Sinnvolle Ausgestaltung der Digitalisierung – Stärkung der zahnärztlichen Selbstverwaltung
Die Mitglieder der 6. Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind am 25. und 26. Juni 2019 in Köln zusammengekommen. Diskutiert und abgestimmt wurde über eine Vielzahl zentraler berufspolitischer Themen, darunter die Ausgestaltung der Digitalisierung, die Frauenförderung, die zukünftige Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung sowie die Stärkung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung.
Die Delegierten der VV kritisieren einstimmig die Strategie des Bundesministeriums für Gesundheit, den Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) weiterhin durch sanktionsbewehrte Fristsetzungen und Zwang voranzutreiben, als kontraproduktiv. Um den Prozess der Digitalisierung im Gesundheitswesen erfolgreich zu gestalten, sei es wichtig, Vertrauen in Nutzen und Mehrwert zu schaffen. Nur so könne eine umfassende Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung der TI-Anwendungen erreicht werden. Vom Gesetzgeber vorgegebene Sanktionen und unrealistisch kurze Fristen seien hierfür nicht zielführend. Weiterhin müsse die Politik eine gesetzliche Grundlage schaffen, mittels der die KZBV die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen zur Integration neuer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und der TI verpflichten kann. Die Refinanzierung der auf Seiten der Anbieter von Praxisverwaltungssystemen entstehenden Kosten soll dabei über den GKV-Spitzenverband erfolgen. Die vorgesehene Vergütung zahnärztlicher Leistungen für die Unterstützung bei Anlage und Verwaltung sowie die Speicherung von Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde seitens der Delegierten begrüßt. Gleichzeitig wies die VV darauf hin, dass Anlage und Verwaltung der ePA grundsätzlich Aufgabe der Krankenkassen seien und forderte den Gesetzgeber auf, hierfür erforderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die im geplanten Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG) derzeit vorgesehene unternehmerische Betätigung der Krankenkassen bei der Entwicklung digitaler Innovationen lehnten die Teilnehmer der VV entschieden ab. Durch die Möglichkeit, Versorgungsinnovationen auch aktiv gegenüber den Versicherten bewerben zu können, bestünde die Gefahr der Einflussnahme auf die freie Arztwahl und einer aktiven Patientensteuerung. Die Zielsetzung des Gesetzgebers, innerhalb des DVG ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau in der zahnärztlichen Versorgung gewährleisten zu wollen, wurde von der Vertreterversammlung geteilt, sie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Zahnarztpraxen zusätzlich personell und finanziell belastet werden. Die Regierung müsse an dieser Stelle die Verfahren für die Praxen bürokratiearm ausgestalten, Umsetzungs- und Anpassungsfristen angemessen verlängern und eine dauerhafte Refinanzierung der Aufwände vorsehen.
Die Vertreterversammlung bekannte sich einstimmig zu ihrer Aufgabe, den Frauenanteil in den zahnärztlichen Selbstverwaltungsgremien und Führungspositionen zu erhöhen. Es sei originäre Aufgabe der Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, geeignete Rahmenbedingungen zu entwickeln, die Frauen eine aktive Beteiligung in den Gremien der Selbstverwaltung erleichtern.
Um die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu gewährleisten, müssen nach Ansicht der Delegierten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. In Kombination mit innovativen Konzepten für die Förderung des zahnärztlichen Nachwuchses sollen jungen Zahnmedizinerinnen und Zahnmedizinern Chancen eröffnet werden, in die Niederlassung zu gehen, um weiterhin eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang appellierten die Mitglieder der VV an den Gesetzgeber, im Falle einer Unterversorgung, einer drohenden Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfes auch zusätzliche Sicherstellungsinstrumente wie Strukturfonds, Eigeneinrichtungen oder Sicherstellungszuschläge anwenden zu können, die bislang lediglich für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehen sind.
Die Delegierten forderten die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dazu auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Freiberuflichkeit wieder zur Richtschnur ihres politischen Handelns zu machen und von staatsdirigistischen Eingriffen in die Selbstverwaltung Abstand zu nehmen. Die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden hätten sich in den letzten Jahren zunehmend zulasten der Selbstverwaltung, die auch Ausdruck zahnärztlicher Freiberuflichkeit ist, verschoben. Auch müssten die fortschreitenden Deregulierungsvorhaben auf europäischer Ebene kritisch überprüft werden. Sozial- und berufsrechtliche Regelungen seien Teil der bewährten Selbstverwaltungsstrukturen in Deutschland und hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungsqualität. Eine Deregulierung dürfe nicht auf Kosten des hohen Qualitätsniveaus der zahnärztlichen Versorgung vorgenommen werden.
Zudem begrüßten die Mitglieder der VV, dass die Approbationsordnung für Zahnärzte endlich modernisiert wird.
Weitere Informationen sowie eine schematische Abbildung zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Vertreterversammlung können hier abgerufen werden. Sämtliche Beschlüsse der 6. VV stehen in Kürze ebenfalls auf der Website zur Verfügung.
