Die KZBV und die BZÄK begrüßen viele der mit dem Referentenentwurf des TSVG einhergehenden Änderungen im zahnärztlichen Bereich, soweit diese für mehr Rechtssicherheit sorgen oder bestehende Versorgungshemmnisse abbauen. Stellungnahme zu den einzelnen Regelungen des Referentenentwurfs, soweit sie für die zahnärztliche Versorgung relevant sind.
Insgesamt begrüßt die KZBV die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfes, die Pflege und Betreuung der Patienten und insbesondere der Pflegebedürftigen durch geeignete Maßnahmen weiter zu verbessern und hierbei zugleich auch die Grundlagen für die zahnmedizinische Betreuung bzw. Versorgung dieser Personengruppen auszubauen.
Die KBV, die ABDA und die KZBV beabsichtigen, gemeinsam die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll und im heilberuflichen Interesse voranzutreiben. Wo es sich anbietet, sollen Ressourcen hierzu gebündelt werden.
In dem 10-Punkte-Papier „Chancen nutzen, Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten“, das die Vertreterversammlung am 9. November 2017 in Frankfurt am Main verabschiedet hat, betont die KZBV den Gestaltungsanspruch der Selbstverwaltung für eine Digitalisierungsstrategie. Weiter macht die KZBV deutlich, dass digitale Anwendungen Zahnärztinnen und Zahnärzten eine Fokussierung auf ihre Kernkompetenz ermöglichen müssen: Die Versorgung ihrer Patienten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Vorstand der KZBV den Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind oder dort schon einmal vertreten waren, sechs Fragen zur politischen Ausgestaltung der vertragszahnärztlichen Versorgung gestellt. Sie können die Antworten im Wortlaut als Synopse herunterladen.
Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihr sog. EU-Dienstleistungspaket präsentiert. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet u. a. den Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, deren Anwendungsbereich sich auch auf Gesundheitsdienstleistungen erstreckt. Eine Stellungnahme der KZBV.
Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat im März 2017 eine Umfrage zur - angeblich mangelhaften - Aufklärung der Patienten über kostenpflichtige Zusatzleistungen beim Zahnarzt veröffentlicht. Die KZBV hat auf diese Erhebung jetzt in einem offenen Brief geantwortet.
Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2017 zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz äußert sich die KZBV in ihrer aktuellen Stellungnahme unverändert kritisch. Auch wenn einige ursprünglich vorgesehenen Regelungen und Repressalien mittlerweile nicht weiter verfolgt werden, lehnt sie den derzeitigen Entwurf nach wie vor klar ab. Dr. Wolfgang Eßer: "Lediglich 5 Minuten und 30 Sekunden wurden der KZBV zur Beantwortung konkreter Fragen zur Verfügung gestellt. Mein Eindruck hat sich heute verfestigt, dass die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen zukünftig kaum noch auf Unterstützung der Politik rechnen darf. Ein insgesamt sehr trauriger Tag."
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor einigen Wochen die Internetseite www.kostenfalle-zahn.de gestartet. Aus Sicht der KZBV befördert das Portal eine gezielte und durch nichts gerechtfertigte Stimmungsmache gegen den gesamten zahnärztlichen Berufsstand. Daher hat sie einen offenen Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz geschrieben.
Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).
Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen. Gemeinsame Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe.
Stellungnahme der KZBV zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG).
