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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, nach der angekündigten Einbindung der Akteure in die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie auch Taten folgen zu lassen und die Ideen und Umsetzungsvorschläge der Vertragszahnärzteschaft erkennbar einzubeziehen.
Begründung
Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits Anfang 2022 die Entwicklung einer neuen Digitalisierungsstrategie angekündigt. Der Bundesgesundheitsminister versprach dabei bereits im April 2022 in seiner DMEA-Keynote, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium zur Entwicklung der neuen Strategie von einem "Schein-Miteinander" zu einem echten Miteinander werden soll. Doch weiterhin werden vom Ministerium den Beteiligten Gesetzentwürfe mit nur wenigen Tagen Kommentierungsfrist vorgelegt, Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt. In den vorliegenden Gesetzesvorhaben – wie dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – ist im Bereich Digitalisierung noch keine neue "mitnehmende" Strategie des Bundes, kein strategischer Paradigmenwechsel im Sinne einer partizipativen Beteiligung der Gesundheitsakteure zu erkennen. Die Vertragszahnärzteschaft muss an der Gestaltung der Digitalisierung nicht nur in Sonntagsreden der Politik, sondern tatsächlich beteiligt werden.
