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Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen

Die KZBV und die BZÄK unterstützen das Anliegen der FDP-Fraktion, die Patientensicherheit auch bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels sog. Alignern durch eine Verantwortlichkeit und lückenlose Begleitung durch Zahnärzte und Kieferorthopäden sicherzustellen.

Revision der EU-Quecksilberverordnung

Die deutsche Zahnärzteschaft regt eindringlich an, das von der Europäischen Kommission mit Blick auf die Revision der EU-Quecksilberverordnung formulierte Ziel eines Phase-Out von Dentalamalgam zu überdenken. KZBV und BZÄK haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission für einen Erhalt von Amalgam ausgesprochen.

Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen grundsätzlich das mit dem Regierungsentwurf des DVPMG verfolgte Ziel, das Potential der Digitalisierung auszuschöpfen, um so eine effiziente und qualitativ gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Jedoch werden mit dem Entwurf zahlreiche grundlegende Neuerungen eingeführt bzw. vorgegeben, deren Zweckmäßigkeit und Umsetzbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gesehen werden.

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen das mit dem Regierungsentwurf des GVWG verfolgte Ziel, die flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln, und begrüßen daher viele zur Erreichung dieses Ziels intendierten gesetzlichen Änderungen bzw. Ergänzungen, wozu u. a. auch die dort angelegten Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Transparenz in der Versorgung gehören.

Coronavirus-Impfverordnung

KZBV und BZÄK begrüßen die Zuordnung einer hohen Priorität für Impfungen für Beschäftigte in Zahnarztpraxen durch die STIKO und bitten ausdrücklich darum, diese Empfehlung umzusetzen. Die Zahnärzteschaft ist ihrer ärztlich-ethischen Verpflichtung nachgekommen, indem die Zahnarztpraxen in der Pandemie flächendeckend und durchgehend offen gehalten wurden. Dies soll auch weiterhin so bleiben.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

KZBV und BZÄK begrüßen, dass im Rahmen des Bevölkerungsschutzgesetzes auch die Zahnmedizin als wichtiger Teil der medizinischen Primärversorgung mit einbezogen wird. Als eine der Facharztgruppen mit den häufigsten regelmäßigen Patientenkontakten sind die Zahnärzte für diese Aufgaben prädestiniert.

Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe

Aus ihren bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der andauernden Corona-Pandemie hat die KZBV zentrale politische Handlungsbedarfe identifiziert. Diese werden in dem Papier „Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung“ aufgezeigt.

Pandemie-Bewältigung in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

Angesichts des Fortdauerns und Wiedererstarkens der Corona-Pandemie mit erneut steigenden Infektionszahlen und einer besorgniserregenden Dynamik sowie möglichen weiteren, auch regionalen Hotspots, aber auch, um für den Fall zukünftiger Pandemien und nationaler Katastrophensituationen vorbereitet zu sein, gilt es, dieses Wissen zu nutzen und die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit weiterzuentwickeln.

Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG)

Für die vertragszahnärztliche Versorgung sind künftig Hilfsmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage vorgesehen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Zahnarztpraxen abzufedern. Entsprechende Regelungen hat der Bundestag im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen.

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen grundsätzlich das Anliegen einer zunehmenden Digitalisierung des Gesundheitswesens und begrüßen daher dem Grunde nach viele der mit dem Regierungsentwurf des PDSG einhergehenden Änderungen und Neuerungen.

SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

Die KZBV begrüßt, dass die von massiven Fallzahlrückgängen betroffene Vertragszahnärzteschaft in die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheits-Daseinsvorsorge miteinbezogen wird, um die negativen Auswirkungen der Pandemie für die vertragszahnärztliche Versorgung abzufedern. Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zahnarztpraxen zu sichern, Insolvenzen zu verhindern und über die SARS-CoV-2-Epidemie hinaus Versorgungsstrukturen zu erhalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Praxen in 2020 trotz der vorgesehenen Maßnahmen ganz erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen werden. Die gesamte Stellungnahme zum Referentenentwurf können Sie hier nachlesen.

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung am 4. März 2020 hat die KZBV erneut vor den negativen Folgen einer zunehmenden Vergewerblichung des Gesundheitswesens in Deutschland gewarnt. Insbesondere für rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren unter der Kontrolle von in- und ausländischen Fremdinvestoren, so genannte Investoren-MVZ (i-MVZ) müsse die Politik deutlich mehr Transparenz schaffen, etwa durch die Einrichtung eines entsprechenden Transparenzregisters.

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Die KZBV als Interessenvertretung der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte begrüßt dem Grunde nach die mit dem Entwurf des DVG verfolgte Zielsetzung einer konsequenten Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zu den einzelnen Regelungen des Regierungsentwurfs nimmt die KZBV Stellung.

Zahnmedizinische Versorgungszentren

Die KZBV hat die Wirkungsweise der TSVG-Regelung und ihre Auswirkung auf die Versorgung einer eingehenden Analyse unterzogen und zwei Gutachten beauftragt. Die Gutachten bestätigen, dass Gefahren von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren für die vertragszahnärztliche Versorgung trotz der Regelung im Terminservice- und Versorgungsgesetzes weiter fortbestehen.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz ist das bislang umfassendste gesundheitspolitische Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen. Das Gesetz ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten. Wir haben die zentralen Regelungen für vertragszahnärztliche Praxen zusammengefasst.

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Insgesamt begrüßt die KZBV die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfes, die Pflege und Betreuung der Patienten und insbesondere der Pflegebedürftigen durch geeignete Maßnahmen weiter zu verbessern und hierbei zugleich auch die Grundlagen für die zahnmedizinische Betreuung bzw. Versorgung dieser Personengruppen auszubauen.

Letter of Intent zur Digitalisierung

Die KBV, die ABDA und die KZBV beabsichtigen, gemeinsam die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll und im heilberuflichen Interesse voranzutreiben. Wo es sich anbietet, sollen Ressourcen hierzu gebündelt werden.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

In dem 10-Punkte-Papier „Chancen nutzen, Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten“, das die Vertreterversammlung am 9. November 2017 in Frankfurt am Main verabschiedet hat, betont die KZBV den Gestaltungsanspruch der Selbstverwaltung für eine Digitalisierungsstrategie. Weiter macht die KZBV deutlich, dass digitale Anwendungen Zahnärztinnen und Zahnärzten eine Fokussierung auf ihre Kernkompetenz ermöglichen müssen: Die Versorgung ihrer Patienten.

Bundestagswahl 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Vorstand der KZBV den Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind oder dort schon einmal vertreten waren, sechs Fragen zur politischen Ausgestaltung der vertragszahnärztlichen Versorgung gestellt. Sie können die Antworten im Wortlaut als Synopse herunterladen.

EU-Dienstleistungspaket

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihr sog. EU-Dienstleistungspaket präsentiert. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet u. a. den Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, deren Anwendungsbereich sich auch auf Gesundheitsdienstleistungen erstreckt. Eine Stellungnahme der KZBV.

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