KZBV - Positionen

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KZBV, BZÄK und DGZMK zur Diskussion um allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus

Alle drei Organisationen begrüßen eine baldmögliche Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht, damit für alle Beteiligten Klarheit geschaffen wird und die bestehenden Unsicherheiten, mit denen Praxen zu kämpfen haben, möglichst gut zu bewältigen sind.

Analyse des Koalitionsvertrages

Die KZBV hat eine Analyse des Koalitionsvertrages erstellt und Anknüpfungspunkte für ihre weitere politische Arbeit aufgezeigt. Schwerpunkte der Analyse sind gesundheitspolitische Zielsetzungen, Leitlinien und Maßnahmen mit Blick auf Themen und Anknüpfungspunkten für die vertragszahnärztliche Versorgung. In der Gesamtschau zeigen sich, ausgehend von der Agenda Mundgesundheit mit Blick auf die gesundheitspolitischen Positionen der Vertragszahnärzteschaft einige Anknüpfungspunkte und Schnittmengen. Aufgabe der KZBV ist es nun, diese politischen Punkte gegenüber der Ampel-Regierung, dem neuen Minister und dem Bundestag deutlich zu machen und den Koalitionsvertrag aus vertragszahnärztlicher Sicht durch konkrete Reformvorschläge mit Leben zu füllen.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

KZBV und BZÄK unterstützen im Grundsatz die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele, die Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 voranzutreiben und vulnerable Personengruppen vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders zu schützen.

Zahnmedizinstudium: Praxiskurse auch in der Pandemie

KZBV und BZÄK begrüßen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die den Ländern gestatten, die praxisbezogene Lehre vor Ort unabhängig der Inzidenzwerte unter strengen Hygieneauflagen fortführen zu können.

Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen

Die KZBV und die BZÄK unterstützen das Anliegen der FDP-Fraktion, die Patientensicherheit auch bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels sog. Alignern durch eine Verantwortlichkeit und lückenlose Begleitung durch Zahnärzte und Kieferorthopäden sicherzustellen.

Revision der EU-Quecksilberverordnung

Die deutsche Zahnärzteschaft regt eindringlich an, das von der Europäischen Kommission mit Blick auf die Revision der EU-Quecksilberverordnung formulierte Ziel eines Phase-Out von Dentalamalgam zu überdenken. KZBV und BZÄK haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission für einen Erhalt von Amalgam ausgesprochen.

Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen grundsätzlich das mit dem Regierungsentwurf des DVPMG verfolgte Ziel, das Potential der Digitalisierung auszuschöpfen, um so eine effiziente und qualitativ gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Jedoch werden mit dem Entwurf zahlreiche grundlegende Neuerungen eingeführt bzw. vorgegeben, deren Zweckmäßigkeit und Umsetzbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gesehen werden.

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen das mit dem Regierungsentwurf des GVWG verfolgte Ziel, die flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln, und begrüßen daher viele zur Erreichung dieses Ziels intendierten gesetzlichen Änderungen bzw. Ergänzungen, wozu u. a. auch die dort angelegten Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Transparenz in der Versorgung gehören.

Coronavirus-Impfverordnung

KZBV und BZÄK begrüßen die Zuordnung einer hohen Priorität für Impfungen für Beschäftigte in Zahnarztpraxen durch die STIKO und bitten ausdrücklich darum, diese Empfehlung umzusetzen. Die Zahnärzteschaft ist ihrer ärztlich-ethischen Verpflichtung nachgekommen, indem die Zahnarztpraxen in der Pandemie flächendeckend und durchgehend offen gehalten wurden. Dies soll auch weiterhin so bleiben.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

KZBV und BZÄK begrüßen, dass im Rahmen des Bevölkerungsschutzgesetzes auch die Zahnmedizin als wichtiger Teil der medizinischen Primärversorgung mit einbezogen wird. Als eine der Facharztgruppen mit den häufigsten regelmäßigen Patientenkontakten sind die Zahnärzte für diese Aufgaben prädestiniert.

Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe

Aus ihren bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der andauernden Corona-Pandemie hat die KZBV zentrale politische Handlungsbedarfe identifiziert. Diese werden in dem Papier „Corona-Pandemie: Lehren und Handlungsbedarfe aus der Perspektive der vertragszahnärztlichen Versorgung“ aufgezeigt.

Pandemie-Bewältigung in der ambulanten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

Angesichts des Fortdauerns und Wiedererstarkens der Corona-Pandemie mit erneut steigenden Infektionszahlen und einer besorgniserregenden Dynamik sowie möglichen weiteren, auch regionalen Hotspots, aber auch, um für den Fall zukünftiger Pandemien und nationaler Katastrophensituationen vorbereitet zu sein, gilt es, dieses Wissen zu nutzen und die Krisenreaktionsfähigkeit des ambulanten Versorgungssektors in seiner Gesamtheit weiterzuentwickeln.

Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG)

Für die vertragszahnärztliche Versorgung sind künftig Hilfsmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage vorgesehen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Zahnarztpraxen abzufedern. Entsprechende Regelungen hat der Bundestag im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen.

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Die KZBV und die BZÄK unterstützen grundsätzlich das Anliegen einer zunehmenden Digitalisierung des Gesundheitswesens und begrüßen daher dem Grunde nach viele der mit dem Regierungsentwurf des PDSG einhergehenden Änderungen und Neuerungen.

SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

Die KZBV begrüßt, dass die von massiven Fallzahlrückgängen betroffene Vertragszahnärzteschaft in die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheits-Daseinsvorsorge miteinbezogen wird, um die negativen Auswirkungen der Pandemie für die vertragszahnärztliche Versorgung abzufedern. Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zahnarztpraxen zu sichern, Insolvenzen zu verhindern und über die SARS-CoV-2-Epidemie hinaus Versorgungsstrukturen zu erhalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Praxen in 2020 trotz der vorgesehenen Maßnahmen ganz erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen werden. Die gesamte Stellungnahme zum Referentenentwurf können Sie hier nachlesen.

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Analyse des Koalitionsvertrages

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Zahnmedizinstudium: Praxis­kurse auch in der Pandemie

Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen

Revision der EU-Quecksilberverordnung

Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

Gesundheits­versorgungs­weiterentwicklungs­gesetz (GVWG)

Coronavirus-Impfverordnung

Drittes Bevölkerungs­schutz­gesetz

Corona-Pandemie: Lehren und Handlungs­bedarfe