Mehr Transparenz für zahnärztliche Versorgungszentren – Frauenanteil in der Selbstverwaltung erhöhen
Die 7. Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat am 13. und 14. November 2019 in Berlin den künftigen Kurs in der Standespolitik und bei wichtigen Versorgungsfragen bestimmt. Das oberste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft befasste sich unter anderem mit Regelungen für zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ), mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie der Stärkung des Frauenanteils in der zahnärztlichen Berufspolitik.
Nach engagierter inhaltlicher Diskussion forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, durch eine gesetzliche Regelung ein MVZ-Register zu schaffen, damit die KZBV und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) ihren Sicherstellungsauftrag wirksam wahrnehmen können. Die derzeit zur Verfügung stehenden Erhebungen ließen keinen gesicherten Aufschluss über Inhaberstrukturen und Kettenbildungen im Bereich der zahnärztlichen MVZ zu. Auch müsse Transparenz bei zahnärztlichen MVZ und deren Inhabern besonders im Interesse der Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. Angaben von gesellschaftsrechtlichen Eigentümerstrukturen auf Praxisschildern und auf Webseiten müssten daher verpflichtend werden, um die Patientenautonomie zu stärken.
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen bekräftigte die VV ihre Auffassung, dass sanktionsbewehrte Fristsetzungen kein geeignetes Mittel zur Umsetzung des Aufbaus der Telematikinfrastruktur (TI) sind. Insbesondere die im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossene Verschärfung der Sanktionen für Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte bei Nicht-Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VDSM) sowie die ebenfalls sanktionsbewehrte Fristsetzung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte wurden als unangemessen, kontraproduktiv und demotivierend abgelehnt.
Die Delegierten forderten den Gesetzgeber zudem auf, flächendeckend die technischen Voraussetzungen für den sicheren Austausch von Informationen im Rahmen der TI sicherzustellen, allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden, um die über die TI übermittelten und gespeicherten Daten bestmöglich zu schützen und gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine alleine dem Patienten- und Gemeinwohl verpflichtende Nutzung dieser Daten gewährleisten und eine gewerbliche Nutzung ausschließen. Klargestellt werden müsse dabei auch, dass die Verantwortung für die in der TI stattfindende Datenverarbeitung bei der gematik liegt und die Haftung der Vertragszahnärzteschaft für Datensicherheit und Datenschutz am Praxiskonnektor endet. Zudem sprach sich die VV für eine Anbindung selbstständiger Zahntechniker an die TI aus.
Um möglichen künftigen lokal begrenzten Versorgungsbedarfen in der zahnärztlichen Versorgung wirkungsvoll begegnen zu können, forderten die Delegierten der VV die Regierung des Weiteren auf, mittels einer entsprechenden Regelung die Verwendung der Sicherstellungsinstrumente an die spezifischen Herausforderungen des vertragszahnärztlichen Bereichs anzupassen. Die Krankenkassen müssten dabei an den Kosten für die Maßnahmen der KZVen zur Sicherstellung der Versorgung zwingend beteiligt werden.
Die Vertreterversammlung der KZBV bekräftigte erneut ihr Ziel, den Frauenanteil in den Gremien der zahnärztlichen Selbstverwaltung und in Führungspositionen zu erhöhen. Frauen und Männern sollten dieselben Möglichkeiten zur Tätigkeit in der Selbstverwaltung eröffnet sein. Die Strukturen und Rahmenbedingungen müssten daher aus dem Selbstverständnis jeder KZV und der KZBV so verändert werden, dass passgenaue Lösungen für Frauen entstehen, die sich standespolitisch engagieren wollen. Dazu könnten etwa eine familiengerechte Ausrichtung der Sitzungszeiten, aber auch die Implementierung von gezielten Mentoringprogrammen zählen. Bei der Berufung von Mitgliedern in Ausschüsse und Arbeitsgruppen sollte zudem ein besonderes Augenmerk auf die Einbindung von Zahnärztinnen gelegt werden.
Darüber hinaus forderten die Delegierten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, sich für die Verabschiedung der Europäischen Charta der Freien Berufe einzusetzen.
Weitere Informationen sowie eine schematische Abbildung zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Vertreterversammlung können hier abgerufen werden.
Bild: © KZBV/Spillner
