Beschlüsse der 7. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, sich bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen das zahnärztliche Versorgungssystem als Paradebeispiel für Präventionserfolge, stabile Finanzen und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zum Vorbild zu nehmen.

Die Vertreterversammlung der KZBV beschließt, dass die Zahnmedizin als essentielle Säule der Daseinsvorsorge zwingend fester Bestandteil des GKV-Leistungskatalogs bleiben muss. Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt jegliche Überlegungen, die vertragszahnärztliche Versorgung oder Teile der Versorgung aus der GKV auszugrenzen, vehement ab.

In Deutschland ist die wohnortnahe zahnärztliche Versorgung derzeit noch sichergestellt. Allerdings stehen die Versorgungsstrukturen aufgrund des demografischen Wandels vor absehbaren Herausforderungen: Ohne Anpassungen der Rahmenbedingungen könnten in einigen Jahren regionale Engpässe entstehen, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung auf, die präventionsorientierte Parodontitistherapie gesetzlich als Früherkennungs- und Vorsorgeleistung zu verankern und eine angemessene, vollumfängliche Vergütung sicherzustellen.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben zur Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) umzusetzen. Im Jahr 2026 muss ein Gesetz verabschiedet werden, das den Einstieg von Finanzinvestoren in die vertragszahnärztliche Versorgung wirksam und nachhaltig begrenzt.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der KZBV betont die Vertreterversammlung den Wert der Selbstverwaltung als unverzichtbare Säule und „Gestaltungsmotor“ der Versorgung in unserem Land. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Erfolgsmodell Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken.

Die Vertreterversammlung fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Expertise und Erfahrung der Vertragszahnärzteschaft einzubinden und Digitalisierungsvorhaben so auszugestalten, dass sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern, sichere und störungsfreie Kommunikationswege gewährleisten und die Praxen von Bürokratie entlasten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, die Ankündigungen des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen und schnellstmöglich ein Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorzulegen. Ziel muss es sein, die in den letzten Jahren stetig gewachsenen bürokratischen Hürden spürbar abzubauen und die Praxisteams damit von überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, dass die Bereitstellung einer Volltextsuche in der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht weiter verschleppt wird. Die geplante Umsetzung im ersten Quartal 2027 kommt deutlich zu spät.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dazu auf, die gematik zu beauftragen, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) deutlich erhöht und anschließend dauerhaft gewährleistet werden kann.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, das gesetzlich verpflichtende Abrechnungsverbot für zahnärztliche Praxen wieder rückgängig zu machen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesbehörden (BNetzA, BSI, BfDI und gematik) auf, Versorgungssicherheit nicht durch technologische Überregulatorik zu gefährden und die Nutzungsdauer von TI-Komponenten unter Beachtung dieses Grundsatzes anzupassen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber erneut auf, die Vorabübermittlung von Abrechnungsdaten nach § 295b SGB V wieder zurückzunehmen.

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt die Einführung einer Aktivrente. Sie fordert die Gleichbehandlung der selbstständig und frei niedergelassen tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte durch Einbeziehung in die Aktivrente.