Beschlüsse der 8. Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erkennt den Reformbedarf im Gesundheitswesen an. Sie teilt das Ziel der Bundesregierung, weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzuwenden.

Die Vertreterversammlung der KZBV weist die im Gesetzentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Umsetzung einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ für den vertragszahnärztlichen Bereich entschieden zurück.

Die Vertreterversammlung warnt die politischen Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag in aller Deutlichkeit davor, die Sicherstellung der aktuell noch flächendeckenden und wohnortnahen zahnmedizinischen Versorgung durch eine kurzsichtige und fehlgeleitete Sparpolitik zu gefährden.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung, insbesondere die Einführung eines Fachzahnarztvorbehaltes, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, neben der Einführung eines Fachzahnarztvorbehaltes auch weitere mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung zu stoppen.

Die Vertreterversammlung kritisiert die anhaltenden und insbesondere mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiter geplanten staatlichen Eingriffe in die Kompetenzen und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung mit Nachdruck.

Die Vertreterversammlung der KZBV kritisiert die anhaltenden geplanten staatlichen Eingriffe in die Kompetenzen und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung – insbesondere die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Eingriffe in ihre Personal- und Haushaltshoheit – auf das Schärfste.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, im Zuge der geplanten Strukturreformen zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bzw. im Rahmen der von Bundesministerin Warken angekündigten Präventionsoffensive die präventionsorientierte Parodontitistherapie gesetzlich als Früherkennungs- und Vorsorgeleistung zu verankern und ihre Finanzierung zu garantieren.

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die im Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Streichung der Vergütung für Leistungserbringer für die Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab und fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, diese Regelung im parlamentarischen Verfahren aus dem Gesetzentwurf wieder herauszunehmen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) zur TI 2.0 für die Nutzenden rechtssicher zu gestalten. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen keine neuen Haftungsrisiken entstehen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die 53 Handwerkskammern auf, die notwendigen organisatorischen und administrativen Prozesse zur Beantragung, Prüfung und Ausgabe von elektronischen Berufsausweisen (eBA) für Zahntechnikerinnen und Zahntechniker sowie elektronischer Betriebsausweise (SMC-B) für zahntechnische Labore unverzüglich zu etablieren und flächendeckend zu unterstützen.

Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, von der im Rahmen des aktuellen Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgesehenen Pflicht der KZVen abzusehen, die Versicherten bundesweit einheitlich über die Barrierefreiheit und die Sprechstundenzeiten der vertragszahnärztlichen Praxen zu informieren.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen unverzüglich umzusetzen und umgehend ein wirksames Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen vorzulegen.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) endlich umzusetzen und kurzfristig ein wirksames Gesetz vorzulegen, das den Marktzugang von versorgungsfremden Finanzinvestoren in der vertragszahnärztlichen Versorgung klar begrenzt und die freiberuflich geprägte
Versorgungsstruktur nachhaltig schützt.

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Verordnungsgeber auf, die elektronische Patientenakte endlich so zu entwickeln, dass sie auch für die vertragszahnärztliche Versorgung einen echten Mehrwert bietet.

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die vom Gesetzgeber geplante Ausweitung der Datenverarbeitungsbefugnis für Kranken- und Pflegekassen nach §§ 25b und 284 Abs. 1 Nr. 25 SGB V-E im Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) ab und fordert den Gesetzgeber auf, die Erweiterung der Datenverarbeitungsbefugnis zu streichen und auf die Regelungen insgesamt zu verzichten.

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die im Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Kompetenzzentrums für Interoperabilität im Gesundheitswesen (KIG) auf qualitative und quantitative Anforderungen von PVS-Funktionen ab.

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt ausdrücklich die im Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) geplante Kompetenzerweiterung seitens der gematik bei der Gewährleistung der Betriebsstabilität der TI. Allerdings sind Grenzen dort zu wahren, wo die Selbstverwaltungskompetenz beginnt.