Klarer Kurs bei MVZ, Digitalisierung und Degression
Im Vorfeld des diesjährigen Deutschen Zahnärztetages hat sich die Vertragszahnärzteschaft zu zentralen Themen und Sachfragen der Standespolitik klar positioniert. Die Mitglieder der 5. Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) betonten am 7. und 8. November in Frankfurt am Main ausdrücklich die Relevanz von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung für das Gesundheitssystem in Deutschland und fassten zahlreiche Beschlüsse für die künftige Ausgestaltung einer flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung. Die Mitglieder der VV stimmten unter anderem über die folgenden Schwerpunkte ab:
Investorengesteuerte Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Die Delegierten forderten den Gesetzgeber zunächst auf, die Einschränkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu beenden und dem mit dem Eintritt von versorgungsfremden Investoren in die zahnmedizinische Versorgung eingeläuteten Systemumbau entgegenzuwirken. Dazu müsse unter anderem die Gründungsberechtigung von Kliniken für reine Zahnarzt-MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge beschränkt werden. Weiterhin ist eine Regelung zur Erhöhung der Anstellungsgrenzen in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vorgesehen. Damit sollen bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber den Zahnarzt-MVZ reduziert werden. Auch soll den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Option eingeräumt werden, im Fall von Unterversorgung, drohender Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfs von Instrumenten wie Strukturfonds, Eigeneinrichtungen oder Sicherstellungszuschlägen Gebrauch zu machen.
Digitalisierung: Begrüßt wurde das Vorhaben der Regierung, bei der Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur die sanktionsbewährte Frist für die Umsetzung des Versichertenstammdatenmanagements bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern. Zugleich appellierte die VV an die Politik, dies nicht von einer vorgezogenen Bestellfrist abhängig zu machen, die zudem auch inakzeptablen Verwaltungsaufwand bei den KZVen generieren würde. Auch sei eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2019 zwingend erforderlich, um den bereits im e-Health-Gesetz vorgesehenen Ausstattungszeitraum wiederherzustellen. Die Mitglieder forderten den Gesetzgeber des Weiteren auf, der KZBV gemeinsam mit der Bundeszahnärztekammer die Richtlinienkompetenz für die Festlegung zahnmedizinischer Inhalte der elektronischen Patientenakte innerhalb der gematik verbindlich zuzusprechen.
Degression: Die geplante Beseitigung der Degression durch den Gesetzgeber fand die ungeteilte Zustimmung der Delegierten. Dadurch werde einer jahrzehntelangen Forderung des Berufsstandes endlich Rechnung getragen. Das Vorhaben mache die Berufsausübung für zahnärztlichen Nachwuchs attraktiver und entlaste insbesondere Vertragszahnärzte, die sich in strukturschwachen Regionen durch Mehrarbeit für eine lückenlose Versorgung einsetzen.
Gutachterverfahren: Die Mitglieder der Vertreterversammlung forderten die Regierung auf, über das TSVG auch den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene die Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der regelhaft einheitlichen Durchführung des vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens einzuräumen. Eine derartige Regelung sei erforderlich, um ein ungeregeltes Nebeneinander von Gutachterverfahren und so genannten „MDK-Verfahren“ zu vermeiden.
Festzuschüsse: Begrüßt wurde die im Entwurf des TSVG vorgesehene Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz. Diese entlaste die Versicherten, ermögliche ihnen eine bedarfsgerechte Teilhabe am medizinischen Fortschritt und stärke die präventionsorientierte Versorgung. Mit der Erhöhung der Festzuschüsse werde anerkannt, dass sich das Festzuschusssystem als Steuerungselement etabliert und bewährt habe.
Weitere Informationen sowie eine schematische Abbildung zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Vertreterversammlung können hier abgerufen werden. Sämtliche Beschlüsse der 5. VV stehen in Kürze ebenfalls auf der Website zur Verfügung.
