KZBV - Beschlüsse der 6. Vertreterversammlung am 25. und 26.6.2019 in Köln

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Resolution: Einheit des Berufsstandes wahren: Keine Kooperation von Amtsträgern in der zahnärztlichen Selbstverwaltung mit Fremdinvestoren!

Die Vertreterversammlung der KZBV bekräftigt ihre Auffassung zur Ablehnung von Fremdinvestoren in der zahnmedizinischen Versorgung und ihre dazu einstimmig gefassten Beschlüsse in den Sitzungen am 22./23. Juni 2018 und 7./8. November 2018.

Staatsdirigistische Eingriffe in die Selbstverwaltung schwächen die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Freiberuflichkeit endlich wieder zur Richtschnur ihres politischen Handelns zu machen und von staatsdirigistischen Eingriffen in die Selbstverwaltung Abstand zu nehmen.

Mehr Frauen in die Selbstverwaltungsgremien!

Die Vertreterversammlung der KZBV sieht es als ihre Aufgabe an, den Frauenanteil in den zahnärztlichen Selbstverwaltungsgremien und Führungspositionen zu erhöhen. Dazu muss der Selbstverwaltung Raum gegeben werden, in eigener Verantwortung eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, um eine stärkere Mitarbeit von Frauen in den Gremien zu erreichen.

Optionale Anwendung der Sicherstellungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V im vertragszahnärztlichen Bereich

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Falle einer Unterversorgung, einer drohenden Unterversorgung oder eines lokalen Versorgungsbedarfes oder vorsorglich zu deren Vermeidung die Sicherstellungsinstrumente des § 105 Abs. 1a bis 4 SGB V optional zur Anwendung einzuräumen.

Niederlassung fördern und zukünftigen Versorgungsengpässen aktiv entgegenwirken

Die Vertreterversammlung der KZBV beschließt, zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nach § 105 Abs. 1 SGB V zu nutzen. Damit einhergehend sind Konzepte zur Förderung der Niederlassung junger Zahnärztinnen und Zahnärzte konsequent zu verfolgen.

EU-Deregulierungsbestrebungen bedrohen hohes Qualitätsniveau der zahnärztlichen Berufsausübung

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die nationalen und europäischen Gesetzgeber auf, die fortschreitenden Deregulierungsvorhaben auf europäischer Ebene kritisch zu überprüfen.

Sanktionen sind kein Mittel, Akzeptanz für die TI zu schaffen

Sanktionen sind niemals ein geeignetes Mittel und werden bei dem gemeinsamen Ziel der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu keiner Akzeptanz und Unterstützung bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten führen. Die Vertreterversammlung der KZBV sieht die Strategie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), den Aufbau der Telematikinfrastruktur auch weiterhin durch sanktionsbewehrte Fristsetzungen und Zwang gegenüber den Leistungserbringern voranzutreiben, als kontraproduktiv an.

Kein Eingriff in das Versorgungsgeschehen durch Förderung digitaler Innovationen und Versorgungsinnovationen durch Krankenkassen

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt eine unternehmerische Betätigung der Krankenkassen bei der Entwicklung digitaler Innovationen entschieden ab. Krankenkassen werden hierdurch zu Wettbewerbern in der Versorgung, was zu einem systemischen Bruch hinsichtlich der Verwendung von Versichertengeldern und -daten führt.

Gewährleistung eines angemessenen IT-Sicherheitsniveaus in der Zahnarztpraxis nicht auf Kosten der Vertragszahnärzte

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die überbordende und für die Zahnarztpraxen administrativ aufwändige Ausgestaltung der Regelung in § 75 SGB V–E-RefE des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) zur Gewährleistung eines angemessenen IT-Sicherheitsniveaus als unverhältnismäßig ab.

Anlage und Verwaltung der ePA muss Aufgabe der Kassen sein

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt dem Grunde nach die beabsichtigte Ergänzung des § 87 Abs. 1 SGB V, auf dessen Grundlage zahnärztliche Leistungen für die Unterstützung bei Anlage und Verwaltung sowie für die Speicherung von Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) vergütet werden sollen.

Verpflichtung der PVS-Hersteller zur Integration neuer TI-Anwendungen - KZBV fordert gesetzliche Grundlage

Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mittels der die KZBV die Hersteller informationstechnischer Systeme, insbesondere die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS), zur Integration neuer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur verpflichten kann.

Modernisierung der Approbationsordnung für Zahnärzte

Die Vertreterversammlung der KZBV begrüßt, dass die veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird.

Resolution: Keine bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen

Die Vertreterversammlung der KZBV lehnt die im sogenannten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ geplante bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen – hier vor allem der AOKen – entschieden ab.

Erstattung der TI-Kosten

Die VV der KZBV bestärkt den Vorstand der KZBV in seinen Bemühungen, die zur Zeit immer noch bestehenden finanziellen Deckungslücken bei der Erstausstattung mit TI-Komponenten in den Mitgliedspraxen der KZVen in den Verhandlungen mit dem GKV-SV zu schließen.

Anstehende Entscheidung des EUGH zur HOAI – Abwendung von Folgen für die GOZ

Die Vertreterversammlung unterstützt den Vorstand darin, wissenschaftliche Studien für den Nachweis des Zusammenhangs zwischen Preisfestsetzung und der Qualität der zahnmedizinischen Versorgung zu initiieren bzw. zu fördern.

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