Frühjahrsfest der KZBV 2025

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

ich darf Sie alle ganz herzlich im Namen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zu unserem diesjährigen Frühjahrsfest begrüßen.

Lieber Herr Mouratidis, ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte.
Wir freuen uns immer wieder sehr darüber, mit welcher Gastfreundschaft wir hier empfangen werden.

Und jetzt könnte man uns ja bei der Wahl des heutigen Veranstaltungsortes seherische Fähigkeiten unterstellen, schließlich kommt unsere neue Bundesgesundheitsministerin aus Ihrem Bundesland. Auch wenn es hier natürlich keinen kausalen Zusammenhang gibt, möchte ich dies zum Anlass nehmen, um im Namen der gesamten Zahnärzteschaft Frau Ministerin Warken ganz herzlich zu ihrer Ernennung zu gratulieren. Das gilt ebenso für die Berufung der beiden parlamentarischen Staatssekretäre, Herrn Dr. Kippels, der für heute leider terminbedingt absagen musste und Herrn Sorge, der später noch zu uns stoßen wird.

Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser starken Führung wieder in einen so wichtigen sachlichen und lösungsorientierten Dialog eintreten werden, um die vielfältigen Herausforderungen des Gesundheitssystems gemeinsam meistern zu können. Insofern haben wir uns sehr darüber gefreut, dass Frau Ministerin Warken gleich mit der Amtseinführung und auch in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag diesen Dialog betont hat. Wir alle sind uns ohne Zweifel einig, dass eine zielorientierte und nachhaltige Gesundheitspolitik nur möglich ist, wenn die wirklichen Experten im Gesundheitswesen eingebunden werden – und zwar diejenigen, die tagtäglich mit hohem Engagement Versorgung vor Ort sicherstellen.

Wir stehen gerade am Anfang einer neuen Legislaturperiode des Bundestages. Deshalb freue ich mich auch ganz besonders darüber, dass heute Abend auch viele Abgeordnete des Bundestages hier sind. Stellvertretend darf ich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Simone Borchardt begrüßen. Ebenso freue ich mich darüber, dass unsere geschätzten Vertragspartner heute hier sind, stellvertretend begrüße ich Frau Stoff-Ahnis sowie unsere prominenten Mitstreiter aus der Selbstverwaltung.

Meine Damen und Herren,
die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode haben deutlich gezeigt, dass der Kurs – weg von Rahmenvorgaben hin zu immer mehr Staatsdirigismus – der Gesundheitsversorgung nicht gutgetan hat. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass die Selbstverwaltung in Zukunft wieder eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Versorgung einnehmen wird. Wie erfolgreich wir in der Zahnmedizin sind, belegen die Ergebnisse der vor wenigen Wochen veröffentlichten Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie.
Unsere konsequent auf Prävention ausgerichteten Versorgungskonzepte wirken. Wir haben die Mundgesundheit von Millionen Menschen in unserem Land weiter nach vorne gebracht. Hiervon profitiert auch die Allgemeingesundheit in erheblichem Maße. Denn wir betonen aus gutem Grunde immer wieder: Es gibt keine Gesundheit ohne Mundgesundheit!

Denken wir nur an den Zusammenhang z. B. von Parodontitis mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder auch der Demenz. Die Präventionserfolge in der Zahnmedizin haben zugleich dazu geführt, dass unser Anteil an den gesamten Leistungsausgaben der GKV über die letzten beiden Jahrzehnte um mehr als ein Drittel gesunken ist. Damit werden drei Dinge deutlich: Erstens: Wir sind keine Kostentreiber! Zweitens: Prävention wirkt! Sie spart bares Geld. Drittens: Wir sind äußerst effizient! Denn es heißt oft, dass der „Health outcome“ unseres Gesundheitswesens im internationalen Vergleich nicht gut sei. Frau Ministerin Warken sprach bei ihrer Regierungserklärung von „ineffizienten Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Meine Damen und Herren,
das gilt eindeutig nicht für den zahnmedizinischen Versorgungsbereich. Das widerlegen die Ergebnisse der DMS 6, das widerlegen die Finanzergebnisse der GKV.
Insofern ist die Zahnmedizin das Paradebeispiel für notwendige Strukturreformen, die zum Inhalt haben sollten, in Präventionsmaßnahmen zu investieren, um Krankheiten zu verhindern oder frühzeitig behandeln zu können. Wer die aktuell laufende Debatte über die Finanzlage der GKV verfolgt, hört die Forderung der Kassen nach einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche. Dazu aber die klare Sichtweise der Zahnärzteschaft: Kostendämpfungspolitik nach dem bekannten „Rasenmäherprinzip“ zu Lasten derer, die durch ihre Präventionsorientierung Gesundheit verbessern, dadurch Ausgaben reduzieren, sich der Versorgung vulnerabler Gruppen in besonderem Maße widmen und trotz immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen die Versorgung flächendeckend und wohnortnah aufrechterhalten, ist nicht nur ungerecht, sondern löst in keiner Weise die wahren Probleme unseres Gesundheitssystems.

Bestes Beispiel ist hier das FinStG und die anhaltend negativen Auswirkungen auf die neue Parodontitisbehandlungsstrecke. Solche Maßnahmen verstärken hingegen das Demografieproblem, indem Zahnärztinnen und Zahnärzte sich bewegt sehen, früher aus der Versorgung auszuscheiden. Und erst Recht motiviert es nicht unseren Nachwuchs, in die Niederlassung zu gehen. Daher mein Appell an alle politischen Entscheidungsträger, die heute hier sind: Investieren Sie besser in Prävention! Das zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus! Und wenn es um die Finanzen der GKV geht, dann sollte man die Problemfelder angehen, die auf dem Tisch liegen: seien es die versicherungsfremden Leistungen, seien es die enormen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich oder sei es die Krankenhausfinanzierung! Der Koalitionsvertrag weist durchaus an vielen Stellen in die richtige Richtung, z. B. bei der Betonung der Rolle von Prävention, aber auch beim Bürokratieabbau. Jetzt kommt es darauf an, dies in der konkreten Regierungsarbeit mit Leben zu füllen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung wird unter der von mir eben angesprochen Herausforderung des demografischen Wandels immer anspruchsvoller. Wir als KZBV und KZVen nehmen unseren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag sehr ernst, aber, ich sagte es bereits, auch die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehört auch die Eindämmung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren. Wir begrüßen deshalb die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, hier endlich tätig zu werden.

Wir sind uns einig, dass die Schaffung von Transparenz allein nicht ausreicht, um den nachweisbaren Gefahren für die Patientenversorgung entgegenzutreten.
Eine räumliche und eine fachliche iMVZ-Gründungsbeschränkung für Krankenhäuser muss kommen! Gleichzeitig muss es uns gelingen, das Netz der freiberuflichen Praxen nachhaltig zu stärken. Dazu gehört in erster Linie eine verlässliche Finanzierung, eine versorgungstaugliche, den Praxisalltag unterstützende Digitalisierung und der bereits angesprochene Bürokratieabbau.

Frau Ministerin Schenk, Sie werden sicher aus der Perspektive Thüringens und auch der Gesundheitsministerkonferenz hierzu gleich noch einige Worte sagen.
Für uns ist klar: Eine Steuerung vom Reißbrett kann nicht gelingen. Es bedarf stattdessen gemeinsamer Anstrengungen von Politik und Selbstverwaltung, wirksame Antworten regionalspezifisch für die Zukunft zu geben. Unsere Vorschläge werden wir mit einem Aktionsplan „Sicherstellung“ einbringen.

Lassen Sie mich abschließend also zusammenfassen: Die sozialen Sicherungssysteme stehen aus vielfältigen Gründen massiv unter Druck. Ohne Strukturreformen wird es nicht gehen. Wir werden dazu unseren Beitrag weiterhin leisten, indem wir den Weg der Prävention konsequent weitergehen, das Angebot mit unseren Versorgungskonzepten zielgruppenorientiert ausrichten und damit die Krankheitslasten weiter verringern. Das sichert zudem eine nachhaltige Finanzierung.

Prävention muss zum Leitbild einer zukünftigen Gesundheitspolitik gemacht werden und auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit Frau Ministerin Warken und der neuen Führung im BMG in einen konstruktiven Dialog eintreten werden. Die Expertise unserer Selbstverwaltung bieten wir jederzeit an.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Und jetzt freue ich mich auf Ihr Grußwort, sehr verehrte Frau Ministerin Schenk.