Frühjahrsfest der KZBV 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Sorge,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

ich darf Sie alle ganz herzlich im Namen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zu unserem diesjährigen Frühjahrsfest begrüßen.

Lieber Herr Mouratidis, ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. Wir freuen uns immer wieder sehr darüber, mit welcher Gastfreundschaft wir hier empfangen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das deutsche Gesundheitssystem steht im Jahr 2026 bekanntermaßen vor signifikanten Herausforderungen und Veränderungen, die als Vorzeichen für einen tiefgreifenden Wandel interpretiert werden können. Dabei ist uns allen bewusst, dass die prognostizierten Defizite der GKV, die steigenden Zusatzbeiträge und der demografische Wandel es notwendig machen, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. Insofern ist hier großer Handlungsdruck für die Politik über die letzten Jahre und vor allem ganz aktuell entstanden.

Wir alle stimmen überein: Ziel muss sein, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung wieder stabilisieren zu können. Allerdings ist es dazu zwingend notwendig, auf Grundlage einer validen Diagnose auch die richtige Therapie zu wählen. Wenn wir aber auf den Ende April beschlossenen Regierungsentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes schauen, muss man festhalten: Weder ist die Diagnose für die vertragszahnärztliche Versorgung valide, noch ist die daraus abgeleitete Therapie richtig.

Dabei ist es mir wichtig festzuhalten: Wir gehörten und gehören nicht zu denen, die grundsätzlich Reformvorhaben ablehnen.
Wir haben uns stets konstruktiv in die Debatte eingebracht, um Versorgung zu gestalten, die Mundgesundheit über alle Lebensphasen hinweg immer weiter zu verbessern und für eine stabile Kostenentwicklung zu sorgen. Wir konnten auch der politischen Entscheidung von Frau Warken folgen, für die anstehenden Reformen eine „Finanzkommission Gesundheit“ einzuberufen, um auf Grundlage der Vorschläge gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Wir können auch nachvollziehen, dass kurzfristig wirkende Sparmaßnahmen notwendig sind.

Deshalb haben wir der Finanzkommission Vorschläge aktiv unterbreitet, die auch in Teilen aufgegriffen wurden. Zu einer validen Diagnose gehört jedoch auch eine sektorenspezifische Betrachtung sowie eine saubere Analyse der Ist-Situation.

Und hier ist der erste Webfehler entstanden, in dem man das Motto „alle Bereiche müssen in gleichem Maße ihren Sparbeitrag leisten“ vorangestellt hat. Natürlich tut es der zahnärztlichen Seele gut, wenn man auch seitens der Politik öffentlich die großen Erfolge der Prävention in der Zahnmedizin lobt, wie Sie, lieber Herr Sorge, das auch bei unserer Herbst-VV 2025 – sicherlich auch aus Überzeugung – getan haben.

Was uns dann allerdings massiv ärgert, ist die Tatsache, dass diese großen Erfolge in der aktuellen Fassung des geplanten Gesetzes keinerlei Würdigung erfahren. Ganz im Gegenteil sollen wir erneut mit den bekannten Kostendämpfungsmaßnahmen überzogen werden, die sogar weit über das hinausgehen, was wir im Rahmen des FinStG der Ampelregierung hinnehmen mussten.

Wenn dem deutschen Gesundheitssystem immer wieder attestiert wird, die eingesetzten Mittel würden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum sogenannten Health Outcome stehen, dann gilt das gerade nicht für unseren Bereich.

Und ich hätte mir auch von einer Expertenkommission gewünscht, dass sie hier ein differenziertes Bild entwickelt und unsere großen Erfolge anerkennt. Ich werde auch nicht müde, immer wieder klarzustellen, dass es maßgeblich den großen Bemühungen der Zahnärzteschaft zu verdanken ist, dass Krankheitslasten rückläufig sind und dadurch Kosten gesenkt werden. Wenn die verantwortlichen Akteure sauber recherchieren, werden sie feststellen, dass wir die eingesparten Mittel für die Etablierung neuer Versorgungskonzepte genutzt haben, sei es für die Versorgung vulnerabler Patientengruppen oder für die neue Paro-Behandlungsstrecke.

Auch die Begründung, die Aufweichung der strikten Anbindung an die GLS habe zu ungesteuerten Ausgabenentwicklungen geführt, ist für unseren Bereich schlichtweg falsch. Gerade die Flexibilität, im Rahmen von Verhandlungen auf der Landesebene Kriterien wie Morbiditätsentwicklungen oder neue Leistungen zu berücksichtigen, hat es erlaubt, Versorgung zu verbessern und bedarfsgerecht behandeln zu können. Genau das wird mit einem solchen Gesetz zukünftig nicht mehr möglich sein, wenn man parallel zum Punktwertabschlag notwendige, die Versorgung verbessernde Mengenentwicklungen verhindert!

Wer sich die Fallzahlen im Bereich der Parodontitisbehandlung anschaut, muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland 14 Millionen Menschen mit einer schweren Parodontalerkrankung zu verzeichnen haben. Dann wird unmittelbar deutlich, welche massiven Einschnitte in der Patientenversorgung durch solche gesetzgeberischen Eingriffe zustande kommen.
Allein die geplanten Abschläge von einem Prozentpunkt auf die Grundlohnrate in den Jahren 2027-2029 auf die Punktwerte führen zu den im FKG-Bericht errechneten Sparbeträgen.

Die synchrone Anbindung an die Menge geht weit über den Vorschlag der FKG hinaus, die explizit im Bericht festgehalten hat, Freiraum für Innovationen und unvorhergesehene Mengenentwicklungen zuzulassen. Hier muss dringend nachgebessert werden, will man die negativen Folgen für die Patientenversorgung verhindern.

Lassen Sie mich noch einen wichtigen zweiten Punkt ansprechen: Es geht um die kieferorthopädische Versorgung, in deren Bereich einschneidende Maßnahmen vorgesehen sind. In dem Zusammenhang kann ich der FKG nicht ersparen, sehr deutliche Worte in ihre Richtung zu finden. Wenn man als Expertenkommission für sich in Anspruch nimmt, Evidenz als Maßstab für Vorschläge anzulegen, diese dann bezüglich der Kieferorthopädie auch noch als A* einsortiert, dann kann in diesem Fall Evidenz keine Rolle gespielt haben.

Einen „Fachzahnarztvorbehalt“ für Kieferorthopädie vorzuschlagen,

• ohne die Auswirkungen auf die Versorgungslage betrachtet zu haben, insofern massive Versorgungsengpässe die Folge sein werden,
• ohne zu erkennen, dass ganze Existenzen von kieferorthopädisch tätigen Zahnarztpraxen aufs Spiel gesetzt werden,
• ohne jegliche Rückkopplung in unsere Richtung im Vorfeld des Berichtes, ist grob fahrlässig.

Dass sich das BMG dann auf die Expertise der FGK bei der Formulierung gestützt hat, mag nachvollziehbar sein, hilft der betroffenen Zahnärzteschaft aber derzeit wenig. Auch der Vorschlag eines Pauschalvergütungssystems in der KFO lässt einen evidenzbasierten Ansatz vermissen und greift in eine etablierte Vergütungsstruktur ein, auch hier ohne zu erkennen, wie komplex dabei Regelungen ineinandergreifen, und ohne valide belegen zu können, ob dadurch wirklich Einsparungen zustande kommen.

Ich will aber nun zum Schluss wieder den Bogen schlagen zu dem, was jetzt vor uns liegt und welch klare Erwartungshaltung wir an die Politik haben. Wir haben die klare Erwartung, dass die von uns gelieferten Daten und Fakten dazu führen, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechende Änderungen im Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Dazu stehen wir im engen Austausch mit dem BMG und Frau Warken. Ja, wir stehen für einen stets sachlichen, konstruktiven und respektvollen Austausch.
Wir sind Körperschaft öffentl. Rechts und nehmen unsere Gemeinwohlverpflichtung sehr ernst.

Gleichwohl wollen wir – denn auch das ist unser gesetzlicher Auftrag – auch die Interessen unserer freiberuflich geführten Praxen vertreten. Denn eines muss klar sein: Sie sind das Fundament eines funktionierenden Gesundheitssystems. Gleiches gilt für die gemeinsame Selbstverwaltung, die anstelle zunehmender Regulierung wieder endlich mehr Handlungsfreiräume benötigt.

Der viel beschworene Dialog muss jetzt weiter Fahrt aufnehmen und letztendlich dann auch Früchte tragen, will man verhindern, dass zum einen die großen Erfolge der Prävention gefährdet werden und zum anderen eine flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung weiter untergraben wird. Planungssicherheit darf für unsere Praxen nicht immer mehr zu einem Fremdwort avancieren.

Wenn wir das gemeinsame Ziel weiterverfolgen wollen, junge Kolleginnen und Kollegen für die Niederlassung zu begeistern, dann benötigen wir genau diese Planungssicherheit! Aber genauso muss der schon längst überfällige Abbau von Bürokratielasten endlich Realität in unseren Praxen werden und es muss dringend eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Prävention im gesamten Gesundheitswesen geben, will man das Kernproblem lösen: Krankheitslasten in allen Bereichen zu senken.

Wir stehen jederzeit bereit, auch insbesondere der Finanzkommission für ihren zweiten Bericht den Weg aufzuzeigen, wie man Prävention erfolgreich in der Versorgung etabliert und welche strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Versorgungsforschung kann hilfreich sein, aber die Erfahrungen aus der täglichen Praxis sind mindestens so wichtig, genauso wie die Expertise der Selbstverwaltung!

Wir sind eben KEINE Lobbyisten, sondern übernehmen in eigener Verantwortung und mit hohem Einsatz die zahnärztliche Versorgung von allen GKV-Versicherten in Deutschland. Und das mit großem Erfolg hinsichtlich einer stetig steigenden Mundgesundheit und einem effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich dieser Erfolg auch in den gesetzlichen Rahmenbedingungen – und nur das sollte Aufgabe des Staates unter dem Prinzip der Selbstverwaltung sein – endlich widerspiegelt.

Wie heißt es so schön:
Der Pessimist sieht Probleme an jeder Ecke,
Der Realist ist ein gefährlicher Pessimist.
Der Optimist findet Lösungen an jeder Ecke, und sieht selbst in der Niederlage eine Chance.

Wir wollen heute Abend alle Optimisten sein und ich hoffe sehr, dass Sie, lieber Herr Sorge, jetzt mit Ihrem Grußwort dazu beitragen, dass wir am Schluss der Veranstaltung auch alle wieder als Optimisten nach Hause gehen können, denn Optimisten leben bekanntermaßen länger – also ganz im Sinn einer Reform des Gesundheitswesens.