Datenschutz bei der Vertreterversammlung

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Informationsblatt zur Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

1. Name der Verantwortlichen	Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsitzender des Vorstandes Dr. Wolfgang Eßer Stv. Vorsitzender Martin Hendges Stv. Vorsitzender Dr. Karl-Georg Pochhammer Universitätsstraße 73, 50931 Köln Tel. 0221 / 4001 – 0 E-Mail: post@kzbv.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der KZBV	RA Christian Nobmann Behrenstraße 42, 10117 Berlin Tel. 030 / 28 01 79 - 64, Fax: 030 28 01 79 - 19 E-Mail: datenschutz@kzbv.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung	Datenerhebung und -verarbeitung über die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Vertreterversammlung der KZBV gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. e) EU-DSGVO iVm § 79 Abs. 1 SGB V. Datenerhebung und -verarbeitung über das Vorliegen eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines Testnachweises gem. § 4 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 24.11.2021 i.V.m. § 79 Abs. 1 SGB V, §§ 2, 9 VV-GO KZBV. Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien für die Öffentlichkeitsarbeit der KZBV gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f) EU-DSGVO. Datenerhebung und –verarbeitung im Rahmen der Teilnahme an Videokonferenzen oder Livestream per Lifesize gemäß Art. 6 Abs. 1 Lit. e) iVm § 79 Abs. 1 SGB V hinsichtlich der Anmelde- und Verbindungsdaten, soweit die Angaben personenbezogen erhoben werden müssen.
4. Berechtigtes Interesse der Datenverarbeitung	Das berechtigte Interesse der KZBV an der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien ergibt sich aus der Notwendigkeit einer angemessenen internen wie externen Öffentlichkeitsarbeit. Das berechtigte Interesse der KZBV an der Durchführung von Vertreterversammlungen mit der Möglichkeit der Teilnahme mittels Videokonferenz und Livestream dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vertreterversammlung gem. § 79 Abs. 1-3, 3b SGB V, wenn aufgrund gegebener äußerer Umstände eine Durchführung nicht allein in Präsenz möglich ist, in diesem Zusammenhang insbesondere auch dem Meinungsaustausch des obersten Gremiums der KZBV im Vorfeld von Abstimmungen und der Herstellung der Öffentlichkeit. Das berechtigte Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung über das Vorliegen von Impf- oder Genesenennachweisen sowie von Testnachweisen besteht in der Umsetzung verpflichtender infektionsschutzrechtlicher Vorgaben sowie in der Sicherung der Gesundheit der vor Ort teilnehmenden Personen.
5. Empfänger	Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nur statt, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung vorliegt.
6. Dauer der Speicherung	Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Im Übrigen werden die Fotografien – vorbehaltlich eines Widerrufs der Einwilligung des Betroffenen – auf unbestimmte Zeit zu Zwecken der Archivierung gespeichert. Anmeldedaten, die im Rahmen der Videokonferenz oder der Teilnahme an einem Livestream gespeichert werden, werden 180 Tage nach Löschung des Accounts bei Lifesize gelöscht. Verbindungsdaten werden zum Monatsende für den Vormonat gelöscht. Es erfolgt keine Aufzeichnung und Speicherung der Inhaltsdaten.
7. Rechte des Betroffenen	Betroffene können folgende Ansprüche gegenüber der Verantwortlichen geltend machen: Auskunftsrecht (Art. 15 EU-DSGVO) Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO) Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSVGO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) Recht auf Datenübertragberkeit (Art. 20 EU-DSGVO) Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung	Soweit die Verarbeitung der Daten nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern mit einer Einwilligung des Betroffenen erfolgt, kann diese jederzeit durch formlose Erklärung gegenüber der Verantwortlichen widerrufen werden.
9. Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde	Jede von der Verarbeitung betroffene Person hat nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Stand: 23. November 2021

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