Schnittstellen zwischen BEMA und GOZ

Vereinbarung privatzahnärztlicher Leistungen mit Versicherten der GKV Stand 01.06.2015 Schnittstellen zwischen BEMA und GOZ

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Vereinbarung privatzahnärztlicher Leistungen mit Versicherten der GKV Stand 01.06.2015 Schnittstellen zwischen BEMA und GOZ

4 Herausgeber Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Universitätsstraße 73, 50931 Köln www.kzbv.de Autoren ZA Stephan Allroggen (KZV Hessen) Dr. Stefan Böhm (KZV Bayerns) Dr. Michael Diercks (KZV Schleswig-Holstein) Dr. Wolfgang Eßer (KZBV) ZA Martin Hendges (KZV Nordrhein) Dr. Alfons Kreissl (KZV Hessen) Dr. Ute Maier (KZV Baden-Württemberg) Dr. Markus Milz (KZBV) Dr. Thomas Muschallik (KZBV) Dr. Henning Otte (KZV Niedersachsen) Dr. Janusz Rat (KZV Bayerns) Dr. Lutz Riefenstahl (KZV Niedersachsen) Gestaltung atelier wieneritsch Herstellung Locher Print- & Medienproduktion Titelfoto © Jürgen Priewe / Fotolia.com Köln, aktualisierte Ausgabe 01.06.2015 Die in dieser Publikation enthaltene Kommentierung der GOZ-Nrn. wurde mit der Bundeszahnärztekammer abgestimmt und steht inhaltlich in Übereinkunft mit den im GOZ-Kommentar der Bundeszahnärztekammer vom 2. März 2015 vertretenen Auffassungen. Der GOZ-Ausschuss der Bundeszahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit der KZBV die Schnittstellen zwischen BEMA und GOZ beraten. Die BZÄK war in diesem Zusammenhang aufgerufen, die Berechnung privatzahnärztlicher Leistungen bei einer Behandlung von GKV-Versicherten auf Übereinstimmung mit den Vorschriften der novellierten GOZ zu überprüfen. Nicht Gegenstand der Befassung seitens der BZÄK war die Beurteilung, wann und unter welchen Voraussetzungen zahnärztliche Leistungen bei GKV-Versicherten aus dem vertragszahnärztlichen Behandlungsumfang herausfallen, in welchem Umfang diese Leistungen privat nach GOZ berechnet werden können und welche rechtlichen Voraussetzungen damit ggf. verknüpft sind. Die BZÄK stellt unter diesen Prämissen die Übereinstimmung mit der GOZ und dem aktuellen Stand des GOZKommentars der Bundeszahnärztekammer fest. ISBN 978-3-9809917-9-7 (PDF) Der vorliegende Leitfaden wurde von mehreren KZVen und der KZBV gemeinsam erarbeitet. Der Leitfaden wird den Vertragszahnärzten kostenlos zur Orientierung zur Verfügung gestellt. Er fasst die Sichtweise der KZBV und der KZVen zur Vereinbarkeit von Leistungen der GOZ für gesetzlich Krankenversicherte neben vertragszahnärztlichen Leistungen sowie deren Abrechnung zusammen. Die KZBV ist damit einverstanden, dass der Leitfaden in Kommentaren und vergleichbaren Werken zu BEMA oder GOZ ganz oder ausschnittsweise wiedergegeben wird. Der Leitfaden ist weder geeignet noch bestimmt, solche Kommentare zu ersetzen. Impressum

5 Vorwort 6 Einleitung 9 1 Gesetzliche und vertragliche Grundlagen 10 1.1 Vereinbarungen mit GKV-Versicherten 11 1.1.1 Mehrkostenvereinbarung in der Füllungstherapie 11 1.1.2 Vereinbarung über zusätzliche private Kosten bei Zahnersatz 11 1.1.3 Private Kostenübernahmevereinbarung 12 1.2 Ergänzende Regelungen im SGB V 13 1.2.1 Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V 13 1.2.2 Selektivverträge gem. § 73c SGB V 14 1.2.3 Wahltarife gemäß § 53 SGB V 14 1.2.4 Basistarif/Standardtarif der PKV gemäß § 75 Abs. 3a bis c SGB V 15 2 Vorschriften des allgemeinen Teils der GOZ 16 2.1 § 2 Abweichende Vereinbarung 16 2.1.1 Vergütungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 16 2.1.2 Vergütungsvereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOZ 17 2.2 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses 17 2.3 § 6 Gebühren für andere Leistungen 18 2.4 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen 19 2.5 § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung 20 3 Schnittstellen der GOZ nach Gebührennummern 22 A. Allgemeine zahnärztliche Leistungen 23 B. Prophylaktische Leistungen 28 C. Konservierende Leistungen 33 D. Chirurgische Leistungen 61 E. Leistungen bei Erkrankungen der Mundschleimhaut und des Parodontiums 67 F. Prothetische Leistungen 85 G. Kieferorthopädische Leistungen 102 H. Eingliederung von Aufbissbehelfen und Schienen 103 J. Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen 116 K. Implantologische Leistungen 117 L. Zuschläge zu bestimmten zahnärztlich-chirurgischen Leistungen 118 Anhang: Musterformulare 120 A.1 Vereinbarung gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB V 121 A.2 Vereinbarung einer privatzahnärztlichen Behandlung außerhalb der vertraglichen Regelungen der GKV gem. § 4 Abs. 5 d BMV-Z bzw. gem. § 7 Abs. 7 EKVZ 122 A.3 Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung 123 A.4 Vereinbarung einer von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 124 A.5 Vereinbarung von „Verlangensleistungen“ gem. § 2 Abs. 3 GOZ 125 A.6 Ersatzfeststellung nach § 10 Abs. 3 Satz 3 GOZ 126 Inhalt

6 Vorwort * Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird im weiteren Text nur die männliche Form verwendet. Zahnarzt diejenige Behandlung auswählen kann, die seinen individuellen Bedürfnissen entspricht. Dies stellt das Grundprinzip der partizipativen Entscheidungsfindung in einem partnerschaftlichen Arzt-Patienten-Verhältnis dar und sichert das hohe Versorgungsniveau in Deutschland. Die zum Jahresbeginn 2012 in Kraft getretene neue GOZ enthält Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die privatzahnärztliche Versorgung sowie geänderte und auch gänzlich neue Leistungspositionen. Diese Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Abrechnung zahnärztlicher Behandlungen von gesetzlich Krankenversicherten. Jeder gesetzlich Versicherte hat einerseits Anspruch auf eine gute, hochwertige und den medizinischen Erkenntnissen entsprechende Versorgung, die andererseits dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 12 des SGB V entsprechen muss. Insofern gilt es, eine genaue Grenze zwischen diesem Leistungsanspruch und darüber hinausgehenden Therapiealternativen und Ergänzungen zu ziehen und damit den Sachleistungsanspruch von der Eigenverantwortung zutreffend zu trennen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gesetzlich Krankenversicherte können heute vom zahnmedizinischen Fortschritt profitieren, ohne ihre Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeben zu müssen. Hier ist der Gesetz- geber unseren Forderungen und nachhaltigen Vorschlägen zur Stärkung der Eigenverantwortung gefolgt und hat durch entsprechende Regelungen im Sozialgesetzbuch dafür gesorgt, dass alle Patientinnen und Patienten* zum Beispiel bei der Füllungstherapie und dem Zahnersatz nach entsprechender Aufklärung durch den Zahnarzt selbst entscheiden können, für welche Therapievariante sie sich entscheiden wollen. In vielen Fällen kann der gesetzlich Krankenversicherte Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs seiner Krankenkasse wählen, behält aber seinen Sachleistungsanspruch und muss lediglich die im Vergleich zur Kassenleistung entstehenden Mehrkosten selbst tragen. Alle derartigen Behandlungen erfolgen auf der Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung; die Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) gegenüber dem Patienten abgerechnet. Damit wird auch dem gesetzlich Krankenversicherten das gesamte Spektrum der modernen Zahnmedizin eröffnet, so dass der Patient zusammen mit dem

7 Von entscheidender Bedeutung in diesem Zusammenhang ist es, die Schnittstellen zwischen vertragszahnärztlicher Versorgung und Vereinbarung privatrechtlicher Leistungen unter Zugrundelegung der GOZ exakt zu definieren. Die vorliegende Ausarbeitung nennt die Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Leistungen der GOZ für gesetzlich Krankenversicherte neben vertragszahnärztlichen Leistungen und informiert über die allgemeinen Anforderungen an eine rechtswirksame Vereinbarung. Sie soll Ihnen und Ihrem Praxisteam helfen, schon im Vorfeld aufwändiger Behandlungen auftretende Abrechnungsfragen im Hinblick auf private Leistungen zu klären, nicht zuletzt, um ein profundes Beratungsgespräch mit Ihren Patienten erfolgreich führen und diesen die erforderliche Kostentransparenz gewähren zu können. Die Aufbereitung der komplexen und mitunter diffizilen Schnittstellenproblematik wäre ohne die breite Unterstützung von Experten aus dem Kollegenkreis nicht möglich gewesen. Mein besonderer Dank gilt deshalb den KZVen Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein und SchleswigHolstein, die in vielen Sitzungen die Basis dieses Werks erarbeitet und in intensiven Diskussionen mit der KZBV wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir Ihnen dieses Kompendium heute vorlegen können. Mit kollegialen und freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Eßer Vorsitzender des Vorstandes der KZBV

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9 Einleitung An den Schnittstellen zwischen sozialgesetzlich geregelter vertragszahnärztlicher Versorgung und der Vereinbarung privatzahnärztlicher Leistungen unter Zugrundelegung der GOZ ergeben sich vielfältige Einzelfragen, die in der vorliegenden Ausarbeitung auch im Interesse des Patienten an einer möglichst reibungslosen und rechtssicheren Zuordnung der zahnärztlichen Leistungen zu den verschiedenen Versorgungsformen eindeutig geklärt werden sollen. Das Kapitel „Schnittstellen der GOZ nach Gebührennummern“ enthält eine Zusammenstellung der am häufigsten mit gesetzlich versicherten Patienten vereinbarten Leistungspositionen der GOZ. Hierbei wird der GOZ-Systematik („A. Allgemeine zahnärztliche Leistungen“ bis „L. Zuschläge zu bestimmten zahnärztlich-chirurgischen Leistungen“) gefolgt. Jede Gebührenposition ist mit einer Bewertung hinsichtlich möglicher Mehrkostenfähigkeit im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung unter Bezugnahme auf die jeweils einschlägigen rechtlichen Bestimmungen versehen. Damit wird für alle Beteiligten eine gesicherte Rechtsgrundlage geschaffen, die ein einheitliches Verfahren ermöglicht, das Unklarheiten imVorfeld einer Vereinbarung über Behandlungsalter- nativen ebenso verhindern soll wie nachfolgende Auseinandersetzungen. Für eine schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten empfiehlt es sich in der Regel, auf die von der jeweils zuständigen KZV zur Verfügung gestellten Mustervereinbarungen zurückzugreifen. Sie sind von den Rechtsabteilungen der KZVen geprüft und berücksichtigen die ggf. vorliegenden regionalen Besonderheiten. Die hier im Anhang beigefügten Mustervereinbarungen haben Beispielcharakter, können aber in der Praxis als Vorlage verwendet werden, sofern nicht individuelle Vorgaben der zuständigen KZV entgegenstehen. Anders als im ärztlichen Bereich, wo die Diskussion über sogenannte „IGeL-Leistungen“, die in der Regel additiv zu den vertragsärztlichen Leistungen hinzutreten, geführt wird, beziehen sich in der vertragszahnärztlichen Versorgung die ggf. privat zu vereinbarenden Leistungen in der Regel auf alternative Versorgungsformen, die an die Stelle solcher Leistungen treten, die im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung erbracht werden. Der Sozialgesetzgeber hat auf diese Versorgungsalternativen bereits verschiedentlich reagiert, so zum Beispiel durch Bestimmungen zur sogenannten Mehrkostenvereinbarung bei der Füllungstherapie oder durch die Regelungen im Festzuschusssystem für Zahnersatz bei sogenannten gleichartigen und andersartigen Versorgungsformen. Die Regelungen erlauben die Erbringung von Leistungen auf der Grundlage der GOZ unter Beibehalt des Sachleistungsanspruchs des Patienten. Im ersten Teil der nachfolgenden Ausarbeitung finden Sie eine ausführliche Darstellung der gesetzlichen und bundesmantelvertraglichen Grundlagen zur Vereinbarung privater Leistungen neben der vertragszahnärztlichen Versorgung gesetzlich Krankenversicherter. Der Vollständigkeit halber sind dort auch die sogenannten Sonderfälle wie Kostenerstattung, Selektivverträge etc. beschrieben, in denen sämtliche zahnärztlichen Leistungen als Privatleistungen erbracht werden. Bei der Vereinbarung von Leistungen mit Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung sind auch die Vorschriften des Paragraphenteils der GOZ zu beachten. Er hat im Vergleich zur alten Fassung Änderungen erfahren, die die Anforderungen an rechtssichere Vereinbarungen und Rechnungen betreffen. Näheres hierzu finden Sie im Kapitel „Vorschriften des allgemeinen Teils der GOZ“.

10 Diese Vorgaben sind bestimmend für Behandlungen im Rahmen des Sachleistungssystems und beschränken das vertragszahnärztliche Behandlungsspektrum ebenso wie den Handlungsspielraum des Vertragszahnarztes, der Krankenkasse und des Patienten. Wenn jedoch die konkrete Behandlung anderen als den sozialrechtlich vorgegebenen Zielen dient bzw. die Leistung nicht eine Leistungsbeschreibung im BEMA erfüllt, gehört sie auch nicht zum Spektrum der vertragszahnärztlichen Versorgung und ist daher in jedem Fall mit dem Patienten privat zu vereinbaren. Unabhängig davon kann der Zahnarzt auch solche Behandlungen, die zum Leistungsinhalt der vertragszahnärztlichen Versorgung zählen, auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem gesetzlich Versicherten als reine Privatleistung erbringen. Er darf dies jedoch nicht als Zuzahlung zu einer parallelen Abrechnung derselben Leistung gegenüber der KZV vereinbaren und auch nicht zur Voraussetzung für die Behandlung des Patienten an sich machen. Ausnahmen zum Zuzahlungsverbot im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Versorgung sind durch die Bestimmungen zur Mehrkostenvereinbarung bei Füllungen gemäß § 28 Abs. 2 SGB V und durch die Regelungen im Festzuschusssystem für Zahnersatz gemäß § 55 SGB V Abs. 4 und Abs. 5 gesetzlich vorgesehen. Der gesetzlichVersicherte behält demnach seinen An- spruch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und hat lediglich die jeweiligen Mehrkosten zu tragen. Wählt der gesetzlich versicherte Patient die Kostenerstattung nach § 13 SGB V, kann er die gesamte Behandlung unbeschränkt als ein Privatpatient in Anspruch nehmen. Dabei bleibt sein Leistungsanspruch gegenüber seiner Krankenkasse im gesetzlichen und satzungsrechtlichen Umfang erhalten. An der Schnittstelle zwischen sozialrechtlich geregelter vertragszahnärztlicher Versorgung und privatrechtlicher Leistung unter Zugrundelegung der GOZ sind für eine rechtssichere Vereinbarung gesetzliche und bundesmantelvertragliche Vorgaben zu beachten, die nachstehend erläutert werden. Mit seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung verpflichtet sich der Zahnarzt, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Sachleistungssystem zu behandeln. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen der Limitierung durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V). Hiernach müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. Für Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems gilt grundsätzlich das Verbot von privaten Zuzahlungen (Zuzahlungsverbot), soweit dieses nicht durch gesetzliche Regelungen oder bundesmantelvertragliche Ausnahmen durchbrochen wird. Hierzu hat das Bundessozialgericht in einer Reihe grundlegender Entscheidungen aus dem Jahr 2001 ausgeführt, dass auch finanzielle Aspekte, wie die vermeintliche oder tatsächliche unzureichende Honorierung einer Einzelleistung, den Zahnarzt nicht berechtigen, einem Versicherten eine gesetzlich vorgesehene Leistung nur außerhalb des GKV-Systems zukommen zu lassen oder diese gänzlich zu verweigern. Der Zahnarzt muss daher alle von ihm fachlich beherrschten vertragszahnärztlichen Leistungen in der Praxis auch verfügbar halten und darf für deren Erbringung vom Versicherten keine privaten (Zu-)Zahlungen verlangen (siehe BSGE – Entscheidungen des Bundessozial- gerichts 88, 20; Bundessozialgericht [BSG] in MedR – Medizinrecht 02, 42; 02, 47). Soweit daher eine bestimmte zahnärztliche Leistung den Leistungsinhalt einer Gebührenposition des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen (BEMA) erfüllt, hat der GKV-Versicherte Anspruch darauf, zu GKV-Bedingungen behandelt zu werden. Dies gilt unabhängig davon, welche konkrete Behandlungsmethode der Zahnarzt einsetzt. Auch die Anwendung eventuell besonders aufwendiger Methoden oder teurer Apparaturen rechtfertigt daher keine (Zu-)Zahlung des Patienten für diese Leistungen. 1 Gesetzliche und vertragliche Grundlagen

11 1 1.1.1 Mehrkostenvereinbarung in der Füllungstherapie Ausschließlich im Bereich der Füllungsleistungen hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 2 SGB V dem Vertragszahnarzt die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Pati- enten eine sogenannte „Mehrkostenvereinbarung“ abzuschließen, wenn sich dieser für eine über die Versorgung der gesetzlichen Krankenkasse hinausgehende, also aufwändigere Füllungstherapie ent- scheidet. Vor der Behandlung ist der Patient über die Vertragsleistung und mögliche Behandlungsalternativen aufzuklären. § 28 Abs. 2, Sätze 2 – 5 SGB V „Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen. In Fällen des Satzes 2 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Die Mehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denen intakte plastische Füllungen ausgetauscht werden.“ Voraussetzung für die private Berechnung von Mehrkosten ist demnach zunächst, dass der Patient eine über die ausreichende und zweckmäßige Versorgung hinausgehende Füllung wählt. Dies ist beispielhaft eine dentinadhäsiv befestigte Kompositrestauration – im Seitenzahnbereich aber nur, wenn keine Amalgam- allergie oder eine Niereninsuffizienz vorliegt – oder eine Füllung in polychromatischer Schichttechnik. In diesem Fall ist mit den Patienten vor Behandlungsbeginn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zu treffen. Darin erklärt sich der Patient durch seine Unterschrift bereit, die Kosten für den bei der Behand- lung anfallenden Mehraufwand selbst zu tragen. Aus der Mehrkostenvereinbarung muss die Höhe der vereinbarten Mehrkosten für den Patienten erkennbar hervorgehen und deutlich werden, für welche Leistungen die Mehrkosten verlangt werden. Abzuziehen ist die von den Krankenkassen als Sachleistung getragene vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung (Nrn. 13a – d BEMA). Wenn eine Amalgamallergie oder eine Niereninsuffizienz vorliegt, können für indirekte Füllungen im Seitenzahnbereich (Inlays, Onlays, etc.) Füllungsleistungen nach den Nrn. 13e – g BEMA in Abzug gebracht werden. Es wurde bereits durch die Rechtsprechung entschieden, dass nur mündlich geschlossene Mehrkostenvereinbarungen wegen der fehlenden, aber gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam (§§ 125, 126 BGB) und deshalb nicht gerichtlich durchsetzbar sind. Die in § 87e SGB V immer noch geregelte Begrenzung der Steigerungssätze nach der GOZ bei Mehrkostenvereinbarungen ist, wegen der zwischenzeitlich erfolgten Umsetzung des Auftrages zur BEMA- Umstrukturierung, nicht mehr wirksam. Im Anhang A.1 finden Sie ein Musterformular, das Sie für schriftliche Mehrkostenvereinbarungen im Füllungsbereich verwenden können. 1.1.2 Vereinbarung über zusätzliche private Kosten bei Zahnersatz Bei der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Zahnkronen, Zahnersatz und Suprakonstruktionen wird vom Sachleistungsprinzip abgewichen, indem ein Geldleistungsanspruch definiert wird; auch für den Fall einer Regelversorgung hat der Versicherte entsprechend den gesetzlichen Grundlagen bereits einen Eigenanteil zu bezahlen. Außer der Regelversorgung kann der Versicherte einen gleich- oder andersartigen Zahnersatz wählen, der teilweise oder vollständig nach der GOZ abgerechnet wird. Das gilt entsprechend für zahntechnische Laborkosten, die den Umfang einer Regelversorgung überschreiten. Die gegenüber der Regelversorgung entstehenden Mehrkosten hat der Patient zusätzlich zu tragen. § 55 Abs. 4 SGB V „Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung gemäß § 56 Abs. 2 hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben sie die Mehrkosten gegenüber den in § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelisteten Leistungen selbst zu tragen.“ 1.1 Vereinbarungen mit GKV-Versicherten

12 Euro, muss gemäß § 9 GOZ (siehe auch Kapitel „Vorschriften des allgemeinen Teils der GOZ“) ein Kostenvoranschlag angeboten werden. Sollte während der Therapiephase eine Kostenveränderung absehbar sein, ist es empfehlenswert, den Versicherten zeitnah hierüber erneut schriftlich aufzuklären. Hierzu kann Teil 2 des Heil- und Kostenplanes mit neuen Kostenparametern ausgefertigt werden. Die in § 87e SGB V immer noch geregelte Begrenzung der Steigerungssätze nach der GOZ bei der Versorgung mit gleichartigem Zahnersatz ist wegen der zwischenzeitlich erfolgten Umsetzung des Auftrags zur BEMA-Umstrukturierung nicht mehr wirksam. 1.1.3 Private Kostenübernahmevereinbarung Der Zahnarzt kann mit dem gesetzlich versicherten Patienten eine private Behandlung nach der GOZ vereinbaren, wenn die Leistung nicht Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung ist, z. B. weil sie • ausdrücklich ausgeschlossen wurde und kein Ausnahmefall vorliegt (z. B. § 28 Abs. 2 SGB V: funk- tionsanalytische Leistungen, KFO-Behandlung von Erwachsenen, implantologische Leistungen), • nicht im BEMA-Leistungskatalog enthalten ist (z. B. elektrometrische Längenbestimmung, zusätzliche Anwendung elektrophysikalisch-chemischer Me- thoden), • über das Maß der ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung hinausgeht (z. B. Wurzelkanalbehandlungen, die nicht im Rahmen der Richtlinien nach Nr. 9 zu behandeln sind), • im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht indiziert ist und eineWahlleistung des Patien- ten darstellt (z. B. das Entfernen von intakten Amal- gamfüllungen). Darüber hinaus besteht generell die Möglichkeit, auf Wunsch des Patienten und unabhängig von einer etwaigen Kostenerstattung durch Dritte, die Behandlung auf Grundlage eines privaten Behandlungsvertrages nach den Bestimmungen der GOZ zu vereinbaren. § 55 Abs. 5 SGB V „Die Krankenkassen haben die bewilligten Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 in den Fällen zu erstatten, in denen eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 abweichende, andersartige Versorgung durchgeführt wird.“ In den Fällen nach § 55 Abs. 5 SGB V liegt eine reine Privatleistung vor. Daher erfolgt die Abrechnung dem Versicherten gegenüber in vollem Umfang unter Zugrundelegung der GOZ. Die Festzuschüsse sind nicht über die KZV abzurechnen. Der Versicherte hat seine Erstattungsansprüche direkt gegenüber seiner Krankenkasse geltend zu machen. Durch die Bundesmantelverträge ist geregelt, dass dem Versicherten im Falle einer gleich- oder andersartigen Versorgung nach entsprechender Aufklärung durch den Vertragszahnarzt eine schriftliche Kostenplanung auszuhändigen ist. Hierfür ist das bundesmantelvertraglich vereinbarte Formular „Teil 2 des Heil- und Kostenplanes“ verbindlich. Hierzu weiterführend Anlage 3 des Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Anlage 4 des Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte (EKVZ): „Vor Beginn der Behandlung hat der Vertragszahnarzt einen Heil- und Kostenplan (HKP) nach dem in der Anlage beigefügten Muster (Teil 1 und Teil 2) zu erstellen.“ Die Gegenüberstellung der Kosten für die geplante Therapie mit den durchschnittlichen Kosten der befundbezogenen Regelversorgung dient der Transparenz und ist durch das Formular vorgegeben. Die schriftliche Kostenplanung enthält hinsichtlich der Labor- und Materialkosten Schätzbeträge und hinsichtlich der GOZ-Leistungen eine zum Zeitpunkt der Behandlungsplanung vorgenommene Kalkulation der Gebührensätze. Um mögliche Auseinandersetzungen über von der Kostenplanung abweichende Rechnungsbeträge zu vermeiden, empfiehlt sich eine genaue Kalkulation unter Einbeziehung einer Kostenplanung für die zahntechnischen Leistungen. Überschreiten die voraussichtlichen Kosten aller zahntechnischen Leistungen den Betrag von 1.000 1

13 1 Private Kostenübernahmevereinbarungen gesetzlich Versicherter sind gemäß folgenden vertraglichen Bestimmungen möglich: § 4 Abs. 5 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte „Der Vertragszahnarzt darf von einem Versicherten eine Vergütung nur fordern: d) wenn und soweit der Versicherte klar erkennbar verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden. Hierüber ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Im Übrigen soll sich der Vertragszahnarzt denWunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, schriftlich bestätigen lassen.“ § 7 Abs. 7 Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte „Darüber hinaus darf der Vertragszahnarzt von einem Versicherten eine Vergütung für Leistungen, die im BEMA enthalten sind, nur fordern, wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich wünscht, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Vertragszahnarzt soll sich den Wunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Mehrkostenregelungen bleiben unberührt.“ 1.2.1 Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V Nach § 13 Abs. 2 SGBV kann ein gesetzlich versicherter Patient die Kostenerstattung wählen; dies auch be- schränkt auf den Bereich der gesamten zahnärztlichen Versorgung. § 13 Abs. 2 Sätze 1 – 4 SGB V „Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Entscheidend ist dabei, dass der Patient dahingehend aufgeklärt wurde, dass er als gesetzlich versicherter Patient das Recht hat, nach den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Sachleistungsbereich behandelt zu werden und er dennoch ausdrücklich eine Behandlung auf der Grundlage eines privaten Behandlungsvertrages wünscht. Auch wenn rechtlich nicht abschließend geklärt ist, ob die Nichteinhaltung der Schriftform zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt, ist die Einhaltung der Schriftform zumindest eine vertragszahnärztliche Verpflichtung aus den vorgenannten Regelungen der Mantelverträge. Die Vereinbarung von Leistungen mit einem in der GKV versicherten Patienten, die nicht Bestandteil des BEMA sind, sollte aufgrund der Rechtsprechung den Hinweis enthalten, dass die GKV sich voraussichtlich nicht an den Kosten beteiligt. Im Hinblick auch auf gerichtliche Beweiszwecke ist dringend anzuraten, die private Kostenübernahmevereinbarung schriftlich abzuschließen. Im Anhang A.2 finden Sie ein Musterformular, das Sie hierfür verwenden können. Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich.“ § 13 Abs. 2 Satz 12 SGB V „Die Versicherten sind an ihreWahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden.“ Für den Zeitraum der gewählten Kostenerstattung wird der Patient als ein Privatpatient behandelt und die erbrachten Leistungen werden ihm nach der GOZ in Rechnung gestellt. Voraussetzung ist, dass der Patient seine Krankenkasse vor Behandlungsbeginn über die Wahl der Kostenerstattung informiert. 1.2 Ergänzende Regelungen im SGB V

14 Eventuelle Folgen eines solchen Pflichtenverstoßes des Versicherten treffen dann aber nicht den behandelnden Vertragszahnarzt, der seine Leistungen daher wie üblich über die KZV abrechnen kann, sondern lediglich den Versicherten nach näherer Maßgabe entsprechender Regelungen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse. 1.2.3 Wahltarife gemäß § 53 SGB V Gem. § 53 SGB V können Krankenkassen in ihren Satzungen Regelungen hinsichtlich bestimmter Wahltarife vornehmen und diese ihren Versicherten anbieten. Die Wahltarife können sich z. B. auf die Vereinbarung eines bestimmten Selbstbehaltes, Prämienzahlungen für die Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen, die Vereinbarung einer in ihrer Ausgestaltung imWahltarif näher zu regelnden Kostenerstattung bzw. Einschränkungen der Leistungsansprüche der Versicherten unter Vereinbarung einer entsprechenden Prämienzahlung beziehen. Die Wahltarife gelten nur für diejenigen Versicherten, die mit ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung hierzu getroffen haben. An diese sind die Versicherten für bestimmte, gesetzlich geregelte Mindestzeiten gebunden und die Krankenkassen müssen diese Wahltarife ausschließlich durch Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Tarifen selbst finanzieren, so dass eine Quersubventionierung aus den allgemeinen Beitragseinnahmen ausgeschlossen ist. Die Wahltarife regeln grundsätzlich lediglich das Innenverhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten und die dort ggf. bestehenden Leistungsansprüche. Dadurch wird das Behandlungsverhältnis des Zahnarztes mit dem Versicherten grundsätzlich nicht berührt. Da der Vertragszahnarzt auch über derartige besondere Vereinbarungen zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse regelmäßig keine Kenntnis hat, ist es grundsätzlich Sache des Versicherten, vor Beginn der Behandlung auf derartige Vereinbarungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere bei der Wahl von Kostenerstattungstarifen. Soweit dem Versicherten danach kein Sachleistungsanspruch zusteht, ist er vom Vertragszahnarzt daher ebenso wie bei einer Wahl der Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V als ein Privatpatient zu behandeln Um sicherzustellen, dass die Krankenkasse vorab informiert wurde, sollte sich der Zahnarzt dies schriftlich vom Patienten bestätigen lassen. Außerdemmuss der Patient vor Behandlungsbeginn darüber aufgeklärt werden, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden, von ihm privat zu tragen sind. Es empfiehlt sich eine schriftliche Aufklärung. Im Anhang A.3 finden Sie ein Musterformular, das Sie hierfür verwenden können. 1.2.2 Selektivverträge gem. § 73c SGB V Gem. § 73c SGB V können Krankenkassen ihren Ver- sicherten eine Versorgung durch sogenannte Verträge über die besondere ambulante ärztliche Versorgung (Selektivverträge) anbieten. Derartige Verträge kön- nen von den Krankenkassen mit einzelnen Vertragszahnärzten, deren Gemeinschaften oder KZVen ge- schlossen werden. Diese Verträge beziehen sich auf die Leistungen, die ansonsten im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung zu erbringen sind und können nähere Regelungen über den Inhalt, den Umfang und die Durchführung der Versorgungsaufträge enthalten sowie die Vergütung regeln. Selektiv- verträge können sowohl von den gesetzlichen Regelungen als auch von den Inhalten der Gesamt- und Mantelverträge, der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder den Inhalten des BEMA abweichen. Eine Ausnahme gilt insofern lediglich für die personellen und sächlichen Qualifikationsanforderungen in den Richtlinien des G-BA und ggf. in den Bundesmantelverträgen enthaltenen Anforderungen an die vertragszahnärztliche Versorgung. Die Inhalte der Verträge gelten naturgemäß nur für diejenigen Vertragszahnärzte und diejenigen Versicherten, die an derartigen Verträgen beteiligt sind. Die Versicherten können derartigen Verträgen nach Maßgabe näherer Bestimmungen in den Satzungen der Krankenkassen durch eine freiwillige Erklärung beitreten und sind daran dann zumindest ein Jahr lang gebunden. In diesen Fällen besteht für die teilnehmenden Versicherten grundsätzlich die Verpflichtung, nur solche Vertragszahnärzte in Anspruch zu nehmen, die an derartigen Verträgen beteiligt sind. 1

15 1 und der Leistungsabrechnung sind die Gebührenverzeichnisse der GOZ zugrunde zu legen. Anders als bei derWahl der Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGBV ist der Vertragszahnarzt, sofern der Versicherte einem Wahltarif gem. § 53 Abs. 4 SGB V beigetreten ist, nicht verpflichtet, diesen jeweils vor der Leistungsinanspruchnahme darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, vom Versicherten selbst zu tragen sind. Um eine rechtssichere Durchführung und Abrechnung der Behandlung sicherzustellen, wird empfohlen, sofern der Versicherte auf die Bindung an einen bestimmten Wahltarif hinweist, sich diesen Tarif vorlegen zu lassen, um die sich daraus ggf. ergebenden Modifikationen des Leistungsanspruches des Versicherten erkennen zu können. 1.2.4 Basistarif/Standardtarif der PKV gemäß § 75 Abs. 3a bis c SGB V Der Sicherstellungsauftrag der KZVen umfasst gem. § 75 Abs. 3a SGB V unter anderem auch die Versicherten in den brancheneinheitlichen Standardtarifen bzw. dem Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV). Hieraus folgt allerdings keine unmittelbare Behandlungspflicht des Vertragszahnarztes, sondern lediglich eine grundsätzliche Verpflichtung der KZVen, auch insofern die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten. Der Vertragszahnarzt kann daher im Einzelfall entscheiden, ob er bereit ist, einen Versicherten in den genannten Tarifen zu den gesetzlichen Bedingungen zu behandeln. Da es sich dem Grunde nach um Privatpatienten handelt, sind die Behandlungen unter Zugrundelegung der GOZ durchzuführen und unmittelbar mit dem Patienten abzurechnen. Gem. § 75 Abs. 3a SGB V ist der höchstens abrechnungsfähige Steigerungssatz jedoch auf das 2,0-Fache begrenzt worden. Soweit der Vertragszahnarzt daher mit dem Patienten nicht vor der Behandlung eine abweichende Vereinbarung getroffen hat, kann er auch dann, wenn ansonsten ein höherer Steigerungssatz gerechtfertigt wäre, nicht mehr als das 2,0-Fache des Einfachsatzes in Ansatz bringen. Soweit bestimmte Leistungen unter Zugrundelegung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden, gelten abweichende gesetzlich begrenzte Steigerungshöchstsätze gem. § 75 Abs. 3a SGBV, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Leistungsbereich zwischen dem 1,16-Fachen und dem 1,8-Fachen des Gebührensatzes liegen. Insofern besteht zwar eine Vereinbarung zwischen der KBV und dem PKV-Verband über noch weiter abgesenkte Steigerungssätze für gesetzliche Leistungen, die allerdings im Bereich der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen aus dem Bereich der GOÄ keine Wirkung entfalten. Die Einschränkungen des Liquidationsrechtes gelten nur für solche Leistungen, die auch im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung zu erbringen wären. Ein abschließender Katalog der vom Basistarif umfassten Leistungen, die den genannten Beschränkungen der Steigerungssätze unterfallen, ist auch seitens der PKV nicht festgelegt worden. Im Zweifelsfall sollte der Vertragszahnarzt bei der Behandlung eines Standard- oder Basistarif-Versicherten einen Heil- und Kostenplan erstellen und den Versicherten auffordern, über die Erstattungsfähigkeit der darin vorgesehenen Leistungen zunächst eine Entscheidung seiner PKV zu veranlassen. Auf dieser Grundlage kann der Vertragszahnarzt entscheiden, welche Leistungen der Honorarbegrenzung unterliegen und welche nicht. Voraussetzung für die Anwendung der begrenzten Steigerungssätze ist naturgemäß, dass der Patient vor Behandlungsbeginn auf seinen Status als Versicherter in den Standardtarifen/im Basistarif der PKV hinweist. Insbesondere bei unbekannten Patienten, die sich als privatversichert bezeichnen, besteht daher ggf. Veranlassung zur Nachfrage, inwieweit eine Vollversicherung bzw. lediglich eine Versicherung in den Standardtarifen/im Basistarif der PKV vorliegt.

16 2.1 § 2 Abweichende Vereinbarung rahmens gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ (1- bis 3,5-facher Gebührensatz) keine (betriebswirtschaftlich) ange- messene Vergütung dargestellt werden kann, besteht die Möglichkeit, gemäß § 2 Abs. 1 GOZ eine Gebühren- höhe oberhalb des 3,5-fachen Gebührensatzes individuell zu vereinbaren. Im Übrigen ist auch innerhalb des Gebührenrahmens eine Vereinbarung gemäß § 2 Abs.1 GOZ möglich. Gemäß § 2 Abs. 2 GOZ muss die Vereinbarung folgende Anforderungen erfüllen: • Sie ist nach persönlicher Absprache mit dem Pati- enten für den konkreten Behandlungsfall zu erstellen. • Sie ist vor Erbringung der Leistung schriftlich abzuschließen. • Für jede Leistung ist die Leistungsnummer, die Bezeichnung der Leistung, der vereinbarte Steigerungs- satz und der sich daraus ergebende Honorarbetrag aufzuführen. • Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. • Die Vereinbarung darf keine weiteren Erklärungen enthalten. • Dem Zahlungspflichtigen ist ein Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen. Im Anhang A.4 finden Sie ein Musterformular, das Sie hierfür verwenden können. In Fällen der Vereinbarung einer Privatbehandlung oder der Kostenerstattung sind die Vorschriften der amtlichen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beachten. Wir stellen nachfolgend auszugsweise einige Vorschriften der GOZ dar, die für die korrekte § 2 GOZ (Auszug) (1) DurchVereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungs- pflichtigem kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5Absatz 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden. (2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen. Dieses muss neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen. (3) Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und ihre Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Absatz 1 bleibt unberührt. 2.1.1 Vereinbarung der Gebührenhöhe nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ Soweit im Rahmen der Behandlungsplanung festgestellt wird, dass auch bei Ausschöpfung des Gebühren- Vereinbarung von privatzahnärztlichen Leistungen und deren Liquidation bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung von besonderer Bedeutung sind. 2 Vorschriften des allgemeinen Teils der GOZ

17 2 2.2 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses § 5 GOZ (1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; die Rundung ist erst nach der Multiplikation mit dem Steigerungsfaktor nach Satz 1 vorzunehmen. (2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. Der 2,3-fache Gebührensatz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen; Leistungen mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand sind mit einem niedrigeren Gebührensatz zu berechnen. § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ eröffnet für die Berechnung der Höhe der einzelnen Gebühr einen Gebührenrahmen vom1-Fachen bis zum3,5-Fachen des Gebührensatzes. Nach § 5 Abs. 2 GOZ sind die Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach dem Wortlaut bildet der 2,3-fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab. Ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn oben genannte Besonderheiten der Bemessungskriterien dies rechtfertigen. 2.1.2 Vereinbarung von Leistungen auf Verlangen gem. § 2 Abs. 3 GOZ Auch in der privaten Gebührenordnung existiert der Begriff der „medizinischen Notwendigkeit“, der allerdings im Gegensatz zu der sozialgesetzlichen Norm des § 12 Abs. 1 SGBV nicht ausschließlich an die strengen Kriterien der Zweckmäßigkeit undWirtschaftlichkeit auszurichten ist. Nach § 1 Abs. 2 GOZ gilt: „Vergütungen darf der Zahnarzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.“ Eine Vereinbarung mit dem Patienten nach § 2 Abs. 3 GOZ muss folgende Anforderungen erfüllen: • Sie ist in einem Heil- und Kostenplan zu treffen. • Der Heil- und Kostenplan ist vor der Erbringung der Leistung in Schriftform zu erstellen. • Es sind die einzelnen Leistungen und Vergütungen aufzuführen. • Es muss der Hinweis enthalten sein, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt, weil die geplante Leistung über die zahnmedizinisch notwendige Versorgung hinausgeht • und dass eine Erstattung der Vergütung möglicherweise nicht gewährleistet ist. Im Anhang A.5 finden Sie ein Musterformular, das Sie hierfür verwenden können.

18 ist vielmehr, ob das Ziel durch eine neue Methode erreicht wird, wobei es sich insgesamt um eine neue Art der Leistungserbringung handeln muss. Eine Leistung kann dann nicht nach § 6 Abs. 1 analog berechnet werden, wenn sie Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist. Der Zahnarzt hat die Analogiebewertung eigenverantwortlich durchzuführen, wobei ihm bei der Feststellung der Gleichwertigkeit ein Ermessensspielraum zugestanden wird. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit hat der Zahnarzt Art, Kosten- und Zeitaufwand der neuen Leistung mit der hilfsweise zur Berechnung ausgesuchten Analogleistung zu vergleichen, nicht aber den Leistungsinhalt. Das Kriterium der Art der Leis- tungserbringung ist dabei auf die Schwierigkeit (unter der die notwendige Geschicklichkeit, der Konzentrationsaufwand, die körperliche, geistige oder psychische Belastung während bzw. durch die Behandlung zu verstehen ist) sowie auf den Umfang der Verantwortung und Haftung für die Leistung abzustellen. Der Zeitaufwand zielt auf die zu vergleichende notwendige Zeit der Leistungserbringung. Nachdem es in der GOZ keine Sollzeiten gibt, ist der individuelle Zeitaufwand subjektiv vom einzelnen Zahnarzt zu bestimmen und zu vergleichen. Dabei hat er vor allem sich selbst als Vergleichsmaßstab. Der Kostenaufwand bezieht sich auf die verbrauchten, nicht umlagefähigen Materialien, Geräte und Instrumente („gleichwertiger Verschleiß“) bzw. auf zusätzlich notwendige Geräte und Instrumente, ggf. auf Fortbildungsaufwand oder den Einsatz besonders qualifizierten und damit kostenintensiven Personals. Klar wird hieraus, dass die Berechnung von Steigerungssätzen über den 2,3-fachen Satz hinaus weder erschwert wird noch gänzlich unzulässig ist. Der Gebührenrahmen vom 1-Fachen bis zum 3,5-Fachen des Gebührensatzes steht den Zahnärzten somit uneingeschränkt zur Verfügung, so dass eine Überschreitung des 2,3-fachen Steigerungssatzes, z. B. auch bei nur leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeiten, Zeitaufwänden oder Umständen, möglich ist. Die Bestimmung der Gebühren nach „billigem Ermessen“ innerhalb des Gebührenrahmens kann außerdem auch durch eine Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ ersetzt werden. § 6 GOZ (Auszug) (1) Selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichnis dieser Verordnung nicht enthalten ist, kann die selbstständige zahnärztliche Leistung entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der in Absatz 2 genannten Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden. (2) Die Vergütungen sind nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte zu berechnen, soweit die Leistung nicht als selbstständige Leistung oder Teil einer anderen Leistung im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte enthalten ist und wenn die Leistungen, die der Zahnarzt erbringt, in den folgenden Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte aufgeführt sind: […] § 6 GOZ regelt die Analogberechnung. Nach § 6 Abs. 1 GOZ kann jede selbstständige zahnärztliche Leistung, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgeführt ist, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der GOZ oder der in § 6 Abs. 2 GOZ aufgeführten Leistungen der GOÄ berechnet werden. Die frühere Regelung, dass nur Leistungen, die nach 1988 entwickelt und wissenschaftlich anerkannt wurden, analog berechnet werden können, ist überholt. Bei der Abgrenzung, ob eine neue selbstständige Leistung vorliegt, ist nicht auf das Ziel der Leistung abzustellen, da auch innerhalb der GOZ ein Behandlungsziel mit unterschied- lichen Leistungen erreicht werden kann. Entscheidend 2 2.3 § 6 Gebühren für andere Leistungen

19 2 Der individuelle oder betriebswirtschaftlich notwendige bzw. gewünschte Stundensatz einer Praxis ist für die Festlegung einer Analogposition nicht als alleiniges Kriterium heranzuziehen. Die Auswahl einer Analogposition darf daher auch nicht nur unter dem Aspekt der Schaffung eines finanziellen Ausgleichs wegen einer seit 1988 fast unverändert geltenden Gebührenhöhe erfolgen. Entscheidend ist der Vergleich mit anderen in der GOZ beschriebenen Leistungen. Wird eine Gebührenposition aus der GOÄ als Analogposition herangezogen, sind die Bestimmungen aus der GOÄ zu berücksichtigen. Beim Ansatz des 2,3-fachen Gebührensatzes sind die Kriterien des § 5 Abs. 2 GOZ zu erfüllen, also die durchschnittliche Schwierigkeit, der durchschnittliche Zeitaufwand und der durchschnittliche Kostenaufwand bei der Leistungserbringung zu berücksichtigen. Ein Über- oder Unterschreiten der durchschnittlichen Bemessungskriterien durch besondere Umstände bei der Durchführung der Analogleistung ermöglicht dann eine Veränderung des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 2 GOZ. Aufgrund der diffizilen und praxisindividuellen Bewertung einer Leistung können hinsichtlich der dafür heranzuziehenden Analogleistung kaum leistungs- gerechte „Empfehlungen“ zur Analogleistungsberechnung abgegeben werden. Demzufolge sind solche „Empfehlungen“ durch Fachgesellschaften oder Zahnärztekammern für den Zahnarzt nur als Hilfestellung zu betrachten. Bestimmten chirurgischen Leistungen in der GOZ/ GOÄ sind Zuschläge zugeordnet, die bei ambulanter Durchführung für die erforderliche Bereitstellung von Einrichtungen, Geräten, Personal etc. berechnet werden können. Dieser Zuschlag ist bei der Analogberechnung zu berücksichtigen, wenn die Analogberechnung für eine chirurgische Leistung erfolgt. Erfolgt die Analogberechnung dagegen für eine nicht chirurgische Leistung, können diese Zuschläge nicht berechnet werden. Beachten Sie die Formvorschriften für die Abrechnung einer Analogleistung, die in § 10 Abs. 4 GOZ beschrieben sind. 2.4 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen § 9 GOZ (1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnissesmit denGebühren abgegolten sind. (2) Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen vor der Behandlung einen Kostenvoranschlag des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich einen Betrag von 1.000 Euro überschreiten. Für Behandlungen, die auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans für einen Behandlungszeitraum von mehr als zwölf Monaten geplant werden, gilt Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1.000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag muss die voraussichtlichen Gesamtkosten für zahntechnische Leistungen und die dabei verwendeten Materialien angeben. Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen, Berechnungsgrundlage und Herstellungsort der zahntechnischen Leistungen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern. Ist eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag genannten Kosten um mehr als 15 vom Hundert zu erwarten, hat der Zahnarzt den Zahlungspflichtigen hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.“ Auch dem Versicherten der GKV ist bei einer gleich- oder andersartigen Versorgung ein Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Laborkosten anzubieten, wenn diese insgesamt einen Betrag von 1.000 Euro überschreiten. Laborkosten sind die „zahntechnischen Gesamtkosten“, nicht die Differenz zwischen den Kosten einer gleich- oder andersartigen Versor-

20 2.5 § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung terialien und deren Preise, insbesondere Bezeich- nung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen, 6. bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern. (3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Fall einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Bei Auslagen nach Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen. Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende § 10 GOZ (1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht. (2) Die Rechnung muss insbesondere enthalten: 1. das Datum der Erbringung der Leistung, 2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließ- lich einer verständlichen Bezeichnung des behan- delten Zahnes und einer in der Leistungsbeschrei- bung oder einer Abrechnungsbestimmung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz, 3. bei Gebühren für vollständige teilstationäre so- wie vor- und nachstationäre privatärztliche Leis- tungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7, 4. bei Entschädigungen nach § 8 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung, 5. bei Ersatz von Auslagen nach § 9 Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Ma- gung und den Kosten einer Regelversorgung. Die Laborkosten beinhalten die Laborleistungen sowie die Kosten für z. B. Edelmetall oder andere Materialien inklusive Mehrwertsteuer. Die Schriftform ist für den Kostenvoranschlag nach § 9 nicht zwingend vorgesehen. In jedem Fall empfiehlt sich jedoch: • die Dokumentation des „Angebotes des Laborkosten- voranschlages“ und des Beratungsgesprächs im Karteiblatt. • Zusätzlich könnte in Teil II des Heil- und Kosten- plans folgender Zusatz aufgenommen werden: „Gemäß § 9 Abs. 2 GOZ wurde dem Zahlungs- pflichtigen ein Kostenvoranschlag über die vor- aussichtlich entstehenden Mat.- und Lab.-Kosten angeboten“ oder „Auf Wunsch wird ein Kosten- voranschlag über zahntechnische Leistungen ausgehändigt.“ 2

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