8. Vertreterversammlung

Rede Dr. Karl-Georg Pochhammer

Die Rede wurde bei der 8. Vertreterversammlung am 10. und 11. Juni 2026 in Köln gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Gesetz für digitale Innovationen im Gesundheitswesen, kurz GeDIG, beschäftigt uns.

Worum geht es? Natürlich um die elektronische Patientenakte (ePA). Auch der European Health Data Space (EHDS) wird vorangetrieben. Das konnte man erwarten. Überraschend ist, wie freizügig künftig mit Gesundheitsdaten umgegangen werden darf. Die Krankenkassen erhalten umfangreichen Zugriff auf diese Daten. Darüber müssen wir sprechen.

Einen richtigen Gedanken enthält der Entwurf aber auch: Die gematik soll mehr Durchgriffsrechte gegenüber Herstellern und Anbietern erhalten. Das kann helfen, die TI verlässlicher und stabiler zu machen. Das fordern wir seit Jahren. Jetzt kommt es endlich.

So weit, so richtig. Zu weit geht aber, dass einzelnen Nutzern der Zugang zur TI gesperrt werden kann. So könnten Praxen blockiert werden, weil ihr Praxissoftware-Hersteller Fehler gemacht hat. Das geht nicht. Hier braucht es abgestufte Maßnahmen.

Falsch ist auch der erneute Eingriff in die Selbstverwaltung. So sollen wir digitale Verordnungsprozesse künftig gemeinsammit der gematik entwickeln. Das lehnen wir ab. Solche Vorgaben machen wir, die Selbstverwaltung.

Darum braucht es auch keine Digitalberatungs-Pflicht für das KZV-System. Die Kolleginnen und Kollegen wissen selbst am besten, wie sie ihre Mitglieder bei der Digitalisierung unterstützen. Genau das ist gelebte Selbstverwaltung.

Kritisch sehen wir auch die geplanten Maßnahmen für digitaleTerminplattformen. Für einen regulativen Eingriff gibt es in der Zahnmedizin keinen Grund.

Wenn die Regierung den Zugang zur zahnärztlichen Versorgung wirklich verbessern möchte, hätte ich einen guten Vorschlag: Sparprogramm stoppen. Fachzahnarztvorbehalt stoppen. Das würde besser helfen als jede regulierte Terminsoftware.

Keine Lösung ist es, den Krankenkassen Einfluss auf die Patientensteuerung zu verschaffen. Sie sollen Daten aus der ePA und anderen Quellen stärker nutzen und den Versicherten daraus Empfehlungen geben dürfen.

Das sind systemfremde Ideen. Krankheiten erkennen, Risiken bewerten, Mundgesundheit erhalten und wiederherstellen: Das ist unsere Aufgabe.

Die Pläne gefährden auch das Zahnarzt-Patienten-Verhältnis. Wer im Behandlungsstuhl Platz nimmt, muss darauf vertrauen können, dass die anschließende Behandlung allein seiner Gesundheit dient.

Diese Pläne sind hochgefährlich. Die Krankenkassen dürfen sich nicht in zahnmedizinische Inhalte der Behandlung einmischen. Darum sehen wir auch die geplanten Reallabore kritisch, in denen die Krankenkassen Gesundheitsdaten „innovativ“ nutzen dürfen.

Hier muss ein Stoppschild für übermächtige Krankenkassen aufgestellt werden. Wir brauchen keinen Wächter am Eingang, der Patientendaten kontrolliert und Patientenströme lenkt. Die Versorgung der Menschen gehört in die Praxen, nicht in die Rechenzentren der Krankenkassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das GeDIG zeigt, wohin dieReise gehen soll: das Gesundheitssystem soll digitaler und stärker mit Daten gesteuert werden.

Den Gedanken dahinter verstehe ich. Aber der geplante Weg ist ein Holzweg.

Es ist keine gute Idee, den Kassen den Generalschlüssel zu den Gesundheitsdaten in die Hand zu drücken. Genauso fehlgeleitet ist die Vorstellung, die Kosten der Digitalisierung könnten allein von den Praxen getragen werden.
Den ersten Punkt habe ich thematisiert. Aber wir müssen auch darüber sprechen, welche Folgen es für die Digitalisierung hat, wenn der Staat sich aus der Finanzierung zurückzieht.

Denn was erleben wir zurzeit?

Die Politik beschließt digitale Projekte. Zahlen sollen die Praxen. Mehr Geld gibt es nicht.

Eigentlich sollte das Sondervermögen des Bundes Investitionen finanzieren. Die Milliarden fließen auch, aber kaum in zusätzliche Infrastruktur-Projekte, wie renommierte Wirtschaftsinstitute vorgerechnet haben.

Die Politik sagt ständig, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher. Warum investiert sie dann nicht in die digitale Infrastruktur? Wie bei Straßen, Schienen und Stromnetzen ist der Staat hier in der Pflicht.
Wer die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen möchte, muss investieren. So einfach ist das.

In Berlin hat man sich jedoch für eine andere Lösung entschieden: Alles, was digitaler und besser werden soll, wird den Praxen in Rechnung gestellt.

Ich möchte nicht kleinlich sein, aber ich habe die Botschaft des GKV-Spargesetzes anders verstanden: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. In der TI scheint es aber okay zu sein, wenn man mehr ausgibt und gar nichts einnimmt.

Bei der ePA geht man sogar noch einen Schritt weiter. Man streicht bereits vereinbarte Honorare, um kurz darauf neue
Funktionen zu präsentieren.

So entsteht der Eindruck, als hätten die Praxen mit der ePA keinen Aufwand. Oder als werde sie ganz von selbst zur „Alltags- App“, wie die Gesundheitsministerin das auf der DMEA beschrieben hat.

Bislang nutzen jedoch nur 5 Prozent der Versicherten ihre ePA aktiv. Deshalb bin ich skeptisch, dass diese Rechnung aufgeht.

Die ePA lebt von der Arbeit in den Praxen. Die Millionen Einträge in das digitale Zahnbonusheft sind nicht vom Himmel gefallen. Dahinter stehen Zahnärztinnen, Zahnärzte und ihre Teams.

Sie informieren Patientinnen und Patienten, prüfen Daten, bereiten Dokumente auf und laden sie hoch. Das sind zahnärztliche
Leistungen.

Und zahnärztliche Arbeit muss bezahlt werden. Ich nenne die ePA als Beispiel, weil sie wie unter dem Brennglas zeigt, wohin die Sparpolitik der Regierung führt: Die Digitalisierung wird auf dem Rücken derjenigen organisiert, die bereits die Versorgung tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Berlin versteht man einfach nicht: Digitalisierung gelingt nur mit den Praxen, nicht gegen sie.
Anders kann ich mir das Misstrauen in der aktuellen Gesetzgebung nicht erklären. GKV-Spargesetz und GeDIG greifen tief in die Versorgung ein. Sie stärken die Krankenkassen und schwächen die Praxen. Ihren eigenen Beitrag verweigert die Politik.

Die Kostendämpfungsmaßnahmen sind das größere Problem. Aber auch das GeDIG belastet unsere Arbeit. Ständig kommen neue Aufgaben hinzu, der Nutzen ist immer nur ein Versprechen, das vielleicht irgendwann später mal eingelöst wird.

So war es auch bei der ePA: Hier sind die Praxen schon 2021 in Vorleistung gegangen. Der versprochene Nutzen zeigt sich erst jetzt langsam.

An der Börse wäre die Stimmung längst gekippt, wenn sich eine Investition auch nach fünf Jahren noch nicht rechnet. Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen offenbar geduldiger sein. Doch auch unsere Geduld hat Grenzen.

Auf der DMEA sagte die Gesundheitsministerin: „Wir wollen mit der Digitalisierung sparen, nicht bei der Digitalisierung.“ Das klingt gut, passt aber nicht zur aktuellen Spardebatte.

Einerseits spricht die Politik von Innovation, moderner Versorgung und digitalem Fortschritt. Andererseits kürzt sie den Praxen die Mittel, die sie für neue Technik brauchen. Natürlich kann der Staat nicht jede Investition fördern. Aber Digitalisierung ist keine Privatsache der Praxen. Sie ist eine
staatliche Zukunftsaufgabe. Und sie muss im Interesse der Praxen und der Patientinnen und Patienten gelöst werden.

Gute Digitalisierung braucht gute Infrastruktur. Gefördert werden muss, was den Praxen wirklich hilft: funktionierende Software, offene Schnittstellen und gemeinsame Standards sowie Hilfen bei der Transformation zur TI 2.0 und der Absicherung der Praxis-IT gegen Cyberangriffe.

Digitalisierung muss in den Praxen funktionieren. Gezielte Förderung in den genannten Bereichen würde hier helfen. Weitere Bereiche sind denkbar.

Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der Politik nach Lösungen zu suchen. Nur eines ist nicht verhandelbar: Fortschritte in der Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif.

Vielen Dank.