Reden des Vorstands

Wenn man den aktuellen Zustand der Regierung kurz und knapp beschreiben will, dann kann man festhalten: „Kein Geld, keinen Plan, keine Einigkeit. SPD, Grüne und FDP machen Wahlkampf!“ Somit sind richtungsweisende Entscheidungen, die unser Land endlich wieder auf die richtige Spur bringen würden, weder absehbar, noch zu erwarten. Scheinbar vollkommen unbeeindruckt davon schwört Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf einen „Herbst der Reformen“ ein.

Das „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)“ hat vom Gesetzgeber bekanntlich die Aufbereitung und Aktualisierung der Daten für den Bundes-Klinik-Atlas (BKA) übertragen bekommen. Der Start im Frühsommer war wie bereits berichtet holprig, der Aufbau der Website unausgegoren. Inzwischen ist ein thematischer Direkteinstieg in das Portal möglich, ohne umständlich die Suchfunktion bemühen zu müssen.

Dieses Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Der Parlamentarische Rat hat damals nicht weit von hier beraten. Als Wiege der deutschen Demokratie, aber auch als Regierungssitz der Bonner Republik bietet Bonn viele Anknüpfungspunkte für politische Erfolgsgeschichten. Ich hätte meinen Bericht zur Telematik gerne mit etwas begonnen, das gut in diese Tradition passt, aber ich muss von der Gesundheitspolitik der Regierung berichten.

Auch wenn wir uns heute und morgen in einer so genannten Arbeits-VV befinden, ist es zwingend erforderlich, einen Blick auf die aktuelle politische Großwetterlage zu werfen und die Arbeitsergebnisse der Ampel-Koalition zu bewerten und einzuordnen. Nun habe ich gelernt, dass „Low-Performance“ heute kein Kündigungsgrund mehr ist, wenn es um die Arbeitsleistung von Personal geht. Für die Leistung der Ampel gilt jedoch eher der Begriff „No-Performance“, wenn man sich insbesondere den eingeschlagenen Weg in der Gesundheitspolitik anschaut.

Erlauben Sie mir, einen größeren Themenkomplex herauszufiltern, der die Zahnarztpraxen und die KZBV in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiv beschäftigen wird. Das Stichwort heißt „Interoperabilität“, abgekürzt IOP. Gegenwärtig kann der Eindruck gewonnen werden, dass das BMG auf vielschichtige Art und Weise versucht, die digitale Transformation des Gesundheitswesens durch die Schablone IOP zu pressen, ohne dabei die Auswirkungen z. B. auf die Zahnarztpraxen im Detail durchdacht und berücksichtigt zu haben.

An die Stelle von Anerkennung und Respekt für unseren Berufsstand ist das Misstrauen getreten. Ein Erfolgsfaktor wie die Selbstverwaltung wird offen in Frage gestellt. Die neue Zukunftsformel für das Gesundheitswesen lautet „KI in all policies“. Nach „Doppelwumms“ und „Deutschlandtempo“ der nächste semantische Coup der Ampelkoalition. „Wir implementieren das jetzt in jedes Gesetz hinein“, hat der Minister auf der Gesundheitsmesse DMEA gedroht.

Als ich in das Amt des Vorstandsvorsitzenden gewählt worden bin, erklärte ich, dass der Anspruch der KZBV „Gesundheit gestalten“ auch mein persönliches Credo ist. Das ist keine Worthülse. Ich rede davon: Präventionsorientierung zu stärken, Digitalisierung voranzubringen, Bedarfe vulnerabler Gruppen im Blick zu haben und die Versorgungsstrukturen nachhaltig sicherzustellen.

Auch die zahnärztliche Versorgung, wie wir sie alle kennen, ist in Gefahr. Das ist die unvermeidliche Folge einer versorgungsfeindlichen Gesundheitspolitik. Dazu gehört auch eine nicht am Praxisalltag ausgerichtete Digitalisierungsstrategie und eine überbordende Bürokratie, die uns Leistungserbringer von der Patientenversorgung abhalten.

Wir stehen fest zu Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Diese Werte müssen wir bedingungslos und alle gemeinsam verteidigen. Aber neben dieser großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gilt es die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Nun bietet ja gerade ein Neujahrsempfang die Möglichkeit, unseren Blickwinkel auf das auszurichten, was vor uns liegt.

Ich darf Sie ganz herzlich hier in Bonn auch im Namen des Vorstandes zu unserer zweiten regulären Vertreterversammlung in dieser Amtsperiode willkommen heißen. Die heutige VV findet in einer Zeit statt, in der sich die Welt im Krisenmodus befindet. Klimakrise, Corona Pandemie, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten. In diesen turbulenten Zeiten, in einer Welt multipler und immer neuer Krisen erleben wir in Deutschland Regierungschaos.

Wir blicken auf den Regierungsentwurf des nächsten Digitalisierungsgesetzes. Damit soll die Aufholjagd in Sachen digitaler Transformation des Gesundheitswesens beginnen, sagt der Gesundheitsminister. Treiber dieser Entwicklung sollen das E-Rezept und die ePA sein. Das Wort der Stunde ist „Beschleunigung“. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliere, müsse nun alles neu und anders werden.

Man muss wissen, dass jeder zweite Erwachsene daran leidet. Parodontitis ist nicht beschränkt auf den Zahn- und Mundbereich. Unbehandelt ist sie die häufigste Ursache für vermeidbaren Zahnverlust und steht in Verbindung mit Diabetes mellitus, kardiovaskulären Erkrankungen und weitere schwere Allgemeinerkrankungen. Eine Verbesserung der parodontalen Gesundheit würde zur Vorbeugung und Kontrolle dieser Erkrankungen beitragen.