichtigung des Umfangs der Geschäftsanteile mit der qualifizierten Mehrheit der Gesellschafter gefasst werden können.

Die VV der KZBV lehnt die Einführung der in § 342 Abs. 1 S. 2 SGB V gesetzlich festgeschriebenen „ePA für alle“ zum 15.01.2025 ab und fordert den Gesetzgeber auf, die Frist zur Einführung solange auszusetzen, bis die „ePA für alle“ sowohl technisch als auch praxistauglich nutzbar ist.

Die VV der KZBV fordert den Bundesgesetzgeber auf, das in § 372 Abs. 3 SGB V (in der Fassung vom 01.01.2025) geregelte Abrechnungsverbot für vertragszahnärztliche Leistungen ersatzlos zu streichen.

Die VV der KZBV lehnt die in § 386 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 397 Abs. 2a Nr. 5 SGB V festgelegte bußgeldbewehrte Sanktionierung von Praxen für den interoperablen Austausch entschieden ab und fordert den Gesetzgeber zur Nachbesserung der im GDAG geplanten Begleitregelung nach § 386a SGB V-E auf.

Die VV der KZBV lehnt die in § 311 SGB V-E zum GDAG festgelegte Erweiterung des Aufgabenumfangs der Digitalagentur Gesundheit mit dem Ziel der weiteren Verstaatlichung des Gesundheitswesens ab.

Die Vertreterversammlung fordert die jetzige Regierungskoalition dazu auf, die im Gesetzesentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthaltenen Wettbewerbsvorteile für medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf kommunale Gesellschafter zu begrenzen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz sicherzustellen, dass die Vergabe von Zahnarztterminen ausschließlich den Praxen vorbehalten bleibt.

Die Vertreterversammlung der KZBV bittet den Vorstand der KZBV sich auf dem Verhandlungsweg dafür einzusetzen, dass für die durch die Bestimmungen der Digitalgesetze, insbesondere der verbindlichen Einführung der elektronischen Patientenakte für alle, entstehenden Kosten in den Praxen eine Gegenfinanzierung mit dem GKV-SV vereinbart wird.