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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Gesundheitspolitiker von SPD, Grünen und FDP auf, die UPD gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Richtung einer staatsfernen und finanziell unabhängigen Organisationsform zu reformieren. Die Vertreterversammlung der KZBV fordert deshalb das Bundesministerium für Gesundheit auf, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung wieder zurückzuziehen.
Begründung
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf folgendes Vorhaben geeinigt: „Die Unabhängige Patientenberatung überführen wir in eine dauerhafte, staats-ferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“. Dazu hat das BMG einen Gesetzentwurf vorgelegt (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung), der diesen Vorgaben in keinerlei Hinsicht gerecht wird.
Die UPD soll in eine Stiftung überführt, errichtet und finanziert über die GKV und von einem Vorstand und einem Stiftungsrat geführt werden. Für den Stiftungsrat sind ein Vertreter des BMG, ein Vertreter des Verbraucherschutzministeriums, zwei Bundestagsabgeordnete, der Patientenbeauftragte, ein Vertreter der GKV, ein Vertreter der PKV und vier Vertreter von Patientenorganisationen vorgesehen. Die Zusammensetzung des Stiftungsrates ist das Gegenteil von „staatsfern“, die Finanzierung über die GKV (15 Mio. €) und PKV (1 Mio. €) sicherlich nicht als unabhängig zu bezeichnen. Allein die Dauerhaftigkeit ist schemenhaft erkennbar. Nur die Stiftungsgründung statt der bisherigen gemeinnützigen GmbH macht allein keine Reform aus. Das Haus von Minister Lauterbach will die UPD offensichtlich weiterhin sehr staatsnah halten. Die Ablehnung des Bundesverbandes der Verbraucherschützer ist nur folgerichtig.
Neutralität und Unabhängigkeit sind unabdingbar für eine effiziente und glaubhafte Patientenberatung, wie die jährlich zusammengeführten Erfahrungen und Ergebnisse in der von Kammern und KZVen getragenen zahnmedizinischen Patientenberatungsstellen in den Ländern zeigen.
