Bürokratie im Gesundheitswesen endlich spürbar reduzieren

Praxisalltag entlasten, Versorgung stärken

Beschluss

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, die Ankündigungen des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen und schnellstmöglich ein Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorzulegen. Ziel muss es sein, die in den letzten Jahren stetig gewachsenen bürokratischen Hürden spürbar abzubauen und die Praxisteams damit von überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Nur so kann erreicht werden, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte ihre Zeit endlich in erster Linie der Behandlung von
Patientinnen und Patienten widmen können.

Ein solches Bürokratieentlastungsgesetz muss Dokumentationspflichten vereinfachen, Kontroll- und Prüfaufwände reduzieren sowie neue unnötige Vorgaben für Praxen vermeiden. Ebenso müssen auf Ebene der Selbstverwaltung die durch staatliche Regelungen erzeugten Bürokratielasten überprüft und konsequent zurückgeführt werden.

Begründung

Die zahnärztlichen Praxen sind in den vergangenen Jahren mit einer stetig steigenden Zahl an Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten konfrontiert worden. Eine von der KZBV erhobene Befragung zeigt, dass für eine durchschnittliche Praxis über 24 Stunden Bürokratieaufwand pro Woche anfallen. Diese Entwicklung ist weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch mit einer zukunftsfesten Versorgung vereinbar. Denn Bürokratie bindet wertvolle personelle Ressourcen, verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet die Attraktivität einer freiberuflichen Niederlassung. Gerade angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Versorgungsbedarfs ist es dringend erforderlich, die vorhandenen Kapazitäten gezielt in die Behandlung statt in Verwaltung zu lenken.

In der am 1. Oktober vom Bundekabinett beschlossenen Modernisierungsagenda heißt es, dass die Bundesregierung ihre gesteckten Bürokratierückbauziele konsequent verfolgen und die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten ressortspezifischen Bürokratierückbauprojekte konsequent umsetzen werde. Die medizinische Versorgung muss hier oberste Priorität haben. Ein Bürokratieabbaugesetz für das Gesundheitswesen darf nicht länger aufgeschoben werden.

Ein solches Gesetz muss sowohl kurzfristige Entlastungen im Praxisalltag schaffen als auch eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung neuer Bürokratie enthalten. Die Zahnärzteschaft hat der Politik hierzu einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dieser ist nun entschlossen aufzugreifen und umzusetzen, damit die zahnärztliche Versorgung auch künftig flächendeckend und wohnortnah gewährleistet bleibt.