7. Vertreterversammlung

Rede Dr. Karl-Georg Pochhammer

Die Rede wurde bei der 7. Vertreterversammlung am 12. und 13. November 2025 in Berlin gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte Sie herzlich zur Vertreterversammlung der KZBV in Berlin begrüßen.

Für mich ist das heute ein Heimspiel. Ich komme aus Berlin, das ist meine Heimat. Und Heimat ist eben mehr als nur ein Ort auf der Karte. Ich weiß, wie die Dinge hier laufen. Das gibt ein Gefühl von Vertrautheit und Stabilität, gerade, wenn um einen herum viel in Bewegung ist. Aus der Arbeits- und Organisationspsychologie wissen wir: Vertrautheit und stabile Strukturen sind auch entscheidend für Motivation, Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden im Job. Fehlt das, entsteht Stress, weil das Gefühl von Kontrolle verloren geht.

Die Befunde der Stressforschung sind so interessant, weil man sie im Augenblick auch in der Telematikinfrastruktur beobachten kann. Kontrollverlust entsteht immer dann, wenn man nicht direkt eingreifen kann und unklar ist, was als Nächstes passiert. Ein klassisches Muster dafür ist das, was uns die gematik in den vergangenen Wochen und Monaten in Sachen Betriebssicherheit vorführt.

Die TI war schon immer ein komplexes System mit technischen Hürden. Das hat die Politik aber nicht davon abgehalten, den Kreis der Teilnehmer und die Anzahl der Anwendungen immer weiter zu erhöhen. Jeder neue Sektor, jede neue Anwendung wurde als wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens begrüßt. Ausgeblendet wurde, dass Digitalisierung eine leistungsfähige und stabile Infrastruktur braucht.

Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Auf dem Papier kommt die Digitalisierung voran, während in den Praxen die Störungen zunehmen. Der erfahrene Stressforscher weiß sofort, was dysfunktionale Technik an einem Montagmorgen in der Praxis auslöst. Das Besorgniserregende ist: Der Kontrollverlust betrifft längst auch die gematik selbst, die die Stabilität ihrer eigenen Infrastruktur nicht mehr gewährleisten kann. Wäre es anders, wären die TI-Anwendungen seit Jahresbeginn im Schnitt nicht 20 Mal pro Monat gestört gewesen. Das sind heftige Schleifspuren. Schaut man nur auf die ePA summieren sich die Ausfälle allein im Oktober auf rund 50 Stunden. Pünktlich zum verpflichtenden Start reiht sich bei der laut gematik am „besten eingeführten Anwendung“ Störung an Störung. Werbung für die ePA sieht anders aus. Auch stehen die Ausfallzeiten in krassem Widerspruch zum Mantra, wonach die ePA den Versorgungsalltag erleichtern soll, aber kaum jemand in der Politik scheint sich daran zu stören.

Verantwortlich für den sicheren Betrieb der TI ist die gematik, und zwar unabhängig davon, wer die Technik betreibt. Man kann ihr hier auch keine Untätigkeit vorwerfen, aber eine gute Antwort auf die Misere hat sie auch nicht. Zu alte Technik, nicht geklärte Zuständigkeiten und fehlende Eingriffsmöglichkeiten hört man als Erklärung. Kurzum: Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun, das die gematik allein gar nicht lösen kann.

Neu ist dieser Befund nicht. Ich kann gar nicht zählen, wie oft wir das Thema schon adressiert haben. Auch in der Vertreterversammlung haben wir uns immer wieder damit befasst, zuletzt im Sommer 2024. Nicht ohne Erfolg: Unsere Anregungen haben es in einen Referentenentwurf geschafft. Das Gesetz hat es dann aber wegen des Aus der Ampel nicht mehr durch den Bundestag geschafft. Man muss der Ampel nicht nachtrauern, aber dieses Vorhaben hätte man gerne zu Ende führen können, denn anschließend ist das Thema im BMG wieder in Vergessenheit geraten.

Wie groß das Problem ist, sehen wir aktuell bei der Umstellung des RSA-Verschlüsselungsverfahren der TI auf ECC. ECC gilt als sicherer und effizienter. Der Weg dorthin verläuft allerdings alles anders als gut und wirtschaftlich. Erst wollte die gematik bis zum Jahresende auch die non-QES-Komponenten rigoros abschalten, dann hat sie festgestellt, dass die Zeit selbst für die zwingende Umstellung des QES-Bereichs zu knapp wird, und zwar nicht nur, weil der Kartenanbieter medisign mitten im Prozess sein Trust-Center umgestellt hat und die Praxen und KZVen wochenlang aus dem Fluchen nicht mehr rauskamen.

Dass medisign in Verzug ist, wusste die gematik bereits seit Monaten, etwas dagegen tun, konnte sie nicht. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung aus Oktober, mit dem das Thema aufbereitet werden sollte, zeigt das ganze Dilemma: Der medisign wurde auferlegt, ihre Kunden über die Sachlage und die aktuellen Risiken zu informieren. Wachsweicher hätte man den Beschluss nicht fassen können, weshalb die KZBV auch dagegen gestimmt hat. Das BMG hat die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung. Sie wissen, wie das dort abläuft. Dennoch werden wir nicht müde, unsere Position klar zu verteidigen.

Das Traurige ist: Der Beschluss zeigt die Hilflosigkeit der gematik, die nur böse mit dem Finger wackeln kann, wenn ein Anbieter seinen Aufgaben nicht nachkommt. Offenbar wird aber auch, wie weltfremd die Politik agiert, denn der Beschluss bringt den betroffenen Praxen überhaupt nichts. Richtig wäre gewesen, direkt auf die Bundesnetzagentur einzuwirken, damit die Praxen, die unverschuldet nicht tauschen können, arbeitsfähig bleiben und die TI nicht den nächsten Imageschaden erleidet.

Das BMG muss sich endlich darum kümmern und die Bundesnetzagentur davon überzeugen, dass eine fixe Umstellung zum 1. Januar 2026 nicht mehr möglich ist und RSA für eine Übergangszeit auch im QES-Bereich über den 31.12.2025 hinaus erlaubt bleibt. Das ist der einzige Weg.

Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, kann sehen, dass der Tausch nicht bei allen Betroffenen fristgemäß durchgeführt werden kann. Wir wissen doch, dass die Karten in der Regel nur mit Unterstützung durch einen Techniker aktiviert und in Betrieb genommen werden können. Also selbst wenn es die medisign doch noch schaffen sollte, alle Bestellungen rechtzeitig abzuarbeiten, ist die Zeit für den Wechsel in den Praxen viel zu knapp – zumal ja auch noch Apotheken und Krankenhäuser betroffen sind. Doch anstatt das mit der Bundesnetzagentur zu klären, hat das BMG die gematik wochenlang rumdoktern lassen.

In jedem anderen Bereich der Wirtschaft wäre längst gehandelt worden, wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, grundlegende Aufgaben wie den verlässlichen Betrieb der bereitgestellten Infrastruktur sicherzustellen. Was die Aufsicht betrifft, steht die Politik bei der gematik aber mit einem Bein in der Tradition der Deutschen Bahn, wobei man natürlich den Unterschied nicht übersehen sollte, dass man dort nun erkannt hat, dass die Grundlage einer erfolgreichen Sanierung eine gute Infrastruktur ist.

Anders im Gesundheitswesen. Dort hält die Politik Digitalisierung offenbar für eine Frage der Digitalästhetik. Künstliche Intelligenz oder digitale Gesundheitsanwendungen stehen dort hoch im Kurs, aber wenn es um die Betriebsstabilität der TI geht, herrscht ein seltsames Desinteresse. Oder wie sonst soll man es erklären, dass das BMG die Störungen monatelang stillschweigend begleitet? Erst im Oktober hat man reagiert und angekündigt, die Maßnahmen aus dem Referentenentwurf zur Stärkung der gematik nun über einen fachfremden Änderungsantrag umzusetzen. Das ist in der vergangenen Woche passiert. Man hat zwar das Gefühl, dass diese Maßnahmen nur deshalb kommen, weil die ePA nicht so läuft, wie man sich das in der Politik vorgestellt hat, aber im Ergebnis geht das in die richtige Richtung.

Die Betriebsstabilität muss zur Kernaufgabe der gematik werden. Anders bekommen wir die TI nicht flott. Darauf muss künftig der Fokus liegen. Und wenn dafür Gesetze geändert werden müssen, dann bitte. Der Ball liegt schon lange in der Hälfte der Politik. Dass man der gematik nun mehr Möglichkeiten geben will, sich um die Betriebsstabilität zu kümmern, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit das BMG nicht erneut vom Weg abkommt, hat der Vorstand die wesentlichen Punkte nochmal in einem Antrag zusammengefasst, um dessen Zustimmung wir Sie bitten.

Wir erwarten, dass das BMG die gematik mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausstattet, um den Betrieb der TI dauerhaft abzusichern. Dazu gehören drei Dinge: Erstens braucht es einen Ausbau des technischen Monitorings, denn, wer weiß das besser als Zahnärztinnen und Zahnärzte, wer richtig vorsorgt, muss später nicht teuer reparieren. Zweitens braucht es die Verankerung verbindlicher Verfügbarkeitskennzahlen bei allen wichtigen Diensten der TI und drittens die Einführung klarer Eingriffsrechte für die gematik gegenüber Dienstanbietern im Störungsfall.

Viele der Probleme, die Praxen mit der TI haben, versickern heute im Zuständigkeitschaos zwischen gematik, PVS-Hersteller und den Anbietern der Komponenten und Dienste. Eine Entzerrung im Sinne einer klaren und übergeordneten Zuständigkeit der gematik ist deshalb dringend geboten, um die TI in den Griff zu bekommen. Es ist Eile geboten, denn wenn die Nutzungszahlen der ePA doch noch anziehen sollten, muss die TI viel stabiler laufen. Ansonsten droht eine noch größere Überlastung des Systems und noch mehr Frust bei allen Beteiligten.

Im Augenblick sind die Interaktionen mit der ePA noch überschaubar. Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt die ePA-App und damit das Aktensystem auch aktiv und tatsächlich. Das klingt zwar etwas anders als die politische Botschaft, wonach sich die ePA zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, aber dafür scheint es auszureichen, dass nur wenige Versicherte der ePA widersprochen haben.

Vielleicht hat das BMG auch deshalb auf eine Aufklärungskampagne zum Pflichtstart verzichtet. Rund um den 1. Oktober war die ePA in den Tagesnachrichten deshalb nur eine Fußnote. Wenn überhaupt berichtet wurde, dann mit dem Zusatz, dass das Ganze 25 Jahre Anlauf gebraucht hat. Der breiten Öffentlichkeit ist die ePA also als ein Projekt bekannt, bei dem Zeit und Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Manche Praxis spürt in diesen Tagen, dass auch die Qualität noch nicht passt. Die Erfahrungen mit der ePA sind weiterhin gemischt und hängen stark von der eingesetzten Praxissoftware ab. Was in einem PVS gut klappt, ruckelt in dem anderen und umgekehrt. Dort, wo es wirklich funktioniert, berichten Praxen sogar von positiven Erfahrungen und Mehrwerten für die Versorgung – vor allem die Medikationsliste kann überzeugen. Andere haben noch mit zu vielen Klicks, zu wenig Automatismen oder Einschränkungen beim Bearbeitungstempo zu kämpfen.

Trotz einer langen Hochlaufphase ist das Nutzererlebnis also noch durchwachsen. Bei aller notwendiger Kritik an der starken Korrelation von eingesetzter Praxissoftware und Nutzererlebnis muss man den PVS-Herstellern an dieser Stelle aber auch danken. Dass de facto alle zahnärztlichen Primärsysteme die KOB-Zertifizierung erhalten haben, war in Anbetracht des politischen Zeitdrucks und der technischen Komplexität nicht zu erwarten.

Wie Sie wissen, haben wir deshalb mit dem BMG eine Richtlinie abgestimmt, dass ein Abrechnungsausschluss nicht zum Tragen kommt. Diesen haben wir so gefasst, dass er auch bei weiteren Ausbaustufen der ePA greift, sodass die Praxen weiter Planungssicherheit haben. Die Vereinbarung gilt im Übrigen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, die ihre Praxis demnächst abgeben und keine größeren Investitionen in ein neues PVS tätigen wollen.

Diese Absicherung ist auch deshalb so wichtig, weil Strafen wie ein Abrechnungsverbot in keinem Verhältnis zu den aktuellen Nutzungszahlen der ePA stehen. Die hinken weit hinter den Erwartungen der Politik zurück. Daran ändern auch die Zahlenspiele der gematik nichts, die tapfer jede heruntergeladene Medikationsliste zählt. Wer nun ein Déjà-vu hat, hat 2021 gut aufgepasst. Auch bei der Einführung der ePA 1.0 wurde mit politischem Druck dafür gesorgt, dass die Praxen die Technik bereithalten, um dann festzustellen, dass sich die Patientinnen und Patienten nicht für die ePA interessieren.

Schon damals hat sich die Wirklichkeit also nicht an den Ideen der Politik ausgerichtet. Dass die ePA die Versorgung verbessern kann, ist ja kein falscher Gedanke. Im Gegenteil, aber wenn man doch weiß, wie lang der Anlauf von TI-Anwendungen ist bis sie akzeptiert sind, dann ist der Sanktionsdruck auf die Praxen auch dieses Mal der falsche Ansatz.

Viel sinnvoller wäre, die ePA im Sinne der Praxen weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass sie in allen Systemen gangbar ist, also intuitiv und einfach genutzt werden kann. Maßgeblich dafür ist vor allem das schnelle Finden und Einstellen von Daten. Und dafür wäre es sehr wichtig, wenn wir endlich die Volltextsuche über die Dokumente in der ePA hätten. Die ist nun aber noch einmal verschoben worden – auf 2027.

Noch so eine Idee, bei der man sich verwundert die Augen reibt. Alle wissen um die hohe Priorität der Volltextsuche für die Versorgung, aber weil das für die Öffentlichkeit nicht attraktiv genug ist, rutscht sie auf der Prioritätenliste von Politik und gematik immer weiter nach hinten. Wir haben gegen den entsprechenden Beschluss gestimmt, aber die Stimmenverhältnisse in der Gesellschafterversammlung sind nun mal wie sie sind. Aufgeben tun wir aber nicht, deshalb hat Ihnen der Vorstand einen Antrag vorgelegt, mit dem wir noch einmal deutlich machen wollen, wie wichtig es ist, dass die Volltextsuche nun zeitnah kommt. Weiterhin sehr problematisch ist auch, dass die ePA keine nativen Bildformate aufnehmen kann. Das zwangsweise Umwandeln in ein PDF/A ist in den PVS nicht nur unterschiedlich aufwändig, es ist vor allem peinlich. Wir haben 2025 und das Prestigeobjekt von BMG und gematik hat Probleme mit nativen Bildformaten. Das ist ein großes Hindernis, gerade in der vertragszahnärztlichen Versorgung.

Zu den funktionalen Einschränkungen kommen die technischen Störungen, die ich bereits genannt habe. Rund 50 Stunden war die ePA allein im Oktober gestört. Es kostet viele Nerven, wenn Zugriffe auf die Aktensysteme nur verzögert oder gar nicht möglich sind. Hinzu kommt, dass die Upload- und Download-Geschwindigkeiten von Dokumenten an manchen Tagen an alte ISDN-Zeiten erinnern.

Apropos ISDN: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Internetgeschwindigkeit noch immer so langsam, dass die TI nicht vernünftig genutzt werden kann. Aber auch das verdrängt die Politik. Sie dekoriert ihre Digitalisierungsstrategie einfach noch etwas bunter. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Politik all diese grundsätzlichen Probleme nicht sieht oder nicht sehen will. Die Störungen in der TI oder die Kinderkrankheiten der ePA in den Griff zu bekommen, scheinen eher nebensächlich zu sein. Hauptsache, irgendetwas wird digitaler und die LinkedIn-Community spendet Applaus.

Man kann das immer so weiterdrehen. Wir können so tun, als ob die ePA gut gestartet ist und alles nur eine Frage der Geduld ist. Wir können hoffen, dass mit der TI 2.0 der Betrieb stabiler wird. Wir können es zulassen, dass Politik und gematik die Dinge weiter rosiger erscheinen lassen, als sie sind. Aber dann dürfen wir uns nicht wundern, dass sich die Fehler in der Zukunft immer weiter fortpflanzen werden.

Man muss nicht die Systemtheorie bemühen, um zu verstehen, dass verschleppte Probleme zu wachsender Instabilität von Systemen führen. Es reicht der gesunde Menschenverstand: Wenn bei einem Haus das Fundament nicht stimmt und man trotzdem weiterbaut, vergrößert sich das Risiko eines Einsturzes mit jedem neuen Stockwerk. Solange wir in der TI die Basics nicht in den Griff bekommen, sollten wir es daher halten wie früher beim Eiskunstlauf: Erst die Pflicht, dann die Kür.

Das gilt für die ePA, die endlich im Sinne der Praxen fortentwickelt werden muss, aber auch für die TI insgesamt, die stabiler und verlässlicher werden muss. Beides ist eine politische Aufgabe, die über die üblichen Sonntagsreden hinausgeht. Das hat das medisign-Thema doch nochmal klar gezeigt. Es reicht nicht aus, Strategien anzudenken, auf Podien darüber zu reden und andere die anfallende Arbeit erledigen zu lassen.

Nein, die Politik muss endlich mitanpacken und dafür sorgen, dass die angedachten Projekte vernünftig priorisiert und nachhaltig umgesetzt werden. Was ausgeliefert wird, muss funktionieren, dann kann man sich dem nächsten Thema widmen. Basis von allem ist eine verlässliche und stabile TI – für die ePA im Speziellen und die Digitalisierung im Allgemeinen. Was es dazu braucht, habe ich skizziert, jetzt liegt es an der Politik, den Mut zu finden, Verantwortung zu übernehmen und endlich nachhaltig ins Handeln zu kommen.