KZBV - Beschlüsse der 12. Vertreterversammlung am 6. und 7. Juli 2022 in Dresden

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Resolution: Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: Frontalangriff auf die Patientenversorgung!

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt den Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes strikt ab und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die geplanten Regelungen, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft gleichkommen, zu streichen.

Zustrom versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung endlich wirkungsvoll unterbinden

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die von den iMVZ für Qualität, Patientenwohl und für die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgehenden Gefahren endlich wirksam und nachhaltig einzudämmen.

Maßnahmenkatalog Medizinische Versorgungszentren

Um den nachweislichen Gefahren von iMVZ für die Patientenversorgung und den damit verbundenen negativen Folgen für das Gesundheitswesen wirksam entgegenzutreten und die Transparenz über MVZ zu stärken, fordert die Vertreterversammlung der KZBV den Gesetzgeber auf, für den vertragszahnärztlichen Bereich folgende Maßnahmen gesetzlich zu regeln.

Dauerhafte Aufhebung der Vergütungsobergrenzen in der vertragszahnärztlichen Versorgung über das Jahr 2022 hinaus

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber erneut auf, die in § 85 Abs. 2 S. 7 SGB V vorgesehene Pflicht zur Vereinbarung von Vergütungsobergrenzen zwischen den Gesamtvertragspartnern über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft aufzuheben.

Europäischer Gesundheitsdatenraum darf Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für nationale Gesundheitswesen nicht unterlaufen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die nationalen und europäischen Gesetzgeber auf, bei den anstehenden Beratungen zur Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung nicht zu unterlaufen und die bestehenden EU-Verträge und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.

Digitalisierung muss der Verbesserung der Versorgung dienen Telematikinfrastruktur (TI) störungsfrei, stabil und zukunftsfähig aufstellen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die gematik und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Priorität auf die Verbesserung der Versorgung und Praxistauglichkeit zu legen. Die Telematikinfrastruktur muss dazu endlich fehlerfrei und stabil zur Verfügung stehen und ist in der Weiterentwicklung zukunftsfähig auszugestalten.

Gesetzliche Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim TI-Zugang

Die Vertreterversammlung des KZBV fordert den Gesetzgeber auf, durch eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die dezentrale Zone der Telematik-Infrastruktur (TI) eindeutig klarzustellen, dass die Vertragszahnärzte für die Verarbeitung von Daten insbesondere im Konnektor, den VPN-Zugangsdiensten und den Kartenterminals nicht verantwortlich sind.

TI-Hardwaretausch muss vollumfänglich refinanziert werden

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, im Rahmen des geplanten Austauschs der TI-Komponenten (Konnektoren, Gerätekarte gSMC-KT sowie Praxiskarte SMC-B) dafür Sorge zu tragen, dass die dafür anfallenden Kosten in den Zahnarztpraxen vollumfänglich refinanziert werden.

Vor Erweiterung des Nutzerkreises muss die elektronische Patientenakte (ePA) praxistauglicher werden

Die Vertreterversammlung des KZBV fordert den Gesetzgeber auf, im Rahmen der Planungen für ein Opt-Out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA) zunächst den organisatorischen und konzeptionellen Rahmen der ePA anzupassen und die KZBV bei der weiteren Planung aktiv einzubinden.

BMG in der Pflicht: Vor Beginn des Rollouts muss das E-Rezept bei den Versicherten bekannter werden

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den Bekanntheitsgrad der elektronischen Verordnung (E-Rezept) durch eine bundesweite Informationskampagne vor der verbindlichen Einführung zu erhöhen, da dies nicht Aufgabe der Zahnarztpraxen sein kann.

Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen in den folgenden Punkten zu verbessern.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten-Datenschutzstandards erhalten

Die Zahnärzteschaft fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen zu einer strengen Beachtung des Datenschutzes bei der Einrichtung des Europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS) entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf.

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